Demokratie verteidigen

– Berlin steht gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit.

30. Sitzung, 13. September 2018

Udo Wolf (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dregger! Mit dieser unsäglichen Gleichsetzung von Rechts und Links angesichts der Bilder, die wir aus Chemnitz und Köthen gesehen haben, gehen Sie einen sehr gefährlichen Weg.

Dieser gefährliche Weg besteht darin, dass Sie letztendlich damit auch, mit dieser Gleichsetzung die Verbrechen des Nationalsozialismus relativieren und kleinreden. Die sollten sehr genau aufpassen, was Sie da tun.

Und angesichts der Entwicklungen in Europa und der Bundesrepublik, dieser Rechtsverschiebung von Diskursen, wird sich auch die bürgerliche Mitte und auch die Union entscheiden müssen, in welchem Team sie spielen will, im Team der Demokraten oder im Team der Antidemokraten.

Wer angesichts der Vorkommnisse in Chemnitz die Aussage macht, Migration sei die Mutter aller Probleme, stellt sich argumentativ an die Seite des rechtspopulistischen, rechtsextremen Mobs in Chemnitz und bestätigt ihn auch noch.

Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten pauschal für vermeintliche oder reale Missstände verantwortlich zu machen, diese Pauschalisierung erfüllt den Tatbestand des Rassismus nach fast jeder gängigen Definition des Begriffs. Geflüchtete, Arbeismigrantinnen und -mi­gran­ten waren und sind nicht verantwortlich für die Probleme in unserer Gesellschaft. Sie sind nicht schuld an der Verteidigung des Reichtums, an den Problemen auf dem Arbeitsmarkt, nicht an Hartz IV, am Gesundheitssystem, an Dieselgate und dem spekulationsgetriebenen Mietenwahnsinn. Wer sich seriös, Herr Dregger, mit Kriminalitätsstatistiken auseinandersetzt, wird feststellen müssen, dass auch das Vorurteil, mehr Flüchtlinge oder Migration bedeute auch mehr Kriminalität, politisch herbeigeredeter Unsinn ist.

Migrantinnen und Migranten haben einen riesigen Beitrag dafür geleistet, dass Deutschland eines der reichsten Länder der Welt ist. Sie dafür zu beleidigen und zu diskriminieren, ist eine unglaubliche Schande.

Und last not least: Ein Bundesinnenminister, der so hemmungslos rassistische Stereotype bedient, hat auf diesem Posten einfach nichts verloren.

Der Umstand, dass in Chemnitz und Köthen Neonazis, rechtsextreme Hooligans, PEGIDA, Pro Chemnitz und AfD gemeinsam demonstrieren, ist nicht weiter überraschend. Dass aus dem Nazi-Mob heraus Hitlergrüße gezeigt werden, Journalisten beschimpft und angegriffen werden und dass vermeintlich anders aussehende Menschen durch die Stadt gejagt werden, das ist sicher ekelhaft und widerlich, aber nicht wirklich neu. Ein jüdisches Restaurant, dessen Besitzer werden attackiert, Geflüchtete verlassen aus Angst vor Angriffen das Haus nicht mehr, das ist in hohem Maße beängstigend, aber leider auch in Deutschland nicht mehr überraschend.

Neu und überaus beängstigend ist aber die Menge an Menschen, die Enttabuisierung roher Menschenfeindlichkeit, die Geschwindigkeit, mit der Stimmungen geschürt werden und eskalieren. Und überraschend und besorgniserregend ist die Tatsache, auf welche kreuzgefährliche Art und Weise relativiert und verharmlost wird, wie sich die Narrative der Rechtsextremen bis in die demokratischen Parteien und Institutionen, ja bis in die Sicherheitsorgane des demokratischen Rechtsstaates festsetzen.

Über Seehofer habe ich schon gesprochen. Die Aussage von Herrn Kubicki von der FDP, die Wurzeln für die Ausschreitungen in Chemnitz lägen im „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Merkel, ist ein weiterer Beleg. Da wird der wohl anständigste Satz, den Frau Merkel jemals gesagt hat, quasi als entschuldigende Erklärung für den braunen Mob denunziert. Das ist doch Wahnsinn.

Der sächsische Ministerpräsident stellt die steile These auf, dass es gar keinen Mob und keine Hetzjagd in Chemnitz gegeben hat. Dem sekundiert darauf der oberste Verfassungsschützer mit Verschwörungstheorien. Auch Maaßen bezweifelt, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen gegeben habe. Er faselt sogar davon, dass Videos, die solche zeigen, gezielte Falschinformationen seien, um die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken. Dieses aluhutverdächtige Gerede übernimmt damit die Interpretation der Rechten und bestätigt quasi deren Gerede von der sogenannten Lügenpresse. Und jetzt tut er so, er sei missverstanden worden, jetzt kommt die Flucht in die Semantik. Sollen wir ernsthaft darüber streiten, ob in Chemnitz der Begriff Hetzjagd korrekt ist? Sollen wir ernsthaft darüber reden, dass Wutbürger, die sich an Flüchtlingen stören, aber nicht daran, dass sie neben hitlergrußzeigenden Nazis demonstrieren, ob man da Mob sagen darf?

Man bekämpft diese gefährliche Entwicklung nicht, indem man ihr mit Verständnis und Verharmlosung, indem man Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie mit Zugeständnissen entgegenkommt. Alle Beispiele, wo das versucht wurde, in Österreich, Frankreich, Italien, Ungarn, zeigen, wer dem Rechtsextremismus und Rechtspopulismus und deren Forderungen entgegenkommt, stärkt ihn. Nein, man muss ihm entgegentreten.

Die Unentschlossenen bei den sogenannten besorgten Bürgern holt man am ehesten auf die Seite der Demokraten zurück, wenn man klare Kante zeigt. Nicht wegsehen, widersprechen, aufklären, das ist notwendig. Und in diesem Sinne müssen alle Demokratinnen und Demokraten radikaler werden. Ich finde, da hatte die Kollegin Chebli völlig recht, an dem Wort ist überhaupt nichts auszusetzen. Es bedeutet im Wortsinne: an die Wurzel gehen, ganz und gar, vollständig, gründlich. Ich möchte Menschenfeindlichkeit ganz und gar, vollständig und gründlich bekämpfen. Ich hoffe, irgendwann macht auch die CDU dabei mit.

Es macht Hoffnung, dass es noch viele Menschen gibt, die sich all dem Wahnsinn in diesen Tagen entgegenstellen. All diesen Menschen will ich danken, nicht nur den Bands und Gruppen, die unter dem Motto „Wir sind mehr“ kurzfristig ein Konzert in Chemnitz auf die Beine gestellt haben. Ich will auch denen danken, die sich Tag für Tag den Nazis entgegenstellen, überall in der Republik, auch in den Dörfern und Kleinstädten, eben auch dort, wo sie leider im Alltag schon nicht mehr wirklich mehr sind.

Herr Dregger! Wir dürfen nicht zulassen, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten als linksextreme potenzielle Gewalt- und Straftäter denunziert werden. Antifaschismus kennt viele Wurzeln und Traditionen, christliche, jüdische, antirassistische, gewerkschaftliche, sozialdemokratische, kommunistische, bürgerliche, anarchistische und andere mehr.

Angesichts der rechtspopulistischen, rechtsextremen Bewegungen in Europa sollten wir uns immer wieder bewusst machen: Keine Gesellschaft ist, selbst nach so einem historischen Zivilisationsbruch wie dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg, aus sich heraus auf Dauer dagegen immun. Wenn wir gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie erfolgreich kämpfen wollen, wenn wir Demokratie und Freiheit erfolgreich verteidigen wollen, dürfen wir Demokratinnen und Demokraten uns nicht spalten lassen.

Carola Bluhm und ich sind Vorsitzende einer Fraktion aus bekennenden Antifaschistinnen und Antifaschisten. Und wir sind sehr froh, in einer Regierungskoalition zu sein, die sich einem antifaschistischen Grundkonsens verpflichtet fühlt. Herr Czaja! Sie werden verstehen, dass Ihre Aussage, Antifaschisten sind auch Faschisten für eine unglaubliche Beleidigung darstellt.

Aber abgesehen davon, wie kann man denn so einen dermaßen unverfrorenen und geschichtsvergessenen Unsinn erzählen? Willy Brandt, Sofie Scholl, Hildegard Hamm-Brücher, Beate Klarsfeld, um nur einige Namen zu nennen, Menschen, die gegen die Faschisten in der französischen Resistance, bei den italienischen Partisanen gekämpft haben, die Aufständischen im Warschauer Ghetto, im KZ Buchenwald, alle auch Faschisten? Und in der „Morgenpost“ legitimieren Sie dann diesen geschichtslosen Unsinn mit dem Verweis auf Straftäter aus der Rigaer Straße. Das kommt bei Ihnen alles in einen Topf.

Herr Czaja! Faschisten sind Leute, die eine nationale oder völkische Einheit beschwören und Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religionszugehörigkeit oder auch sexuellen Orientierung ausgrenzen, im schlimmsten Fall vernichten wollen. Antifaschisten sind Leute, die genau das verhindern wollen. Eine Entschuldigung, Herr Czaja, wäre das Mindeste.

Ich komme zum Schluss. Ich glaube, der Hashtag „Wir sind mehr“ stimmt noch. Wir als Demokratinnen und Demokraten sind aufgerufen, dafür zu sorgen, dass das so bleibt und dass wieder mehr Leute auf die Seite der Demokratinnen und Demokraten gehen. In diesem Sinne stärkt Rot-Rot-Grün die Zivilgesellschaft. Wir rufen gemeinsam dazu auf: Beteiligen Sie sich spätestens am 13. Oktober an der Demonstration #unteilbar hier in Berlin! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!