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22. Mai 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

BER: bestmöglicher Schallschutz und erweitertes Nachtflugverbot

Die Fraktionen der LINKEN von Brandenburg und Berlin haben heute im Berliner Abgeordnetenhaus über weitere Schwerpunkte ihrer gemeinsamen Arbeit beraten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Ralf Christoffers (Brandenburg), Carola Bluhm und Udo Wolf (Berlin):

DIE LINKE hält an ihrem politischen Ziel fest, mit der Schließung des Flughafens Tegel 300.000 Menschen vom Fluglärm zu entlasten. Ein Weiterbetrieb birgt das Risiko, dass die Genehmigungsgrundlage für den BER entfällt. Der Widerruf der Betriebsgenehmigung für Tegel ist bereits mit bestandskräftigem Bescheid im Jahr 2004, die Aufhebung der Planfeststellung 2006 erfolgt.

Darüber hinaus stehen wir weiter zu den Forderungen des Volksbegehrens zur Erweiterung des Nachtflugverbotes am BER – und zwar um eine zusätzliche Stunde (von fünf auf sechs Uhr). Außerdem fordert DIE LINKE das Schallschutzprogramm mit hoher Qualität umzusetzen. Dazu gehört auch, gegenüber Hauseigentümern unbürokratisch und mit Kulanz zu handeln. Anspruchsberechtigte sind keine Bittsteller, sie müssen vielmehr zu ihrem Recht kommen.

Zugleich erwarten wie eine gründliche Überprüfung bei Auftragsvergaben am BER. Entsprechend sollte die Geschäftsordnung bei der Flughafengeschäftsführung geändert werden. Finanzielle Interessen an der verzögerten Inbetriebnahme des Flughafens müssen unterbunden werden.

Überdies haben sich die beiden Fraktionen heute darauf verständigt, gemeinsam zügig Gespräche mit Verbänden und Vereinen aufzunehmen, die länderübergreifend arbeiten. Die notwendige Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg muss im Hinblick zum Beispiel auf die Verkehrssituation und den sozialen Wohnungsbau intensiviert werden.