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28. September 2017 Udo Wolf

Schlussfolgerungen aus dem Tegel-Volksentscheid

Alle wissen, dass Berlin eine Offenhaltung Tegels nur erreichen kann, wenn es eine Zustimmung Brandenburgs und des Bundes gibt. Und auch dann nur unter Überwindung einiger weiterer schwerwiegender juristischer Hürden. mehr

 
14. September 2017 Udo Wolf

Tegel für die Zukunft öffnen

Einen Volksentscheid für so billige wahltaktische und parteipolitische Manöver zu missbrauchen wie die FDP, das kann man machen und ist nicht verboten. Man darf es aber abstoßend finden, und es ist vor allem politisch unseriös... mehr

 
22. Juni 2017 Udo Wolf

Tegel schließen - für ein lebenswertes Berlin

Wir wollen, dass Tegel geschlossen wird, wenn der BER in Betrieb ist. Dass die Argumente der Tegel-Befürworter FDP und AFD von gestern sind, hat Udo Wolf in seiner Rede im Abgeordnetenhaus klar gemacht. mehr

 
8. September 2016 Udo Wolf

Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Warum reden wir heute eigentlich darüber? Die Senatsvorlage zur Videoüberwachung ist mausetot. Sie wurde vom Innensenator durch eine Mischung aus Faulheit und Inkompetenz selbst beerdigt. mehr

 
26. Mai 2016 Udo Wolf

„Berlin braucht einen Politikwechsel für Integration anstatt rot-schwarzer Masterpläne“

Und dann sagen Sie, dieser Masterplan sei ein Meilenstein, ein Papier, um das uns andere Bundesländer beneiden. Machen Sie sich mal nicht lächerlich! Nach dem, was dieser Senat seit 2012 in der Integrationspolitik versäumt hat,... mehr

 
18. Februar 2016 Udo Wolf

Standorte für Flüchtlingsunterkünfte

Ich frage den Senat, wie der Regierende Bürgermeister dieses Hickhack mit Blick auf die Akzeptanz der Berlinerinnen und Berliner bewertet. mehr

 
10. Dezember 2015 Udo Wolf

Generalaussprache zum Einzelplan 03

Dieser Haushalt leistet keinen signifikanten Beitrag den Sanierungsstau aufzulösen, er löst in keiner Weise das Personalproblem im öffentlichen Dienst und gibt keine Antwort auf die Herausforderungen der wachsenden Stadt. mehr

 
26. November 2015 Klaus Lederer, Udo Wolf

Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Nach drei Aktuellen Stunden und einer Regierungserklärung hätten wir erwartet, dass nun endlich etwas geschieht, um die Unterbringung von Geflüchteten transparent, klug und vor allem strategisch planvoll zu organisieren. mehr

 
12. November 2015 Udo Wolf

Regierungserklärung „Für eine humane Flüchtlingspolitik: Eine gemeinsame Kraftanstrengung für Berlin“

Wir sagen es immer wieder: Wer Flucht vermeiden will, muss Fluchtursachen bekämpfen. Der Bundeswirtschaftsminister hat im laufenden Jahr mehr Rüstungsexporte genehmigt als in den Vorjahren. Das ist doch absurd. mehr

 
10. September 2015 Udo Wolf

„Berlin hilft den Flüchtlingen: Für ein menschliches, weltoffenes und demokratisches Berlin“

Wir sollten nicht so tun, als würden wir alle am gleichen Strang ziehen, insbesondere dann nicht, wenn es noch nicht mal in Ihrer Koalition klappt. Wir sind uns hier in einer Sache einig: Wir danken all denjenigen, die den... mehr

 

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