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18. Februar 2016 Udo Wolf

Standorte für Flüchtlingsunterkünfte

aus dem Wortprotokoll

76. Sitzung
Fragestunde

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank!

Jetzt kommen wir zu der Fraktion Die Linke. – Udo Wolf, bitte schön!

Standorte für Flüchtlingsunterkünfte

Udo Wolf (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz offensichtlich gibt es bei der Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte zu den Standorten Streit, offensichtlich auch zu unabgestimmtem Vorgehen zwischen den Verwaltungen und Chaos in der Kommunikation zwischen SPD und CDU.

[Zuruf: Frage!]

Ich frage den Senat, wie der Regierende Bürgermeister dieses Hickhack mit Blick auf die Akzeptanz der Berlinerinnen und Berliner bewertet. Verstärkt dies nicht den Eindruck, Teile des Senats wollen es gar nicht schaffen?

Präsident Ralf Wieland:

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Regierender Bürgermeister Michael Müller:

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wolf! Wie Sie wissen, können Sie nur den Senat und nicht einzelne Senatsmitglieder fragen.

[Steffen Zillich (LINKE): Aber Sie antworten ja!]

Gleichwohl antworte ich natürlich sehr gern, wenn Sie mich direkt ansprechen. Ich weise die in Ihrer Frage mitschwingende Unterstellung zurück, weil es falsch ist zu glauben, dass man erstens mit dem Thema der Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung parteipolitisch punkten kann und zweitens, dass dies jemand im Senat tun möchte. Wir haben uns gemeinsam dieser großen Herausforderung gestellt. Es ist eine Herausforderung, eine Mammutaufgabe, die man auch nicht kleinreden darf.

Wir haben das hier im Parlament auch als Senat oft selbstkritisch deutlich gemacht, dass auch nicht immer alles sofort gelungen ist, aber dennoch Schritt für Schritt die Situation deutlich verbessert werden konnte, sowohl, was die Situation am LAGeSo anbelangt, als auch Unterbringungsfragen, medizinische Versorgung und Weiteres betreffend.

Sie sehen schon allein an diesem kleinen Themenausschnitt, dass es ein ressortübergreifendes Arbeiten im Senat gibt und wir gemeinsam an dieser Aufgabe arbeiten, sie jeden Tag auch ein bisschen besser bewältigen. Ich will aber nicht verhehlen, dass wir uns auch jetzt in diesen Zeiten als Senat schon darauf vorbereiten wollen, dass es auch wieder andere Zugangszahlen geben kann. Wir reden im Moment über viele Themen in einer Situation, in der um die 170 Menschen pro Tag zusätzlich in unsere Stadt kommen. Das sind über den Monat gesehen im Übrigen auch schon 5 000. Es können aber auch wieder andere Zeiten mit 600 oder 700 Flüchtlingen pro Tag kommen. Ich möchte gern – das wird von den Senatskollegen unterstützt –, dass wir uns genau auf diese Situation vorbereiten. Deswegen ist es uns so wichtig – was der Finanzsenator gerade vorgestellt hat –, dass wir gemeinsam mit dem Rat der Bürgermeister, mit dem Parlament, schnelle Entscheidungen zur weiteren Einrichtung von Containerbauten oder modularen Unterkunftsmöglichkeiten treffen können.

Präsident Ralf Wieland:

Herr Kollege Wolf für eine Nachfrage, bitte schön!

Udo Wolf (LINKE):

Danke schön, Herr Präsident! – Wenn ich es richtig verstanden habe, hat der Finanzsenator die Liste zur Flüchtlingsunterbringung mit den demokratisch legitimierten Bezirksvertretern besprochen. In der Zeitung lese ich, dass heute am Rand des Plenums noch einmal mit CDU-Abgeordneten die Liste diskutiert werden soll. Ist jetzt damit zu rechnen, dass die Liste aufgrund von CDU-Wahlkreisinteressen geändert wird?

[Heiko Melzer (CDU): So ein Schwachsinn!]

Präsident Ralf Wieland:

Herr Regierender Bürgermeister!

Regierender Bürgermeister Michael Müller:

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wolf! Diese Liste wird weder aufgrund von einzelnen individuellen Wahlkreisinteressen verändert noch auf besonderen Wunsch oder individueller Problemlagen, die es vielleicht auch in einigen Bezirken gibt. Es ist aber völlig legitim und richtig, dass gewählte politische Vertreter – egal, ob Bezirksbürgermeister oder Stadträte, Senatsmitglieder oder Abgeordnete –

[Uwe Doering (LINKE): Alle Abgeordneten?]

schauen, ob die Umsetzung der vorgeschlagenen Standorte – mit allem, was dazu gehört: einer entsprechenden Infrastruktur, einer Sozialverträglichkeit, einer Belastungsaufnahmefähigkeit – in den einzelnen Quartieren gegeben ist oder nicht. Dazu gibt es einen Austausch.

[Uwe Doering (LINKE): Hinter den Kulissen!]

Es ist nicht nur legitim, sondern auch dringend erforderlich, sich genau anzusehen, an welchem Standort was möglich ist.

Eines will ich in aller Klarheit aber auch sagen: Die Kommunikation einzelner Senatsmitglieder, mit Bezirksvertretern und auch Abgeordneten

[Uwe Doering (LINKE): Mit welchen?]

findet seit Wochen und Monaten statt. Es gibt nur mitunter, wie ich finde, ein Missverständnis, dass einige der Meinung sind, Kommunikation hat immer nur dann stattgefunden, wenn ihren Ansprüchen Genüge getan worden ist. Das ist falsch. Es muss mitunter ein Kompromiss gefunden werden. Man kann vielleicht auch auf den einen oder anderen Standort verzichten, weil sich in der Diskussion herausgestellt hat, dass es wirklich nicht gut ist, dort etwas umzusetzen. Das mag sein. Es muss auch erlaubt sein – das Thema hatten wir schon an anderen Stellen, Herr Abgeordneter Wolf –, dass aus einem gesamtstädtischen Interesse heraus, aus einer gesamtstädtischen Schau auf dieses Problem auch der Senat eine letztinstanzliche Entscheidung trifft und sagt, dass an diesen oder jenen Stellen gebaut werden muss, damit wir Menschen gut unterbringen können und sie nicht in Zelten oder anderswo unterbringen müssen. Das ist die Verantwortung des Senats. Dieser stellen wir uns auch.

[Beifall bei der SPD]

 

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! –