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Berlin braucht einen Neuanfang Teil 1

Es ist schon bemerkenswert, dass einer, der gerne Regierender Bürgermeister werden möchte, in dieser Diskussion, wo es ja tatsächlich um eine Zäsur in der Berliner Landespolitik geht, seinen PGF vorschickt und allerlei dumme, sachfremde Sachen erzählen lässt.

52. Sitzung
Prioritäten

Ich rufe auf

lfd. Nr. 3.3:

Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Berlin braucht einen Neuanfang

Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung
Drucksache 17/1817

[Aus dem Wortprotokoll]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

– Dann hat nun für die Linksfraktion das Wort der Herr Abgeordnete Udo Wolf. – Bitte!

Udo Wolf (LINKE):

Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass einer, der gerne Regierender Bürgermeister werden möchte, in dieser Diskussion, wo es ja tatsächlich um eine Zäsur in der Berliner Landespolitik geht, seinen PGF vorschickt und allerlei dumme, sachfremde Sachen erzählen lässt.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Lieber Klaus Wowereit! Heute ist noch nicht der Tag für politische Nachrufe und die Würdigung von Lebensleistungen. Dazu ist nach dem 11. Dezember noch genügend Zeit, und da werden wir natürlich gern daran erinnern, dass es die zehn rot-roten Jahre waren, in denen Klaus Wowereit der beliebteste Politiker Berlins war,

[Heiterkeit –
Beifall bei der LINKEN]

und nicht nur das, sondern dass es auch strategische Linien in der Landespolitik gegeben hat, die unsere Koalition getragen haben, angefangen damit, den Haushalt Berlins wieder in Ordnung zu bringen, die Stadt von ihrem provinziellen Mief zu befreien und zu einer weltoffenen, toleranten, innovativen Metropole zu machen. Seit drei Jahren mussten Sie, Herr Wowereit, lernen, dass es ohne ein Minimum an strategischen Gemeinsamkeiten in einer Regierungskoalition nicht geht. Sie haben 2011 – gegen den Willen Ihrer eigenen Partei und Ihrer Wählerschaft – die Koalition mit der CDU durchgesetzt. Wer so etwas macht, ist zum Erfolg verdammt. Aber Pustekuchen! Das Krisenmanagement des BER wurde bekanntermaßen zum Desaster, und Koalition und Senat stolpern von einer Pleite in die nächste Panne und verbringen mehr Zeit mit versteckten Foulspielen untereinander, als seriös an einem der großen Probleme der Stadt zu arbeiten. Diese Koalition steckt nach gerade einmal drei Jahren in einer dicken, fetten Krise. Und Sie stecken dort, weil Sie, gemessen an den eigenen Zielen – und das waren schon nicht viele –, nichts auf die Reihe gekriegt haben.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Klaus Wowereit stürzt als Chef „von‘s Janze“ in den Umfragen ab. Aber um so viel Mist zu machen und Blockaden aufzubauen, braucht es mehr als einen Regierenden Bürgermeister. Da muss schon ein ganzer Senat ran.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Weil Klaus Wowereit – wie die ganze Stadt – gesehen hat, dass mit diesem Senat kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist, weil seine eigene Partei ihn aus dem Amt gemobbt hat – Herr Schneider – und weil der gesamte Senat interessiert und manchmal amüsiert zugesehen hat, wie er immer weiter demontiert wird, hat er für sich ganz persönlich diese Koalition beendet, denn das ist sie am 11. Dezember dieses Jahres. Der gesamte Senat tritt außer Dienst an diesem Tag.

Deswegen war es auch lustig, dass Sie heute über den Länderfinanzausgleich sprechen wollten, obwohl keiner des Berliner Senats an der Schlussverhandlung teilnehmen kann. Sie haben aus diesem wichtigen Thema heute eine Posse gemacht.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Herr Saleh und Herr Graf! Was, glauben Sie eigentlich, rechtfertigt den kühnen Schluss, weiterzumachen, als wäre nichts passiert, wenn der einzige Grund für diese Regierungskonstellation zurückgetreten ist? In Ihrem Koalitionsvertrag, von dem Sie jetzt sagen, er gelte zwischen den Parteien und nicht zwischen Personen, steht doch außer Prüfaufträgen gar nichts drin.

[Beifall bei der LINKEN]

Die Hälfte der Prüfaufträge ist schon kaputtgeprüft worden. Bei andern Sachen schicken sich die Senatoren die Anwälte auf den Hals. Übrig bleiben faule Kompromisse zwischen Senatoren, die eigentlich das Gegenteil wollen.

Zum Thema Inhalte: Die Koalition bringt in keiner Frage eine Initiative zur Zukunftsfähigkeit der Stadt zustande. Die Opposition, Herr Schneider, musste das Thema „Zukunft des öffentlichen Dienstes“ auf die Tagesordnung setzen. Was passiert? – SPD und CDU basteln an Formelkompromissen, und letztlich werden sie alle vom Finanzsenator blockiert. Das ist absurd.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Thema Wohnungs- und Mietenpolitik: Tempelhof wurde zur Abstimmung über die Wohnungs- und Mietenpolitik des Senats gemacht. Und dann hat man sich gewundert und war beleidigt, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Sache ernst genommen haben.

[Beifall von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]

Gleichzeitig weigert sich der gleiche Senat, den Wohnungsbaugesellschaften das Geld zur Verfügung zu stellen, mit dem man wohnungs- und mietpolitisch steuern könnte.

S-Bahn: Kollegin Pop hat es schon angesprochen, auch wenn wir hier eine kleine Differenz haben. Seit über drei Jahren erklären wir: Das Land muss die Wagen selbst beschaffen. Der Senat betreibt lieber eine Teilausschreibung, die scheitert. Das Land Berlin stolpert sehenden Auges in die nächste schwere S-Bahnkrise ab spätestens 2017.

Stadtwerk: Finanzsenator, Regierender und CDU finden ein Stadtwerk blöd, intrigieren gegen Senator Müller, der eins machen möchte, nehmen ihm die Verantwortlichkeit weg, schenken sie Frau Yzer, der Wirtschaftssenatorin, die das Bonsaistadtwerk zu den Akten legt. – So viel zum Thema Prüfaufträge im Koalitionsvertrag.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Netze: Wie schon gesagt, schickt man sich die Anwälte auf den Hals. Papa Wowereit sagt, das gehört sich nicht. In der Sache wird aber nichts geklärt. Das ist doch irre.

Wirklich widerlich ist aber, was Sie mit den Flüchtlingen veranstalten. Im Frühjahr gab es hier in diesem Haus eine Regierungserklärung zur Verhandlungslösung des Senats mit den O-Platz-Flüchtlingen. Ich habe damals hier gesagt, ich hätte den Eindruck, dass es in der Debatte noch ein bisschen verlogener zugeht als sonst üblich. Das war aus heutiger Sicht stark untertrieben. Henkel betreibt offene Obstruktion gegen den schon mehr als löchrigen Kompromiss. Man belöffelt sich mit Gutachten und Gegengutachten. Henkel macht Kolat zur Lügnerin gegenüber den Flüchtlingen. Die Flüchtlinge bleiben auf der Strecke. Wie positionieren sich eigentlich die drei Kronprinzen bei dieser Geschichte? Warum nimmt Herr Wowereit die Richtlinienkompetenz in dieser Sache in seinen letzten drei Monaten nicht selbst in die Hand? Das ist ein ziemlicher Skandal.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Solange Sie solche Schweinereien machen, reden Sie gefälligst nicht mehr von Humanismus, christlichen Werten oder Weltoffenheit!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Das ist nur eine kleine Auswahl von schlechten Leistungen dieser Koalition. Sie haben schon lange kein gemeinsames Regierungsprogramm mehr.

Und weil Sie sonst nichts auf die Reihe kriegen, wollen Sie mit Ihrer Olympiabewerbung und Ihrem verfassungsmäßig absonderlichen Vorschlag einer Bürgerbefragung machen. Wie wollen Sie das eigentlich machen, als Telefonumfrage, oder wird künftig Forsa beauftragt, und hinterher erklären wir die Umfragen von Forsa für verbindlich? Sie sind mittlerweile Possenreißer. Es ist unglaublich – –

[Lars Oberg (SPD): Reden Sie gerade
über sich selbst?]

Mit dieser abenteuerlichen Olympiabewerbung wollen Sie die Regierungsgeschäfte an das IOC verschenken und alle anfallenden Kosten dafür auch noch übernehmen. Berlin braucht dringend Investitionen in die soziale und bauliche Infrastruktur, Personal in den Bezirken und Hauptverwaltungen und bezahlbare Wohnungen. Sie können doch nicht in einem Atemzug sagen, dafür hat Berlin kein Geld, und im nächsten Atemzug sind Sie bereit, für temporäre Sportstätten Milliarden auszugeben. Bei Olympia scheuen Sie vor Haushaltsrisiken in zweistelliger Milliardenhöhe nicht zurück, aber alles andere fahren Sie mit Verweis auf die Altschulden auf Verschleiß. Das ist doch verrückt.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Die Stadt wartet seit über zwei Jahren auf ein Bäderkonzept. Da gibt es großen Sanierungsbedarf. Die Besucherzahlen gehen zurück. Ihnen ist nicht mehr eingefallen, als die Preise zu erhöhen. Das ist auch sportpolitisch Unsinn.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Was passiert eigentlich, wenn der DOSB im Dezember Ihre Olympiaträume platzen lässt? Auf welcher Basis wollen Sie diese Koalition mit der CDU dann fortsetzen?

Die SPD glaubt ja inzwischen, die Stadt befände sich in ihrem Privatbesitz. Sie ruft dazu auf, Mitglied der SPD zu werden, damit man den Regierenden mitwählen kann. Das sagt einiges über Ihr Demokratieverständnis aus.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Sie haben den Gong nach dem Volksentscheid zu Tempelhof offensichtlich immer noch nicht gehört.

Aber das alles sagt auch ziemlich viel über die Berliner CDU aus. Die macht diese seltsame Castingshow der SPD mit. Warum eigentlich, Herr Graf? Es kann nach Lage der Dinge und Umfragen nur eine Antwort geben: weil ihre Senatorinnen und Senatoren noch nicht lange genug im Amt sind, um Pensionsansprüche erworben zu haben. Das ist ganz schön jämmerlich.

[Beifall bei der LINKEN]

Das alles zeigt, wie sehr diese Stadt einen Neuanfang braucht. Der ehrlichste Weg dafür wären Neuwahlen. Diese Koalition hat mit der Kündigung von Klaus Wowereit den letzten Rest an Legitimation verloren. Haben Sie jetzt den Anstand, einen Schnitt zu machen! Beenden Sie dieses Trauerspiel! Machen Sie sich ehrlich! Stimmen Sie für unseren Antrag, und lassen die Berlinerinnen und Berliner über einen politischen Neuanfang in der Stadt entscheiden!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Wolf! –

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