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Ein Mann der Partei

Udo Wolf im Gespräch

Du bist einer der führenden Köpfe der Linken in Berlin. Wie findet jemand den Weg in eine Partei?

Es gibt oft einen Punkt, an dem man politisch aktiv wird, und der hat in den wenigsten Fällen gleich mit einer Partei zu tun hat. Bei mir begann das 1976. Da gab es in meiner Heimatstadt einen Ableger der Wehrsportgruppe Hoffmann, eine rechtsextreme Kameradschaft, militant, die Wehrsportübungen machte, jüdische Mitbürger und Gewerkschafter tyrannisierte. Da habe ich eine Antifagruppe gegründet. Wir haben gegen NPD-Aufmärsche demonstriert und uns an der Vorbereitung der „Rock gegen Rechts“-Konzerte in Frankfurt am Main beteiligt.

Wo Parteien auch präsent waren…

… mich damals aber noch nicht so interessierten. Ich hab mich zwar mit ihnen befasst, vor allem, als es um die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß, dem Rechtsaußen der CSU, ging. Interessant wurden Parteien für mich aber erst, nachdem ich nach Berlin gezogen war, weil ich dort keinen Wehrdienst absolvieren brauchte und studieren wollte. Das war 1981.

Wie war das politische Berlin damals?

In Berlin erlebte ich die Hochphase der Hausbesetzerbewegung. Kreuzberg und Schöneberg waren die Zentren. Es gab pro Tag mindestens eine Demonstration. Bei vielen war ich dabei. Und bei allem ging es immer auch um das Verhältnis von Selbstbestimmung und Repression. Es ging darum, Freiräume selbst zu organisieren. Das war spannend mit der Frage zu verbinden, wie soll sich diese Stadt insgesamt entwickeln. Das wurde an der Uni diskutiert aber auch in vielen Initiativen und Gruppen.

Wer waren diejenigen, mit denen Du dich zusammen engagiert hast?

Freiräume und alternative Lebensformen waren die Themen an den Hochschulen. Darum ging es auch am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität, wo mich Professoren wie Bodo Zeuner oder Elmar Altvater geprägt haben. Mit Menschen wie Volker Ratzmann oder  Elke Breitenbach war ich auf der Suche nach Aktionsformen, wie man nach dem Abflauen der Hausbesetzerszene politischen Einfluss gewinnt. Wir machten an der Hochschule Politik, lasen Marx, Lenin, Trotzki, Simone de Beauvoir. -Das ganze Repertoire an linker Literatur im Westen. Organisiert waren wir in der Gruppe Internationaler Marxisten. Das überschnitt sich mit der Entstehung der Alternativen Liste in Westberlin. 

Du warst Mitglied der AL?

1984/85 bin ich in Kreuzberg beigetreten, hab da als Mitarbeiter der Geschäftsstelle und in der Redaktion des Kreuzberger Stachel gearbeitet, mich um kommunalpolitische, aber auch landespolitische Themen gekümmert. Mein zweites Standbein war die Internationalismus-Arbeit. Da gab es u.a. den Städtepartnerschaftverein zwischen Kreuzberg und St. Rafael del Sur in Nicaragua. 

Das klingt nach einem engagierten Studenten, wie es zu der Zeit viele in Berlin gab. Die wenigsten wurden Berufspolitiker oder Parlamentarier. Wie bist Du dazu geworden?

Das hat dann doch 10 Jahre gedauert.  1988 war die große Weltbanktagung in Berlin. Da hab ich die AL zusammen mit anderen im Bündnis vertreten, das die Gegenbewegung – Kongresse, Aktionstage und eine Demonstration mit über 80.000 Teilnehmern - organisierte. Nur wenig später bekam Rot-Grün in Westberlin eine Mehrheit und im Osten siegte die friedliche Revolution. Ich hatte schon Jahre zuvor Kontakte zu Bürgerrechtsbewegten und 1989 wollten wir den neu entstandenen Bewegungen und Organisationen natürlich mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Deshalb haben wir bei der AL das „Solidaritätsbüro Erneuerung DDR“ gegründet. Es ging darum, wie man Wahlkampf macht, an technisches Equipment kommt, um Wahlkampf führen zu können, alles solche Geschichten. Aber auch um vernünftige Strukturen für eine Organisation wurde diskutiert. Da hatten wir damals in der Badischen Straße viel Besuch vom Neuen Forum, von Demokratie Jetzt, vom Unabhängigen Frauenverband von der Grünen Partei, von der Vereinigten Linken und der Initiative für Frieden und Menschenrechte.

Hat dich als Westlinker dieser intensive Kontakt verändert?

Das war eine spannende Zeit, auf vieles hat man einen neuen Blick gekriegt und gesehen, dass es auch in den antiautoritären Strömungen der Westlinken Fehlentwicklungen gab.  Man musste, wenn man ehrlich zu sich selbst war, über Demokratie neu nachdenken. Wie wertvoll Rechtsstaatlichkeit oder Parlamentarismus sind, wurde manchem Westlinken erst durch das Scheitern des Realsozialismus bewusst. Etliche hatten den bundesdeutschen Rechtsstaat oft nur als moderne Form der Klassenjustiz betrachtet.

Die Erkenntnisse aus Wendetagen müssen dennoch sehr verschieden gewesen sein. In deiner Biografie steht, dass Du aus der Alternativen Liste ausgetreten bist.

Ein großes Problem von AL und Grünen war, dass sie die Bürgerbewegungen und Initiativen im Osten sehr schnell nur nach machtpolitischen Optionen beurteilten. Während man auf die Grüne Partei und den Unabhängigen Frauenverband der DDR zuging, distanzierte man sich vom Neuen Forum und der Vereinigte Linken. Man wollte nur einen Ableger der Grünen im Osten habe. Zugleich wurde abgelehnt,  auch auf Erfahrungen von Erneuerern und Reformern in der PDS zu setzen oder mit ihnen zusammen zu arbeiten.

Warum war dir das so wichtig?

Zur ernsthaften Aufarbeitung der Geschichte des Realsozialismus gehörte anzuerkennen, dass Menschen aus Fehlern lernen zu können. Wenn man sich von Leuten verabschiedete, nur weil sie aus der SED kamen, ansonsten antiautoritär waren, für linke Inhalte standen, sich ökologischen und feministischen Fragestellungen widmeten, dann verabschiedete man sich von potentiellen Bündnispartnern.  Das fand ich falsch. Deshalb wurde die Gruppe ZASILO gegründet - Zwischen allen Stühlen. Initiative für eine linke Opposition -, um die Diskussion zwischen verschiedenen Strömungen, zwischen Ost und West zu initiieren. Wir haben darüber geredet, wie man einem einfachen Anschluss der DDR an die Bundesrepublik etwas entgegensetzen kann. Wie Errungenschaften aus der friedlichen Revolution auch auf die Agenda der bundesdeutschen Politik kommen. Da ging es um die Verfassung, um das Verhältnis zum Runden Tisch oder zu Geheimdiensten.

Welche Rolle spielte zu dieser Zeit die Berliner Landespolitik für dich?

Nur so viel, dass Rot-Grün der zweite Grund wurde, aus der AL raus zu gehen. Ich fand damals, dass sich die AL von der SPD in ganz vielen Punkten hatte vorführen lassen. Ich erinnere mich, dass der Senat Notfallpläne für Ostberlin aufstellte. Pläne, wie die Sicherheit auf den Straßen gewährleistet werden kann und die Wasserversorgung, falls in Ostberlin irgendwas schief geht. Das wurde mit den parlamentarischen Strukturen dort nicht einmal diskutiert.

Hattest Du nach deiner Trennung von der AL nicht genug von der Politik?

Ich war noch weiter bei ZASILO aktiv, habe zwischendurch gejobbt und 1991 als persönlicher Mitarbeiter bei Jutta Braband angefangen, die damals auf der Offenen Liste der PDS in den Bundestag einzog. Da gab es dann auch gleich eine sehr intensive Auseinandersetzung um ihre Biografie, was mir die wichtige Erfahrung brachte, dass es Leute gab, die in der DDR im Knast saßen, auch eine gebrochene Biografie haben konnten. Jutta Braband hatte eine MfS-Akte, aber nicht vor ihrer Kandidatur darüber geredet, sondern sich erst in einem mühevollen Prozess dieser Biografie gestellt. Sie konnte diese Auseinandersetzung mit sich selbst kaum aushalten, wollte sie trotzdem weiterführen, aber nicht als Bundestagsabgeordnete. Sie hat dann ihr Mandat zurückgegeben. Ich wurde Mitarbeiter bei Gregor Gysi, der mich quasi übernahm. Als Regionalbüroleiter Berlin haben wir die Grundlagen für den Aufbau der PDS im Westen gelegt. Darum haben sich erst Petra Pau und später Heidi Knake-Werner gekümmert. Das war von 1994 bis 2001.

2001 war für Berlin ein spannendes Jahr. Wie hast Du es erlebt?

Von 1995 an war ich im Landesvorstand der PDS und seit 1997 stellvertretender Landesvorsitzender in Berlin, vom eigenen Selbstverständnis her also immer ein „Mann der Partei“. Ich fand wichtig, dass die Mitglieder und die Sympathisanten Einfluss haben darauf, was sich diese Partei auf die Agenda setzt. Aber ich habe auch feststellen müssen, dass die Fraktion im Abgeordnetenhaus allein durch die Möglichkeit des professionellen Apparats, was Politikentwicklung, Reformpolitik, Sach- und Fachpolitik angeht, immer mehr Gewicht hatte. Und wenn man eben auch für die Partei professionell arbeiten wollte, dann brauchte man den Zugang zu den Ressourcen der Fraktion. Deshalb habe ich dann gesagt: Ich muss ins Abgeordnetenhaus. Da kann ich mehr machen. Dass es 2001 Neuwahlen in Berlin gab, hat das nur beschleunigt.

Wie kam es, dass Du 2001 nicht nur Parlamentarier wurdest, sondern die PDS erstmals in Berlin auch Regierungsverantwortung übernahm?

Uns war klar, dass der Bankenskandal in Berlin eine riesengroße Zäsur war. Wir hatten für Neuwahlen Unterschriften gesammelt, zusammen mit den Grünen und der FDP, weil die große Koalition noch lange brauchte, um Neuwahlen anzusetzen. Da hat man die Stimmung schon gespürt in der Stadt. Da hatte die PDS, die ganz wesentlich Aufklärerin des Bankenskandals war,  eine große Reputation in der Stadt gewonnen, nicht nur im Ostteil, auch im Westen. Und die Leute haben durchaus auch signalisiert, dass es gut wäre, wenn eine Kraft wie wir mal ans Aufräumen gehen würde. Und wir haben uns das natürlich auch gut überlegt. Das konnte nur gelingen, wenn man mit einem möglichst guten Wahlergebnis abschnitt. Davon hängt ja das Gewicht im Parlament und auch in einer möglichen Regierung ab. Und da haben wir uns dann entschieden, Gregor Gysi zu fragen, ob er kandidiert. Damit war der Anspruch klar. Aber mit Blick auf das, was wir an politischen Vorhaben formuliert hatten, sahen wir auch, dass es eigentlich noch gut zwei Jahre zu früh für uns war. Es gab da ein wichtiges Papier von Harald Wolf und Carola Bluhm (damals Freundl) „Vor der Kür kommt die Pflicht“, da haben wir durchaus den Anspruch erhoben, auch Regieren zu können. Aber wir wollten erst mal unsere Hausaufgaben machen. Tja, und mitten in die Hausaufgaben platzten die Neuwahlen.

Aber das hieß noch nicht gleich Rot-Rot.

Wir hatten ja ein außergewöhnlich gutes Wahlergebnis erzielt. Nach den Sondierungsgesprächen und als sich die SPD entschied, erst mal die Ampel zu verhandeln, dachten wir schon, der Kelch sei an uns noch einmal an uns vorüber gegangen und wir würden in der Opposition Zeit haben, weiter unsere Hausaufgaben zu machen. Doch dann kam unser Landesparteitag, bei dem der Vorsitz von Petra Pau an Stefan Liebich überging. Und auf der abendlichen Veranstaltung, bei der Petra würdig aus dem Amt verabschiedet wurde, da bekamen wir die Botschaft, dass die Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen gescheitert seien. Da war klar: Jetzt müssen wir ran. Das hat uns schon ein bisschen erschreckt. Aber es war auch enorm beeindruckend: Nur zehn Jahre vorher hatte so mancher die PDS zum Sterben verurteilt gesehen und nun verhandelten wir über den Eintritt in die Landesregierung der deutschen Hauptstadt.

Der Rollenwechsel von der Opposition zur Regierungsfraktion fiel manchem Parlamentarier nicht leicht. Wie war das bei dir?

Persönlich war für mich die erste Legislaturperiode im Parlament und noch dazu in Regierung eine ganz besondere Erfahrung. Politisch war ich ja gewissermaßen ein alter Hase. Aber sich im Parlament an die Regeln zu gewöhnen war schon speziell. Es ist anders, im Abgeordnetenhaus zu reden, wo die Opposition auch mal dazwischen schreit. Oder in den Ausschüssen, da wird oft in einer ganz eigenen Sprache geredet, ohne Verwaltungsdeutsch zu lernen, kommt man da nicht klar. Außerdem hatten wir gleich solche Brocken wie die Risikoabschirmung der Bankgesellschaft oder die Haushaltskonsolidierung auf der Tagesordnung. Das waren Herausforderungen, die wir als Regierungsneulinge haben stemmen müssen. Besonders bitter war dann aber, dass 2006 die Richter in Karlsruhe bei unserer Haushaltsnotlageklage fanden, Berlin hätte nicht genug getan. Dabei waren wir einen harten Konsolidierungskurs gefahren, hatten wirklich schwierige Entscheidungen treffen müssen. Gleichzeitig haben wir in der ersten Legislaturperiode aber auch geschafft, einen gordischen Knoten in der Innenpolitik zu zerschlagen. Da ist es gelungen, eine tragfähige Deeskalationspolitik für den 1. Mai zusammen mit dem Bürgerengagement der Mayfest-Initiative umzusetzen. Ich hatte nie im Leben geglaubt, dass das gelingen kann. Mit unserer bürgerrechtlich orientierten Politik haben wir erstmals alte Fronten aufgebrochen. Das wurde möglich, weil bei uns die Innenpolitiker aus einer politischen Kultur kommen, wo Demonstrationen selbst organisiert wurden und wir Erfahrungen hatten, auch damit, wo sich Polizei in der Vergangenheit falsch verhalten hatte. Natürlich gibt es auch heute immer mal wieder Probleme mit Übergriffen. Das ist aber nicht zu vergleichen mit dem, was die Berliner Polizei in den 80er und 90er Jahren auf Demonstrationen so angestellt hat.

Hättest Du dir zu Beginn deines politischen Werdegangs schon vorstellen können, einmal Chef einer linken Regierungsfraktion in Berlin zu sein?

Über Karrierefragen hab ich mir nie so richtig Gedanken gemacht. Irgendwie habe ich immer alles auf mich zukommen lassen. Und so passierte allerhand. Wenn ich damals danach gefragt worden wäre, hätte ich es wahrscheinlich nicht ausschließen wollen, aber ich hätte auch keinen Plan gehabt, wie ich es werden soll.

Welche Erfolge der Regierungsarbeit sind dir besonders wichtig?

Stolz bin ich auf den Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik. Rot-Rot in Berlin hat deutlich gemacht, dass die Zugewanderten zu unserer Stadt gehören, mit all ihren Stärken uns Schwächen. Den ganzen Debatten um „Multikulti ist gescheitert“ haben wir entgegengesetzt, dass eine aktive Integrationspolitik selbstverständlich auch die positiven Seiten einer Einwanderungsstadt beleuchten muss und ohne bessere Möglichkeiten zur Teilhabe nicht geht.

Wir haben das Thema Privatisierungen auf die Agenda gesetzt und dafür gesorgt, dass in Berlin Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge saniert und nicht mehr privatisiert werden.  Als das Krankenhausunternehmen Vivantes wegen großer Finanzprobleme vor der Alternative stand: privatisieren oder sanieren, hat sich unsere damalige Senatorin Heidi Knake-Werner  für den Sanierungspfad entschieden und zusammen mit den Beschäftigten einen Solidarpakt geschmiedet. Vivantes wurde als landeseigenes Unternehmen erhalten. Das war noch zu einer Zeit, in der kaum einer andere Kommune der Bundesrepublik so entschieden hätte. Heute wird überall über Rekommunalisierungen geredet. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger versucht die öffentliche Hand wieder mehr Einfluss bei Wasser, Strom, Nahverkehr oder Wohnen zu erlangen. Berlin ist da Vorreiter. Allerdings ist nur die Linke in der Stadt der Garant dafür, dass da was passiert. Denn momentan sieht es zum Beispiel so aus, dass bei den Grünen in Sachen öffentliche Daseinsvorsorge eine große Unentschiedenheit zu spüren ist und die SPD unsere Konkurrenz auf der linken Seite braucht, um sich ihrer alten sozialdemokratischen Ideale zu erinnern.

Dezember 2010