Hausgemachten Integrationsproblemen vorbeugen

Die Integrationskonzepte I und II sollen helfen, Teilhabe von Migranten zu fördern und so die Vielfalt der Stadt zu erhalten.

40. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zu den Anträgen »Praktische Integration« und »Verknüpfung der Maßnahmen der Sprachförderung und beruflichen Qualifizierung für Migrantinnen und Migranten verbessern«

Danke, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wansner! Wenn Sie sich ein bisschen mehr mit dem Thema befassen würden, anstatt einfach immer sozusagen Ihren Dancemix der letzten Jahre zu wiederholen, dann würden Sie feststellen, dass mittlerweile die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung von den Integrationskonzepten I und II Berlins abschreibt, und zwar die Vorlagen für den Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin.

[Beifall bei der Linksfraktion]

In der Tat, Herr Wansner: Mit den Integrationskonzepten I und II haben die rot-rote Koalition und der Berliner Senat nicht nur den Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik Berlins vollzogen, sondern wir haben uns auch aufgemacht, die aufgehäuften Probleme von 40 Jahren Ignoranz und Borniertheit in diesem Themenfeld beharrlich anzugehen und zu bearbeiten. Die Geschichte dieser gefährlichen Borniertheit und der vertanen Chancen einer Politik, die die Einwanderungsrealität Berlins zu leugnen versuchte, liebe Kollegen von der CDU, können Sie jetzt in diesem kleinen Büchlein von Sanem Kleff und Eberhard Seidel: »Stadt der Vielfalt – das Entstehen des neuen Berlin durch Migration« nachlesen. Da können Sie lernen, woher die Probleme kommen. Es lohnt sich zu wissen, woher die Probleme kommen und wer sie verschuldet hat, damit man auch weiß, wie man sie lösen kann. Sie können dann lesen, dass die Integrationsprobleme in den seltensten Fällen von den Menschen mit Migrationshintergrund selbst verschuldet wurden, sondern wesentlich von der verfehlten Politik der letzten 40 Jahre.

Deshalb ist das Integrationskonzept II ein Programm und Arbeitspapier der Landesregierung, das ganz wesentlich Projekte und Angebote formuliert, die die soziale und demokratische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten fördern sollen. Im Vergleich zum ersten ist das zweite Integrationskonzept um ein Vielfaches konkreter und um einiges ambitionierter geworden. Weil wir es beständig fortentwickeln und erkannte Defizite bearbeiten wollen, legen wir Ihnen heute zwei Anträge zu wichtigen Teilaspekten gelingender Integration in Berlin vor – ganz bestimmt nicht mit dem Anspruch, alle Integrationsprobleme in dieser Stadt mit diesen zwei kleinen, aber wichtigen Anträgen zu lösen. Es gibt sicher schönere Sprachen als die deutsche, aber ein wesentlicher Schlüssel zur gelingenden Integration in Deutschland ist die ausreichende Beherrschung derselben. Ein ebenso wichtiger Schlüssel ist die Integration durch Arbeit und Ausbildung.

Weil Herr Wansner nur die Hälfte des Antrags zitiert hat, muss ich jetzt im Einzelnen auch noch auf die Inhalte dieser Anträge eingehen. Um die Arbeitsmarktchancen von Migrantinnen und Migranten zu erhöhen, ist eine stärkere Verknüpfung von Sprachförderung und der beschäftigungspolitischen Maßnahmen erforderlich. Das ist übrigens auch das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, des IAB-For¬schungs¬be¬richts. Den sollten Sie vielleicht auch einmal lesen, dann werden Sie feststellen, dass zwischen den Integrationskursen des BAMF und der konkreten Eingliederung in den Arbeitsmarkt einiges im Argen liegt. Da brauchen wir dringend Nachbesserung und Verbesserung. Deshalb fordern wir den Senat auf, hier seiner koordinierenden Funktion nachzukommen und zu einer besseren Verzahnung zu kommen. Der Antrag 16/2044 der Koalitionsfraktionen dient dazu, den Senat bei seinen notwendigen Verhandlungen zu unterstützen.

Im Antrag 16/2043, den Sie unvollständig zitiert haben, Herr Wansner, wünschen wir uns vom Senat, mit dem BAMF, den Volkshochschulen, der Liga der Wohlfahrtsverbände, den Migrantenorganisationen und ggf. auch anderen Gruppierungen und Organisationen zu prüfen, in welcher Form auf freiwilliger Basis zeitlich begrenzte Praktika im Rahmen der Integrationskurse für Neuzuwanderer und sogenannte »Bestandsausländer« angeboten werden können. Das ist eine sinnvolle Innovation. Das gibt es nämlich bisher noch nicht, und das kann man auch nicht einfach dekretieren, denn wie Sie vielleicht wissen, muss man dann auch Träger gewinnen, die diese Praktika anbieten. Wir wollen dem Senat die Anregung geben, auf diesem Feld noch einmal tätig zu werden. Ich gehe davon aus, dass der Senat dies tun wird.

Dann kommt im Übrigen all das, was Sie zitiert haben. In der Tat ist es sinnvoll, theoretisch erworbene Kenntnisse in der Praxis zu überprüfen. Das ist eine sehr vernünftige Vorbereitung auf weitere Beschäftigungsfelder für die Betroffenen. Da wir diese Anträge in dieser Form sinnvoll finden, haben wir uns entschlossen, sie zu stellen. Wir gehen davon aus, dass es im Ausschuss eine größere Mehrheit geben wird, auch wenn die CDU-Fraktion nur das gern hören möchte, was Frau Böhmer erzählt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]