Bewerbung Berlins um Olympische und Paralympische Spiele
Sie treiben alle vier Wochen eine neue Sau durchs Dorf. Vor einem halben Jahr war es die Altschuldentilgung, dann war es Tempelhof, jetzt Olympia. Jetzt ist es das Sondervermögen. Seriöses Regierungshandeln ist das nicht. Wenn Sie wieder einigermaßen bei Sinnen sind, können wir gern über Politik reden.
aus dem Wortprotokoll
51. Plenarsitzung
Priorität
Ich rufe auf
lfd. Nr. 3:
Prioritäten
gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin
lfd. Nr. 3.1:
Priorität der Piratenfraktion
Tagesordnungspunkt 19
Bewerbung Berlins um Olympische und Paralympische Spiele
Vorlage – zur Kenntnisnahme –
Drucksache 17/1736
Vizepräsident Andreas Gram:
Danke schön! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Udo Wolf. – Bitte schön! – Meine Damen und Herren! Konzentration auf den Redner, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
[Torsten Schneider (SPD):
Das wird Chefsache bei der Linken!]
– Ja, Herr Schneider! Denken Sie mal darüber nach, wie groß die Olympiabegeisterung bei Ihnen eigentlich ist, wenn die Opposition gezwungen ist, die Parlamentsbefassung über einen Prioritätenblock zu erzwingen!
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]
Wo ist die angekündigte Offenheit und Transparenz, öffentlich das Für und Wider abzuwägen? Doch nicht so überzeugt von der Bewerbung? Manches bei Herrn Buchner klang so. Oder traut sich der Senat nicht, das nächste Megaprojekt zu verteidigen?
[Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Wieso? Wir haben diese Vorlage
doch eingebracht!]
Gibt es da jetzt auch intern Streit? Oder ist der Senat auf keine dieser Fragen vernünftig vorbereitet, weil er offensichtlich noch nicht mal weiß, welche Verträge er mit dem IOC abschließen müsste im Falle, dass diese Bewerbung erfolgreich ist? – Das ist ja absurd.
[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]
Diese Olympiabewerbung machen Sie doch nur zur Ablenkung von Ihrer desaströsen Performance.
[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Lachen bei der SPD und der CDU]
Ihnen geht es doch nicht um Sport. Ihnen geht es nicht um eine seriöse Entwicklung bis 2024. Ihnen geht es doch nur darum, im Olympianebel bis in die Sommerpause zu flüchten, und das ist die ganze bittere Wahrheit zu dem Thema.
[Beifall bei der LINKEN –
Tim-Christopher Zeelen (CDU) meldet
sich zu einer Zwischenfrage.]
Vizepräsident Andreas Gram:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zeelen?
Udo Wolf (LINKE):
Ja, gern!
Vizepräsident Andreas Gram:
Bitte!
Herr Wolf! Ich habe die Frage, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass nicht der Senat auf die Idee gekommen ist, sich um Olympische Spiele zu bewerben, sondern der DOSB 13 Fragen an den Senat von Berlin gerichtet hat. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen und Ihre gerade getroffenen Aussagen dementsprechend zu korrigieren?
[Beifall bei der CDU]
Vizepräsident Andreas Gram:
Bitte schön, Herr Kollege Wolf!
Ich kenne das Verfahren sehr genau. Der Senat hat am 24. Juni ja etwas beschlossen, nämlich dass er sich auf der Grundlage dieser Anfrage, im Rahmen dieses Fragenkatalogs gerne bewerben möchte. Die Mitteilung – zur Kenntnisnahme – des Senats liefert den heutigen parlamentarischen Gegenstand. Das ist keine Mitteilung – zur Kenntnisnahme – des DOSB, sondern des Senats.
[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]
Es wäre schön gewesen, das in der Aktuellen Stunde seriös mit dem Senat zu behandeln.
Wie ist aber nun die Lage? – Wir haben die Reaktionen auf Ihre Niederlage bei dem Volksentscheid zu Tempelhof alle noch im Ohr. Die CDU distanziert sich von ZLB und Masterplan. Die SPD distanziert sich von sich selbst. Vor der Entscheidung findet sie, Bürgerbeteiligung gibt es genug, nach der Entscheidung sagt sie: Oh je, wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung. – Herr Graf taucht ab und lässt Herrn Evers auf den Koalitionspartner schimpfen, und die SPD rangelt fleißig im Erbfolgestreit. Da denkt man: Offensichtlicher kann die Zerrüttung dieser Koalition nicht zur Schau gestellt werden.
[Torsten Schneider (SPD): Ganz große Rede!]
Da belehrt uns diese Truppe eines Besseren, nämlich mit diesem Rosenkrieg zur Gasnetzvergabe im Senat, wo ein Senator dem anderen die Scheidungsanwälte auf den Hals schickt. Das ist schon ein ziemlich einmaliger Vorgang.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
So etwas lässt sich nicht mehr kitten. Nach nur zweieinhalb Jahren sinnfreien Stolperns durch die Landespolitik ist das der definitive Anfang vom Ende dieser Regierung. Da hilft auch nicht der flehentliche Ruf nach der Jugend der Welt.
Die Menschen in dieser Stadt sehen jeden Tag, was dieser Senat nicht kann. Da ist die Parole des Regierenden Bürgermeisters „Wir können Olympia“ nicht frei von einer gewissen Komik. Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, in Berlin würde Ihnen noch irgendjemand ein Großprojekt zutrauen? Wahrscheinlich reden Sie jetzt deswegen von den Spielen der Bescheidenheit und anderen Nebelkerzen. Fakt ist: Sie haben außer Worthülsen diesem Haus und der Öffentlichkeit nichts vorgelegt,
[Torsten Schneider (SPD): Das sagt der Richtige!]
wie eine Bewerbung, ein vernünftiges Konzept aussehen könnte, das auch nur eine Interessensbekundung rechtfertigen würde. Sie bewerben sich blind, und das ist absurd.
[Beifall bei der LINKEN]
Fakt ist, dass Sie den Fragenkatalog des DOSB bis zum 31. August beantworten müssen und dass der Senat die Frage des DOSB nicht beantworten kann, was das Parlament und die Berlinerinnen und Berliner von der Bewerbung halten. Der Senat hat nicht gefragt. Ich weiß nicht, ob dem DOSB Vermutungen genügen. Wenn ich hier in den Saal schaue: Bei der SPD und der CDU scheint das Interesse an einer Bewerbung nicht so groß zu sein. Das können Sie reinschreiben. Mit Sicherheit ist es aber eine ziemlich freche Beugung der Wahrheit, einfach zu sagen, dass in der Berliner Bevölkerung eine grundsätzliche Offenheit für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele in der Stadt bestehe. Mit diesen Worten hat sich der Senat am 24. Juni für die Olympiabewerbung entschieden. Zumindest alle mir bekannten Umfragen – das Liquid Feedback der Piraten habe ich mir nicht angeguckt – der jüngsten Zeit belegen das Gegenteil. Wollen Sie also schon wieder, wie bei großen Koalitionen üblich, ein für die öffentlichen Haushalte desaströses Großprojekt auf eine Lüge gründen?
Ich sehe mir gerne sportliche Großereignisse an, aber eine Stadt, die Olympische Spiele ausrichten will, muss sie sich auch leisten können. Herr Henkel will bescheidene Spiele. Mir fällt zum IOC ja alles Mögliche ein, aber ganz bestimmt nicht Bescheidenheit.
[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]
Als Tokio kürzlich sein Programm für 2020 nur etwas reduzieren wollte, hat das IOC sofort interveniert. Gucken Sie sich doch mal das Vertragswerk an, Herr Kollege Buchner! Der Regierende sagt: Allein die Bewerbung für Olympia kostet schon mindestens 60 Millionen Euro. Sie rechtfertigen das mit den angeblichen positiven wirtschaftlichen Effekten, die Olympische Spiele mit sich bringen. Dieser schon religiöse Glaube ist recht leicht zu erschüttern, wenn man neben den Propagandazahlen des IOC und des NOK mal die eine oder andere unabhängige Studie zurate zieht. Olympische Spiele in die Stadt zu ziehen, bedeutet Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe. Wer etwas anderes erzählt, ist unseriös.
[Beifall bei der LINKEN]
Bei der Bewerbung Londons für Olympia 2012 war man von 1,9 Milliarden Euro ausgegangen. Auf der Schlussrechnung – und das ist die etwas konservativere Rechnung – stehen jetzt mindestens 14 Milliarden Euro, von denen circa 11 Milliarden die öffentliche Hand bezahlt.
Solange das IOC und das System Olympia nicht reformiert wurden – und bislang ist es das nicht –, bleiben positive Effekte – wenn sie überhaupt entstehen – für die Ausrichterstadt gering. Stattdessen treibt Olympia die Preise für Grund und Boden hoch, schränkt öffentlichen Raum und seine freie Nutzung ein und führt dabei zu Verdrängung und Belastungen für die Bevölkerung. Das ist die Wahrheit.
[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Christopher Lauer (PIRATEN)]
Vizepräsident Andreas Gram:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Buchner?
Udo Wolf (LINKE):
Ja!
Vizepräsident Andreas Gram:
Bitte schön!
Herr Kollege Wolf! Wenn Sie über die Gesamtkosten einer Olympiabewerbung reden und eben die 11 Milliarden Euro für London erwähnen, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass dort die Kosten für die Infrastruktur, die in der Stadt verbleibt – etwa ein olympisches Dorf mit etwa 25 000 Wohnungen –, eingerechnet sind?
Vizepräsident Andreas Gram:
Bitte schön!
Bei der Rechnung wären wir dann bei 28,1 Milliarden Euro, die in der Studie ausgewiesen sind. Ich rede jetzt nur über die Sportstätteninvestitionen, wenn ich 14 Milliarden für London nenne. Insgesamt waren es 28,1 Milliarden Euro. Gucken Sie sich die Studien mal genauer an und nicht nur die Zahlen des NOK und IOC!
[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]
Der Senat wirbt mit den vorhandenen Sportanlagen für Olympia, aber die müssen erst olympiatauglich gemacht werden, und trotzdem werden Neubauten nötig sein. Das kostet Geld. Und was passiert damit nach Olympia? Was ist mit den Folgekosten für Erhalt, Bewirtschaftung, Nachnutzung oder Rückbau? Den Sportanlagen in den Bezirken wird damit sicher nicht geholfen sein. In Berlin fällt Sportunterricht aus, weil Schulsporthallen fehlen oder marode sind. Es wird über den Abriss von Schwimmhallen diskutiert. Und Sie wollen das Geld lieber in Olympiaanlagen stecken? Das ist doch auch sportpolitisch verrückt.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
Frau Lompscher hat es heute schon in der Aktuellen Stunde gesagt: In den Haushaltsberatungen haben wir vergleichsweise bescheidene Anträge für Investitionen und Mehrausgaben gestellt. Jeder in der Stadt weiß, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt, der Personalmangel im öffentlichen Dienst immer größer wird und Schulen, Straßen und Brücken saniert werden müssen. Sie haben unsere Vorschläge allesamt abgelehnt mit dem Verweis auf den Altschuldenstand. Sie haben gegen jede Vernunft entschieden, die Stadt auf Verschleiß zu fahren. Bis gestern war kein Cent da. Aber Olympia hätten wir uns leisten können? Das ist doch absurd.
[Beifall bei der LINKEN]
Seit gestern wird die Sache richtig verrückt. Da fällt Herrn Saleh und Herrn Graf ein: Eigentlich ist doch noch Geld da. – Jetzt soll in den nächsten Jahren die Hälfte aller Mehreinnahmen in einen Investitionsfonds gesteckt werden, mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr – ein halbes Jahr nach Verabschiedung des Doppelhaushalts. Woher kommt der Sinneswandel? Haben wir vor einem halben Jahr, was die grundsätzliche Einschätzung angeht, recht gehabt und Sie unrecht? – Gut! Freuen wir uns, dass Sie das jetzt zugeben. Aber was soll diese Konstruktion mit dem Sondervermögen? Warum wollen Sie das Geld am Haushaltsgesetzgeber vorbei dem Finanzsenator zur Ausgabe nach Gutdünken geben? Das ist doch Blödsinn und konterkariert den Zweck.
[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]
Vor vier Wochen hat er noch gesagt, es sei kein Geld für die wachsende Stadt da. Jetzt soll das gehen, und obendrauf auch noch die Olympiabewerbung plus Olympiainvestitionen. Kann man jetzt alle Wünsche auf einmal erfüllen?
[Ramona Pop (GRÜNE): Gute Frage!]
Ist das Dummheit oder wieder ein Fake, um die Stadtgesellschaft für dumm zu verkaufen? Ich mache Ihnen jetzt einen Vorschlag:
[Torsten Schneider (SPD): Lieber nicht!]
Machen Sie sich ehrlich! Reden wir über die notwendigen Investitionen in die soziale und bauliche Infrastruktur! Machen wir es ganz ordentlich in Beratungen zu einem Nachtragshaushalt – ohne Spielereien, ganz ehrlich und ohne Tricks!
[Lars Oberg (SPD): Das wäre das
erste Mal ohne Spielereien!]
Wenn Sie diese Pflicht erfüllt haben, dann – und nur dann – können wir seriös über die Kür reden. Dann rechnen wir zusammen, was wir erwartungsverlässlich für Olympische Spiele übrig hätten. Dann muss man bewerten, was aus dem angekündigten Reformprozess des IOC geworden ist.
Und dann muss man die Bürger befragen. Aber auch da kriechen Sie noch unter der eigenen niedrigen Messlatte durch. Sie haben bislang nichts getan, um eine Volksbefragung zu dem Thema zu ermöglichen. In Berlin müsste dafür die Verfassung geändert werden. Dazu braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Dann muss es per Volksentscheid bestätigt werden. Da hätte man spätestens nach den Erfahrungen von München aktiv werden müssen. Aber die Sache mit der Bürgerbefragung ist Ihnen offenbar doch nicht so wichtig.
Ich komme zum Schluss. Sie treiben alle vier Wochen eine neue Sau durchs Dorf. Vor einem halben Jahr war es die Altschuldentilgung, dann war es Tempelhof, dann Olympia. Jetzt ist es das Sondervermögen. Seriöses Regierungshandeln ist das nicht. Wenn Sie wieder einigermaßen bei Sinnen sind, können wir gern über Politik reden. Ersparen Sie uns bis dahin eine Olympiabewerbung, die Sie nur aus einer Mischung aus Eitelkeit und Verzweiflung betreiben.
[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]
Vizepräsident Andreas Gram:
Vielen Dank, Herr Kollege Wolf! –
[2. Rederunde]
Vizepräsident Andreas Gram:
Danke, Frau Kollegin Pop! – Jetzt hat das Wort Kollege Udo Wolf von der Fraktion Die Linke!
Danke, Herr Präsident! – Herr Regierender! Wie sagt man? – Danke sagt man. Denn hätte die Opposition heute die Behandlung, die Befassung hier nicht durchgesetzt, dann würde im Protokoll dieser Parlamentssitzung drinstehen, dass man sich vor der Abgabe der Fragen
[Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Der Antworten!]
– der Antworten, ja, aber ich glaube, sie geben letztendlich mehr Fragen als Antworten auf – mit dem Parlament überhaupt nicht auseinandergesetzt hat. Der entscheidende Punkt ist, Sie haben sich heute dazu geäußert. Was allerdings ein bisschen albern in der Frage ist, ist: Sie erklären zuerst, die Bewerbung findet statt, wir kämpfen für sie. Jedes Mal dann, wenn wir die kritischen Punkte, die Risiken ansprechen, dann flüchten Sie in zwei Argumentationsmuster. Erstens: Sie sind ja grundsätzlich dagegen, deswegen muss ich die Argumente nicht prüfen. Zweitens kann am Anfang des Verfahrens irgendetwas anders passieren. – Nein, Sie müssen sich darauf einstellen, dass es passieren kann, dass der DOSB sagt, ja, wir wollen uns mit Berlin bewerben. Dann haben wir nicht seriös über diese Risiken gesprochen, nicht erwartungsverlässlich, was uns in Verträgen mit dem IOC droht etc. Dann haben wir Haushaltsrisiken.
Der sozialpolitische Skandal dieser Debatte besteht darin, dass Sie, bevor Sie geklärt haben, was die Stadt an Investitionen in soziale und bauliche Infrastruktur braucht, schon in Risiken reingehen in Perspektive auf eine Olympiatauglichkeit Berlins bis 2024. Das ist absolut unseriöse Haushaltspolitik!
[Beifall bei der LINKEN]
Dass man Ihnen das sagen muss nach zehn Jahren gemeinsamer Regierungstätigkeit, wo wir ganz schwierig versucht haben, 2 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt über zehn Jahre rauszuschneiden, damit wir jetzt einen ausgeglichenen Primärhaushalt haben, damit wir jetzt in der Lage sind, mit Mehreinnahmen aus Steuerüberschüssen etwas für die Infrastruktur anfangen zu können, die soziale und bauliche Infrastruktur der Stadt! Da wollen Sie jetzt Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe eingehen. Sie haben es selbst bestätigt, diese Olympischen Spiele sind keine Billigspiele, die Sie hier machen werden, die kosten Geld, die kosten viel Geld. Das ist die Begründung, warum wir diese Bewerbung zum jetzigen Zeitpunkt falsch finden.
[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Christopher Lauer (PIRATEN)]
Der zweite Punkt: Das IOC und Knebelverträge – die Kollegin Pop hat dankenswerterweise noch einmal darauf hingewiesen. Gucken Sie sich doch einmal die HCC an, die das IOC unterzeichnen lässt. Das sind diese Knebelverträge. Da geht es um Ausfallbürgschaften, da steht das Ausrichterland in der Pflicht, um den Verzicht auf Besteuerung usw.
[Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Ja!]
Das IOC funktioniert derzeit wie ein Franchiseunternehmen und nicht wie ein Sportverband. Das wissen wir. Und dieses Franchiseunternehmen macht auf Kosten der Ausrichterländer und -städte Profite. Der neue IOC-Chef hat angekündigt, er wolle eine Reformagenda machen. Wir wissen nicht, was dabei herauskommt, bei dieser Reformagenda. Im Dezember dieses Jahres entscheiden sie, ob sie vielleicht ein paar von diesen Vorschlägen wahrnehmen, aber Sie bewerben sich blind, bevor diese Entscheidungen getroffen sind. Das ist ein Risiko, wo ich nicht verstehe, wie Sie auf die Idee kommen, so ein Risiko eingehen zu wollen, wo Sie mit ganz anderen Risiken schon genug Geld aus dem Fenster geschmissen haben.
[Beifall bei der LINKEN]
Deswegen noch einmal: Es gibt ein Bedingungsgefüge. Der BUND hat ein schönes Papier geschrieben. Die haben ein Bedingungsgefüge, in dem sie sagen, wenn die Reform des IOC, wenn Nachhaltigkeit, wenn tatsächlich bescheidene Spiele usw. sofort gemacht werden, dann wäre das eine gute Sache. Ich sage Ihnen: Für uns ist noch eine andere Bedingung, eine Pflichtbedingung, Voraussetzung: Klären Sie die notwendigen Investitionen in die soziale und bauliche Infrastruktur vor Olympia! Und dann kommt die Olympiainvestition obendrauf, wenn wir sie uns noch leisten können. Das ist eine Frage solider Haushaltspolitik und Verantwortung für eine sozial gerechte Infrastruktur in dieser Stadt und damit für die Menschen, die hier leben. – Danke schön!
[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Christopher Lauer (PIRATEN)]
Vizepräsident Andreas Gram:
Vielen Dank! –
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