Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Gehen Neonazis zum „Henker“? Neuer Treffpunkt für organisierte Rechtsextreme in Treptow-Köpenick

Kleine Anfrage 16 / 13 450

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Udo Wolf (Die Linke)

  1. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat zu rechtsextremen Aktivitäten in der Lokalität »Zum Henker« in der Brückenstraße 14 in Berlin-Schöneweide vor?
  2. Bewertet der Senat das Lokal »Zum Henker« als Treffpunkt der rechtsextremen Szene Treptow-Köpenicks und Berlins?
  3. Inwieweit liegen Erkenntnisse zum Kontext und/oder Organisationsgrad der Gäste in rechtsextremen Gruppierungen (Kameradschaften, »Autonome Nationalisten«, Parteien und ähnlichem) vor?
  4. Wie oft, wann und mit wie vielen Teilnehmern fanden nach Kenntnis des Senats Treffen oder Veranstaltungen rechtsextremer Personenzusammenschlüsse im »Zum Henker« statt (Auflistung nach Datum)?
  5. Wie oft und wann war die Lokalität »Zum Henker« bzw. waren dessen Gäste Gegenstand polizeilicher Maßnahmen (Auflistung nach Datum)?
  6. Welche Strafverfahren wurden aus Anlass polizeilicher Maßnahmen in diesem Zusammenhang mit der Lokalität »Zum Henker« eingeleitet?
  7. Welche Erkenntnisse hat der Senat zu Teilnehmern der NPD-Versammlung in Köpenick am 1. Mai 2009, welche sich im Anschluss an diese Versammlung im »Zum Henker« trafen?
  8. Welche Erkenntnisse hat der Senat zu einem Treffen Rechtsextremer im »Zum Henker« am 21. Mai 2009? Treffen Informationen zu, dass Gäste dieser Lokalität in Schöneweide lautstark rechtsextreme Parolen gerufen haben?
  9. Ist dem Senat bekannt, ob es am 23. Mai 2009 ein Treffen Rechtsextremer im »Zum Henker« vor oder nach einer rechtsextremen Versammlung in Luckenwalde gab?
  10. Hat der Senat Erkenntnisse zu einem rechts-extremen Hintergrund des Betreibers der Lokalität »Zum Henker«? Gehört der Betreiber der rechtsextremen Szene Berlins an und wenn ja, welcher Organisation oder welchem Spektrum?
  11. Seit wann hatte der Senat bzw. hatten die Berliner Sicherheitsbehörden Kenntnis von der Lokalität »Zum Henker« als Treffpunkt von Angehörigen der rechtsextremen Szene?
  12. Liegen dem Senat Erkenntnisse darüber vor, ob sich nach der Schließung des Lokals »Spreehexe« in der Schnellerstr. 24 die dort regelmäßig verkehrende rechtsextreme Szene in die Lokalität »Zum Henker« verlagert hat, und wenn ja, welche?
  13. Wie viele und welche rechtsextrem motivierte Straftaten fanden im Kiez um die Brückenstraße seit dem 1. Januar 2009 statt (bitte auflisten nach Datum und Straftatbestand)?
  14. Welchen Handlungsbedarf gibt es nach Ansicht des Senats zum Thema Rechtsextremismus im Kiez um die Brückenstraße?

Dateien