Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

„Berlin hilft den Flüchtlingen: Für ein menschliches, weltoffenes und demokratisches Berlin“

Wir sollten nicht so tun, als würden wir alle am gleichen Strang ziehen, insbesondere dann nicht, wenn es noch nicht mal in Ihrer Koalition klappt. Wir sind uns hier in einer Sache einig: Wir danken all denjenigen, die den Flüchtlingen helfen, den Menschen, die den Zuständigen praktisch zeigen, was Anständige tun können.

aus dem Wortprotokoll

68. Sitzung
Aktuelle Stunde

Ich rufe auf

lfd. Nr. 1:

Aktuelle Stunde

gemäß § 52 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

Berlin hilft den Flüchtlingen: Für ein menschliches, weltoffenes und demokratisches Berlin“

(auf Antrag aller Fraktionen)

in Verbindung mit

a) Flüchtlinge willkommen heißen – Für eine nachhaltige humane Flüchtlingspolitik (I)

Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2434

b) Flüchtlinge willkommen heißen – Für eine nachhaltige humane Flüchtlingspolitik (II)

Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2435

c) Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Der Senat muss Versorgung, Betreuung und Unterstützung unverzüglich sicherstellen und das Kindeswohl schützen!

Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2436

d) Berlin hilft – gemeinsam schaffen wir das

Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2437

e) Wohnungen für Geflüchtete sichern – berlinovo in die Pflicht nehmen

Dringlicher Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2438

Präsident Ralf Wieland:

– Für die Fraktion Die Linke jetzt Herr Udo Wolf.

Udo Wolf (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein Wechselbad der Gefühle, brennende Flüchtlingsunterkünfte, der Mob von Heidenau, die Nazis in Marzahn-Hellersdorf, Schlagzeilen, die vor kriminellen Ausländern warnen, die katastrophalen Zustände vor dem LAGeSo, und auf der anderen Seite das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die Proteste gegen Nazis in Heidenau, in Marzahn-Hellersdorf, in allen Teilen der Republik. Die Kanzlerin sagt, wir schaffen das, und der Boulevard macht Aufklärung gegen rassistische Vorurteile. Widersprüche – Katastrophen-, Krisenrhetorik, und dann wieder Gemeinsamkeit der Demokraten, Verantwortungs- und Solidaritätsbekundungen.

Wir sollten heute den überparteilich-staatstragenden Gestus nicht überstrapazieren.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Wir sollten nicht so tun, als würden wir alle am gleichen Strang ziehen, insbesondere dann nicht, wenn es noch nicht mal in Ihrer Koalition klappt. Wir sind uns hier in einer Sache einig: Wir danken all denjenigen, die den Flüchtlingen helfen, den Menschen, die den Zuständigen praktisch zeigen, was Anständige tun können.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Gäbe es das aufopferungsvolle ehrenamtliche Engagement der vielen, vielen Freiwilligen, die diese beschämenden Bilder vor dem LAGeSo und in Heidenau nicht ertragen haben, gäbe es diese bürgerschaftliche Willkommenskultur nicht, es sähe hier ganz finster aus.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Diese Menschen, die Tag für Tag dem überlasteten Personal des LAGeSo helfen, die den Flüchtlingen über den Tag helfen, die haben etwas geschafft, was Bundesregierung und Senat nicht geschafft haben: unbürokratisch schnell Hilfe zu leisten und ehrliche Willkommenskultur zu leben. Dafür gebührt ihnen Dank und die allerhöchste Hochachtung.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Sie leisten das, was der Staat zuallererst hätte leisten müssen.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde. Warum tut sich der Staat dieses Landes so schwer, eine Zahl von Menschen von weniger als 1 Prozent seiner Bevölkerung anständig aufzunehmen und zu versorgen? Bei aller Überraschung, dass es doch mehr Menschen trotz Abschottung und Festung Europa bis hierher schaffen: Warum schafft das so große Probleme? Warum ist es möglich, binnen weniger Wochen Milliardensummen zu mobilisieren für die Bankenrettung, aber über ein Jahr lang keine Vorsorge zur Aufnahme von Flüchtlingen zu treffen?

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Ist diese Krisen- und Überforderungsrhetorik, die wir gerade erleben, für einen Staat, der auf Kosten der europäischen Peripherie einen Haushaltsüberschuss aktuell von 21 Milliarden Euro erzielt hat, ist das nicht ein wenig unangemessen?

Tun Sie nicht so, als wäre die Situation quasi über Nacht entstanden! Am 25. November 2012 hatten wir hier eine Aktuelle Stunde zum Thema. Das war nach der Eröffnung der ersten Notunterkunft in Berlin. Am 10. April 2014 hat Klaus Wowereit eine Regierungserklärung zum Thema Flüchtlinge abgegeben. Da hat er gesagt, dass die Aufnahme von Flüchtlingen uns alle angeht. Und er hat gesagt, wir brauchen neue Unterkünfte. Und er hat gesagt, es ginge um eine grundsätzliche Haltung und darum, ob wir in der Stadt zum gemeinsamen solidarischen Handeln bereit sind. Und Herr Czaja, Herr Müller, weil Sie eben nicht gehandelt haben, haben wir Ihnen im Dezember letzten Jahres ein flüchtlingspolitisches Konzept erarbeitet – die Opposition. Die O-Platz-Flüchtlinge waren für Sie aus den Augen, aus dem Sinn. Sie haben es versäumt, Personal und Räumlichkeiten des LAGeSo aufzustocken, Sie haben Container, Turnhallen, Traglufthallen bevorzugt, anstatt an nachhaltigen Lösungen für die Unterbringung zu arbeiten. Die lange Liste von landeseigenen Bundesimmobilien, die umgebaut und ertüchtigt hätten werden können, ist immer noch nicht bearbeitet worden. Jetzt haben Sie die Provisorien alle belegt, die Sie jetzt brauchen würden, um zusätzliche Spitzen abfangen zu können. Und immer noch hangeln Sie sich von Notprogramm zu Notprogramm.

Herr Müller! Ich habe es Ihnen schon vor vier Wochen gesagt, als Sie ins Rote Rathaus eingeladen haben: Sie müssen endlich von den Notprogrammen zu einem nachhaltigen Flüchtlingskonzept kommen.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Bürgermeister Hanke, SPD, hat es gesagt: Eine vernünftige Erstaufnahme und Unterbringung, eine vernünftige medizinische Versorgung sind kein Zauberkunststück. Das ist elementarstes Handwerk von öffentlicher Daseinsvorsorge.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Wenn Sie das nicht hinbekommen, muss man nicht den Katastrophenfall ausrufen, wie Herr Hanke gefordert hat, man muss einfach anfangen, seine Arbeit zu machen, und zwar systematisch und strukturiert.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und
den PIRATEN]

Man darf auch Fehler machen. Man darf auch mal kurzfristig überfordert sein. Aber man muss dann auch lernen, handeln, und man muss auch wollen. Dass wirklich alle wollen, ist zu bezweifeln.

Herr Graf! Sie haben gerade eben die Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten gelobt, damit man mehr Leute schneller abschieben kann. Sehen Sie sich doch mal wenigstens die Realität an! Informieren Sie sich doch mal wenigstens! Die Flüchtlingszahlen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sind nicht kleiner geworden. Ganz praktisch bedeutet das, Sie verlängern die Verfahren, in letzter Konsequenz schaffen Sie mehr Illegalisierte.

Und wirklich wütend macht es einen, wenn jetzt in gute und schlechte Flüchtlinge eingeteilt wird.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Nein! Es gibt auch auf dem Westbalkan, in Serbien, in Albanien oder im Kosovo Menschen, die vor Gewalt, Hunger und Tod flüchten.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und
den PIRATEN]

Die CSU kritisiert die Kanzlerin dafür, dass sie eine Ausnahme für die Flüchtlinge aus Budapest erlaubt hat, und jetzt erfahren wir, dass in Berlin, Herr Innensenator, alle so großzügig empfangenen Flüchtlinge aus Ungarn auch noch erkennungsdienstlich behandelt werden und alle eine Anzeige wegen illegalen Grenzübertritts bekommen. Mal abgesehen davon, dass Sie damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in den Wahnsinn treiben werden, was für eine Sorte Willkommenskultur ist das eigentlich?

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN –
Beifall von Rainer-Michael Lehmann (SPD)]

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Die SPD im Bund macht den Unsinn mit der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten mit. Jetzt will sie auch noch den CDU-Wunsch nach Sachleistungen statt Bargeld mit durchsetzen – dazu schnellere Abschiebung und eine Wiederbelebung der Residenzpflicht. Liebe SPD-Kollegen! Das ist kein humanitärer Umgang, das ist hochgefährliche Symbolpolitik.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Sie müssen sich dann doch entscheiden, ob Sie den Stammtisch bedienen oder wirklich etwas für Menschen in Not tun wollen.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Glauben Sie ehrlich, Sie könnten die Menschen mit Drohungen und Leistungskürzungen von der Flucht und damit auch von Deutschland fernhalten? Diese Menschen haben nichts mehr zu verlieren. Wer Flucht vermeiden will, muss Fluchtursachen bekämpfen.

[Beifall bei der LINKEN]

Ja, da geht es auch um deutsche Außenpolitik. Es geht um Rüstungsexporte, es geht um Freihandelsabkommen, um Wirtschaftspolitik. Es geht um Entwicklungshilfen und Möglichkeiten legaler Einwanderung, wie sie schon angesprochen wurden.

Herr Regierender Bürgermeister! Ich weiß, wenn Sie zum Flüchtlingsgipfel gehen, steht das alles nicht auf der Tagesordnung. Ich weiß, es werden dort vor allem die sehr wichtigen Fragen der Ressourcenverteilung und Verantwortungsbereiche zwischen Bund, Ländern und Kommunen verhandelt. Natürlich muss der Bund die Kosten für die Erstaufnahme übernehmen, und zwar vollständig, wenn es nach uns geht. Aber ich sage Ihnen: Besser, Sie reden dort auch über das Thema Fluchtursachen, über die ökonomische und soziale Verantwortung Europas und über legale Einwanderungswege.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben versucht, seit Mitte des Sommers das von Ihrem Senat verschuldete Desaster einzudämmen – ganz offensichtlich zu spät. Sie haben den jetzt von Herrn Graf so gelobten Herrn Czaja quasi zur Bewährung zum Leiter des Krisenstabs gemacht, also denjenigen, der durch Nichtstun die jetzige Situation wesentlich mit herbeigeführt hat.

[Michael Dietmann (CDU): Frechheit! –
Martin Delius (PIRATEN): Wahrheit! –
Weitere Zurufe von der CDU]

Aber es wird nicht wirklich besser. Stattdessen wird die Krisenrhetorik verschärft, werden die Unterbringungsstandards abgesenkt. Aber wird an nachhaltigen Lösungen gearbeitet? Was ist mit der BIM- und BImA-Liste? Wann wird da endlich geprüft, geplant, umgebaut und für eine vernünftige Unterbringung ertüchtigt? Je länger Sie damit warten, umso schlimmer wird es.

Auch die Probleme bei der Gesundheitsversorgung sind nicht gelöst. Die Beschulung von Flüchtlingskindern ist Pflicht. Sie funktioniert bislang nicht wirklich. Der Innensenator ist verantwortlich für den Schutz der Flüchtlinge. Eine Schwerpunktsetzung beim Schutz von Flüchtlingsunterkünften ist bisher nicht erkennbar. Im Gegenteil: Zivilgesellschaftlicher Protest gegen Nazis wird noch behindert. Flüchtlinge, Flüchtlingshelfer und Journalisten werden von Neonazis angegriffen, bedroht und von der Polizei alleingelassen oder – schlimmer noch – kriminalisiert.

[Zuruf von der CDU: Wo leben Sie eigentlich?]

Wir können gern noch über die Einzelfälle reden. Herr Henkel! Auch Sie haben die gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden unterzeichnet. Auch Sie sprechen von rechtem Terror, der in unserem Land wütet. Verstehen Sie mich nicht falsch! Es ist gut und richtig, dass wir eine gemeinsame Erklärung der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gegen rechtsextreme und rassistische Hetze haben, und man kann solche Aufrufe zur Ermunterung der Anständigen nicht genug propagieren. Aber dann sollte man auch entsprechend handeln.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Herr Regierender Bürgermeister! Nicht einmal unbegleitete Minderjährige bekommen hier eine schnelle Unterbringung und Versorgung. Was macht da der Leiter des Krisenstabs? Was ist mit den Bemühungen um eine Gesundheitschipkarte, eigentlich ein originäres Thema für einen Gesundheitssenator? Ich könnte Ihnen noch viele weitere Beispiele nennen, bei denen diese Mischung aus Unwilligkeit, fachlicher Überforderung und mangelnder ressortübergreifender Bereitschaft zur Soforthilfe die Krisensituation erst geschaffen hat und nun verschleppt.

Der Senat muss endlich die Erfüllung seiner Aufgaben in den Griff bekommen. Dass man das auch kann, wenn man will, haben wir mit unseren Anträgen untermauert. Das große zivilgesellschaftliche Engagement ist ja leider nur die eine Seite unseres Landes. Es gibt auch in Berlin Menschen, die Angst und Sorgen haben. In dem Maße, wie der Staat bei dieser Herausforderung versagt, in dem Maße steigt die Gefahr, besorgte, schlechtinformierte Bürger in die Arme von Rechtspopulisten und Nazis zu treiben. Das muss nicht sein.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Es ist eine einfache Wahrheit: Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde. Da wird doch die Bundeshauptstadt Berlin imstande sein, ein wenig mehr als 1 Prozent seiner Bevölkerung zusätzlich aufzunehmen. Denken Sie mal darüber nach! Ja, meine Damen und Herren, Berlin kann das alles schaffen, wenn der Senat seine Arbeit ordentlich macht.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! –