Keine Chance für Nazis
Die neue Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bündelt verschiedene Projekte und Programme.
29. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode in der Aktuelle Stunde zu »Lehren aus der Geschichte ziehen: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus effektiv entgegenwirken«
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Henkel! Unbestritten ist der Antisemitismus eine der größten Geißeln der Menschheit. Ich möchte für meine Fraktion ganz deutlich sagen, dass wir jeder Form von linkem Antisemitismus, sei es Antizionismus oder Ähnliches, eine klare Absage erteilen.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den Grünen]
Ich möchte Ihnen empfehlen: Lesen Sie die Rede von Dr. Gregor Gysi anlässlich des Jahrestages der Staatsgründung des Staates Israel, und Sie werden feststellen, dass das, was Walter Momper zu Beginn dieser Sitzung gesagt hat, voll und ganz die Zustimmung in unserer Fraktion gefunden hat.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Ich will Ihnen aber auch sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
[Beifall bei der Linksfraktion]
Angesichts der Tatsache, dass der Kollege Althaus Herrn Krause, jemanden, der mit und für Rechtsextremisten gearbeitet hat und das auch noch nachträglich rechtfertigen will, zum Kultusminister berufen will, sollte jeder ganz ruhig sein, der sich nicht deutlich an Herr Althaus gewandt hat, um ihn zu kritisieren und zu sagen, er solle diesen Unsinn lassen.
[Beifall bei den Grünen und der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Heute, am Tag der Befreiung, können wir für Berlin feststellen: Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist der organisierte Rechtsextremismus in Berlin nicht allzu stark verankert. Im Vergleich zu Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern haben wir eher geringe Probleme. Mehrere Studien belegen, dass Berlin das Land mit der am wenigsten ausländerfeindlichen Bevölkerung ist. Das klingt gut. Andererseits vergeht aber auch in Berlin keine Woche ohne ausländerfeindliche oder antisemitische Übergriffe. Die Schändung des jüdischen Friedhofs in Weißensee ist heute schon mehrfach zur Sprache gekommen. Das ist nur einer der aktuellen Belege.
Die gleichen Studien, die uns Berliner im Vergleich mit anderen Bundesländern so gut aussehen lassen, weisen aber für Berlin bei über 36 Prozent der Bevölkerung ausländerfeindliche Einstellungen nach. Ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben zur 6 Prozent der Berlinerinnen und Berliner. Berlin kommt also deshalb so gut weg, weil es für die anderen Bundesländer noch katastrophalere Befunde gibt. Das ist die schlechte Nachricht.
Lange Zeit gab es keine Strategie gegen den Rechtsextremismus. Die öffentliche und die politische Debatte waren geprägt von Unkenntnis und Verharmlosung. Wenn überhaupt, dann war die größte politische Sorge beim Thema Rechtsextremismus das Ansehen Deutschlands im Ausland. Die Opferperspektive spielte eine Nebenrolle. Rechtsextremismus in der Nachbarschaft wurde als Jugendproblem betrachtet, das sich verwächst. Wer darüber redet, wertet Nazis nur auf, das waren die gängigen Argumentationsmuster der Neunzigerjahre.
Mittlerweile ist mehrfach wissenschaftlich belegt, dass rechtsextreme Einstellungsmuster bis in die Mitte der Gesellschaft existieren. Rechtsextreme Schläger sind nur der widerlichste, sichtbare Ausdruck des Problems. Repressionen gegen rechte Straftäter sind sicher richtig und sinnvoll. Bekämpfung von Rechtsextremismus setzt aber weiter an und orientiert auf die Zivilgesellschaft. Demokratie wird nicht durch Wegsehen und Schweigen verteidigt und auch nicht durch einen starken Staat. Nur das offensive Thematisieren, Aufklären, Bekämpfen von Rassismus, Antisemitismus und rechtsextremen Einstellungen im Alltag, im Kiez, in der Schule, im Betrieb kann eine Gesellschaft auf lange Sicht gegen den »braunen Spuk« immunisieren.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Nur aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger können ihr demokratisches Gemeinwesen wirklich nachhaltig gegen Feinde der Demokratie verteidigen.
Was ist zu tun? – Ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ist am Widerstand der CDU auf Bundesebene gescheitert. Herr Henkel hat sich in der Auseinandersetzung noch einmal einen »schlanken Fuß« gemacht – der Innensenator wird sicher nachher davon berichten. Unstrittig dürfte aber sein, dass, auch wenn ein Verbotsverfahren Erfolg gehabt hätte, maximal ein Teilproblem im Kampf gegen Rechtsextremismus gelöst wäre. Es hätte einen Wegfall des Parteienprivilegs für die NPD und damit den Verlust von staatlichen Geldern zur Folge.
Da der entscheidende Kampf gegen Rechtsextremismus aber mit der Zivilgesellschaft geführt und gewonnen werden muss, ist die neue Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus des Berliner Senats, das zwar weniger plakative, aber dafür umfassendere und anspruchsvollere Projekt. Mit der neuen Landeskonzeption nimmt die rot-rote Koalition und der Senat das gesamte Problemfeld des Rechtsextremismus in den Blick. Unter der Federführung der Integrationssenatorin waren alle Senatsverwaltungen aufgefordert, ihren Beitrag zu liefern. Das Ergebnis ist durchaus bemerkenswert.
Entstanden ist eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus, die bundesweit einmalig ist.
[Beifall von Elke Breitenbach (Linksfraktion)]
Für die Förderung von Projekten stehen in diesem Jahr 2,1 Millionen € bereit, davon sind 1,8 Millionen € Landesmittel. Die Kollegin Kitschun hat dankenswerterweise schon eine ganze Reihe von wichtigen Projekten als Beispiele aufgezählt. Ich will dies nicht alles wiederholen.
Wichtig ist es mir aber auch zu sagen: Diese Landeskonzeption muss sehr eng mit dem Integrationskonzept II verzahnt werden, weil man ganz wesentlich gegen Ausländerfeindlichkeit nur mit einer aktiven Antidiskriminierungspolitik punkten kann.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Um aber den Wert dieser Landeskonzeption richtig einordnen zu können, sollte man sich kurz an das Jahr 2006 erinnern. Während wir hier in Koalitionsverhandlungen saßen, tobte auf der Bundesebene ein Streit um die Förderpolitik für Projekte gegen Rechtsextremismus. Das Civitas-Bundesprogramm, über das zum Beispiel die überaus erfolgreichen mobilen Beratungsteams in Ostdeutschland entwickelt und mit finanziert wurden, wurde beendet, die Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus standen vor dem Aus. Die Union wollte alles durch ein neues Jugendprogramm ersetzen und damit die mobilen Beratungsteams und die Opferberatung sterben lassen – eine vermutlich ideologisch begründete Dummheit ersten Ranges.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Der SPD im Bund ist zu attestieren, dass sie sich ernsthaft eingesetzt hat, die Strukturprojekte zu retten. Richtig durchsetzen konnte sie sich damit aber leider nicht. Es war also an Rot-Rot in Berlin, die Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus auch als Strukturprojekte nachhaltig zu sichern, finanziell vernünftig auszustatten und in gewissen Bereichen sogar auszubauen. Das ist in der Landeskonzeption gelungen. Wer Prävention und Nachhaltigkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus haben will, der muss auch die richtigen Strukturen stärken, und das ist eine der großen Leistungen im Rahmen dieser neuen Landeskonzeption.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Wesentlich und neu neben der Bündelung der verschiedenen Projekte und Programme ist der fachliche Austausch, die Diskussion über strategische Ausrichtung der Programme im Beratungsnetzwerk. Hier sitzen die NGO’s, also die Fachleute und die Verwaltungen zusammen. Wesentlich und neu ist auch der »Ratschlag für Demokratie«. Hier geht es um die Aktivierung der Stadtgesellschaft. Journalisten, Gewerkschafter, Kirchenvertreter, Unternehmer, Türkischer Bund, Jüdische Gemeinde und viele andere mehr haben sich bereit erklärt, in Form von Kampagnen, Veranstaltungen und sonstigen Aktionen Signalwirkungen für ein demokratisches und vielfältiges Berlin zu initiieren.
Öffentliche Initiativen sollen öffentlich unterstützt werden und die Stadtgesellschaft gegen Rechtsextremismus mobilisiert werden. Ich möchte mich ganz herzlich stellvertretend für die Unterstützerinnen und Unterstützer des »Ratschlag für Demokratie« bei Frau Reim, Herrn Staeck und Herrn Gurka für ihr Engagement bedanken.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Ich will Ihnen die vielen unterschiedlichen Initiativen und Bündnisse gegen Rechts ans Herz legen, die Veranstaltungen und Demonstrationen gegen Nazis vorbereiten, so wie heute Abend in Neukölln gegen die NPD.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD –
Vereinzelter Beifall bei den Grünen]
Wir brauchen auch mehr Aufmerksamkeit in der Stadtgesellschaft für Aktionen, wie das morgen – wie jedes Jahr – auf dem Bebelplatz stattfindende Lesen gegen das Vergessen.
Last but not least: Es sind die Überlebenden der Konzentrationslager, die in Schulen oder auf Veranstaltungen über ihr Leben, über ihr Leid und über ihren Widerstand berichten, denen wir Dank und Unterstützung schulden. Deren Erfahrungen müssen wir weitertragen.
Die Tatsache, dass wir in Berlin gegen Rechtsextremismus vergleichsweise gut aufgestellt sind, sollte uns nicht allzu sehr beruhigen. Ich will mir nicht ausmalen, was passieren würde, wenn die vielen kleinen Initiativen, die Bündnisse gegen Rechts, diejenigen, die sich tagtäglich gegen Rechtsextremismus engagieren, sei es aus Zeitmangel oder einfach aus Resignation ihre Arbeit einstellen würden. Der Staat kann diese Arbeit niemals ersetzen. Er kann sie aber fördern oder behindern.
Ein Beispiel: Jedes Jahr versucht die Berliner Kameradschaftsszene im Dezember zu demonstrieren, zuerst in Treptow-Köpenick, jetzt in Richtung Rudow. Es gibt ein breites Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch. Da der Nazi-Aufmarsch nicht verboten werden kann, gibt es eine Reihe fantasievoller Aktionen aus der Zivilgesellschaft, um den Nazis zu zeigen, dass sie unerwünscht sind, unter anderem durch vereinzelte friedliche Blockadeversuche des Nazi-Aufmarsches durch Jugendliche. Die werden – wie üblich – von der Polizei nach mehrmaliger Aufforderung geräumt. So weit, so normal.
Neu war vergangenes Jahr, dass Jugendliche im Anschluss einen Zahlungsbefehl von über 200 € bekamen, wegen Begehung einer Ordnungswidrigkeit. Das kann man machen, liebe Polizei, muss man aber nicht machen.
[Beifall bei der Linksfraktion und den Grünen –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Bei den Jugendlichen ist der Eindruck entstanden, dass Zivilcourage gegen Nazis nicht besonders erwünscht ist. Der eine Teil wird sich überlegen, nicht mehr hinzugehen, der andere, dass es vielleicht günstiger ist, sich der Personalienfeststellung auf gröbere Art und Weise zu entziehen. Bei beiden Varianten ist es ein Punktsieg für die Nazis. Nicht schlau, liebe Polizei, und wenigstens schlau sollte man im Kampf gegen Rechtsextremismus sein.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Das Beispiel soll zeigen: Es gibt noch einiges zu tun, trotz einer hervorragenden Landeskonzeption. Zivilcourage ist die wichtigste Ressource im Kampf gegen Rechtsextremismus. Wir sollten diese Ressource und die Menschen und die Gruppen, die sie tragen, fördern, wo wir nur können. Die neue Landeskonzeption bietet hier große Chancen. Wir sollten sie nutzen, damit Nazis hier keine Chancen haben. – Danke!
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
(...) Kurzintervention auf die Rede von Björn Jotzo (FDP)
Udo Wolf (Linksfraktion):
Nach dem, was der Herr Kollege Jotzo nach meinem Redebeitrag, in dem ich mich schon zu Beginn eindeutig für meine Fraktion und meine Partei zum Thema Antisemitismus positioniert habe, gesagt hat, komme ich um eine Kurzintervention nicht herum. Herr Jotzo hat erneut die Lüge aufgetischt, dass wir in irgendeiner Art und Weise antiisraelische oder antisemitische Hetze betreiben würden oder gutheißen würden.
[Christoph Meyer (FDP): Sie!]
Das weise ich auf das Entschiedenste zurück.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Ich weise auf die aktuelle Presseerklärung des Landesvorsitzenden der Partei Die Linke in Berlin vom heutigen Tag mit der Überschrift „Israel braucht Frieden, seine Nachbarn und die Welt auch“ hin, in der deutlich für das Existenzrecht Israels eingetreten wird.
[Dr. Martin Lindner (FDP): Was ist mit Ihrem Bundesvorsitzenden?]
– Dr. Gregor Gysi hat – das habe ich Ihnen schon gesagt – eine sehr bemerkenswerte Rede
[Zurufe von der CDU und der FDP]
dazu gehalten. Sie wird nach meinen Erkenntnissen in meiner Partei von einer übergroßen Mehrheit getragen.
[Zurufe von der CDU und der FDP –
Zuruf von Joachim Esser (Grüne)]
Ich habe ebenfalls ausgeführt, dass wir in unserer Partei minoritäre Positionen, wo linker Antisemitismus als Antizionismus getarnt auftritt, bekämpfen werden. Dazu stehen wir auch.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Der zweite Punkt, Herr Jotzo: Ich war im Unterschied zu Ihnen auf der Evaluationsveranstaltung, die Sie zitiert haben. Im Unterschied zu Ihnen habe ich das Programm so gelesen, dass ich die verschiedenen Zusammenfassungen und Bündelungen der Einzelprojekte in dem strategischen Gesamtkontext zur Kenntnis genommen habe. Ich möchte die bedauerlicherweise verstorbene Großmutter meines Genossen Zillich, hier im Abgeordnetenhaus: meines Kollegen Zillich, zitieren, die gesagt haben würde:
Herr Jotzo! Sie reden gerade so über die Sache, wie Sie sie verstehen. Und das ist wirklich nicht viel!
[Beifall bei der Linksfraktion –
Zurufe von der CDU und der FDP]
Wesentlich – und darüber müssten Sie sich im Klaren sein – beim Thema Rechtsextremismusforschung ist, die Debatte, die auch auf der Evaluationsveranstaltung erfolgte, hat das erneut belegt, dass es nicht in erster Linie um Jugendproblematik oder eine Verstärkung der Täterorientierung geht, sondern es geht darum, einen multiplen Ansatz zu fahren und die unterschiedlichen Projekte so aufeinander abzustimmen, dass sie das Gesamtproblem des Rechtsextremismus in der Gesamtstrategie vernünftig in den Blick nehmen.
Eine Bemerkung zum Schluss. – Die Tatsache, dass hier wieder eine Totalitarismustheorie für Arme verbreitet wird, ist dem Bedrohungsszenario, mit dem wir es zu tun haben, aktuell zwischen Rechtsextremismus, Linksextremismus und sogenanntem Ausländerextremismus, völlig unangemessen.
[Dr. Martin Lindner (FDP): Das stimmt nicht!]
In der Tat konnten Sie nur weit zurückliegende Punkte des Linksextremismus zitieren. Die konkrete Gefährdung liegt beim Rechtsextremismus.
[Frank Henkel (CDU): Unfug! –
Dr. Martin Lindner (FDP): Das stimmt nicht! –
Zurufe von der CDU und der FDP]
Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:
Herr Wolf! Ihre Zeit ist zuende.
Udo Wolf (Linksfraktion):
Die Gefährdung liegt beim sogenannten islamistischen Terrorismus. Das hat im Übrigen auch die Abteilung des Berliner Verfassungsschutzes bestätigt.
[Dr. Martin Lindner (FDP): Eben nicht!]
– Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der Linksfraktion –
Zurufe von der CDU und der FDP]
(...) Reden von anderen Abgeordneten
Udo Wolf (Linksfraktion):
Danke, Herr Präsident! – Ich will keine neue Kontroverse zum Thema »linker Antisemitismus« aufmachen. Ich habe mich dazu eindeutig geäußert. Ein wenig nervt mich bei der Debatte über das NPD-Verbot – so, wie Sie sie führen, Herr Henkel, Herr Dr. Lindner, Herr Jotzo! –, dass der eigentliche Inhalt dessen, was die NPD und die Rechtsextremen ausmacht, dabei in den Hintergrund tritt und rein formale Kriterien eine Rolle spielen. Das ist das Lästige bei der Debatte. Das ist schade und verschenkt, wenn man die Zivilgesellschaft über die realen Bedrohungsszenarien aufklären will, die wir beim Thema Rechtsextremismus haben.
Zum nächsten Mal, wenn wir über die Landeskonzeption noch einmal vertiefend reden – der Innensenator hat sich das auch gewünscht –, sollten wir einen Werbeblock einschieben. Die Leitprojekte dieser neuen Landeskonzeption, die u. a. auch im Beratungsnetzwerk aktiv sind, geben traditionell in Anlehnung an die Langzeitstudie von Heitmeyer u. a. – »Deutsche Zustände« – einen Schattenbericht zum Rechtsextremismus in Berlin heraus, genannt »Berliner Zustände«.
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