Schlussfolgerungen aus dem Tegel-Volksentscheid
Alle wissen, dass Berlin eine Offenhaltung Tegels nur erreichen kann, wenn es eine Zustimmung Brandenburgs und des Bundes gibt. Und auch dann nur unter Überwindung einiger weiterer schwerwiegender juristischer Hürden. mehr
Tegel für die Zukunft öffnen
Einen Volksentscheid für so billige wahltaktische und parteipolitische Manöver zu missbrauchen wie die FDP, das kann man machen und ist nicht verboten. Man darf es aber abstoßend finden, und es ist vor allem politisch unseriös... mehr
Tegel schließen - für ein lebenswertes Berlin
Wir wollen, dass Tegel geschlossen wird, wenn der BER in Betrieb ist. Dass die Argumente der Tegel-Befürworter FDP und AFD von gestern sind, hat Udo Wolf in seiner Rede im Abgeordnetenhaus klar gemacht. mehr
Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Warum reden wir heute eigentlich darüber? Die Senatsvorlage zur Videoüberwachung ist mausetot. Sie wurde vom Innensenator durch eine Mischung aus Faulheit und Inkompetenz selbst beerdigt. mehr
„Berlin braucht einen Politikwechsel für Integration anstatt rot-schwarzer Masterpläne“
Und dann sagen Sie, dieser Masterplan sei ein Meilenstein, ein Papier, um das uns andere Bundesländer beneiden. Machen Sie sich mal nicht lächerlich! Nach dem, was dieser Senat seit 2012 in der Integrationspolitik versäumt hat,... mehr
Standorte für Flüchtlingsunterkünfte
Ich frage den Senat, wie der Regierende Bürgermeister dieses Hickhack mit Blick auf die Akzeptanz der Berlinerinnen und Berliner bewertet. mehr
Generalaussprache zum Einzelplan 03
Dieser Haushalt leistet keinen signifikanten Beitrag den Sanierungsstau aufzulösen, er löst in keiner Weise das Personalproblem im öffentlichen Dienst und gibt keine Antwort auf die Herausforderungen der wachsenden Stadt. mehr
Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
Nach drei Aktuellen Stunden und einer Regierungserklärung hätten wir erwartet, dass nun endlich etwas geschieht, um die Unterbringung von Geflüchteten transparent, klug und vor allem strategisch planvoll zu organisieren. mehr
Regierungserklärung „Für eine humane Flüchtlingspolitik: Eine gemeinsame Kraftanstrengung für Berlin“
Wir sagen es immer wieder: Wer Flucht vermeiden will, muss Fluchtursachen bekämpfen. Der Bundeswirtschaftsminister hat im laufenden Jahr mehr Rüstungsexporte genehmigt als in den Vorjahren. Das ist doch absurd. mehr
„Berlin hilft den Flüchtlingen: Für ein menschliches, weltoffenes und demokratisches Berlin“
Wir sollten nicht so tun, als würden wir alle am gleichen Strang ziehen, insbesondere dann nicht, wenn es noch nicht mal in Ihrer Koalition klappt. Wir sind uns hier in einer Sache einig: Wir danken all denjenigen, die den... mehr