Hochschule für Schauspielkunst braucht zentralen Standort – Berliner SPD muss kulturpolitischen Amoklauf beenden

Es geht doch! Offensichtlich haben die Proteste Wirkung gezeigt, und Sie mussten zunächst einmal zurückrudern. Da beißt die Maus keinen Faden ab, Sie haben dem öffentlichen Druck von allen Seiten nachgegeben.

Plenarprotokoll

13. Sitzung

Donnerstag, 10. Mai 2012

Aktuelle Stunde

gemäß § 51 Abs. 7 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

Ich rufe auf

lfd. Nr. 3:

Aktuelle Stunde

gemäß § 52 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

Hochschule für Schauspielkunst braucht zentralen Standort – Berliner SPD muss kulturpolitischen Amoklauf beenden

(auf Antrag der Fraktion Die Linke)

Für die Besprechung und die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann.

Naturgemäß beginnt die Fraktion Die Linke, und das ist der Kollege Dr. Albers, dem ich noch einmal herzlichen Dank dafür sage, dass er sofort in seiner ärztlichen Funktion eingesprungen ist. – Danke sehr!

[Allgemeiner Beifall]

Dr. Wolfgang Albers (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Es geht doch! Offensichtlich haben die Proteste Wirkung gezeigt, und Sie mussten zunächst einmal zurückrudern. Da beißt die Maus keinen Faden ab, Sie haben dem öffentlichen Druck von allen Seiten nachgegeben. Das ist zunächst einmal ein Erfolg der Studierenden, der Hochschule und all derer, die sie unterstützt haben.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Es bleibt natürlich ein Beigeschmack, wenn ich die Presseerklärung genau lese. Und das wirft Fragen auf. Sie eröffnen jetzt wieder eine alte Debatte, die abgehakt schien. Seit 15 Jahren ist ein gemeinsamer Standort für eine der renommiertesten Hochschulen dieser Stadt, die weit über die Grenzen Berlins hinaus Anerkennung und Achtung genießt, in Planung. Es geht um einen zentralen Standort für diese Hochschule statt der vier zerstreuten und teils maroden Standorte, davon einer noch von Asbest verseucht. Ich erinnere Sie an die Diskussion über die Poelchau-Schule in der letzten Legislaturperiode, wie vehement Sie da mit dem Asbest argumentiert haben. Bei der Ernst-Busch-Schule scheint das egal zu sein.

Die Zusammenlegung der einzelnen Bereiche macht Sinn aus vielen Gründen. Das hat im Übrigen auch der Hochschulrat bereits 2005 so gesehen und damals eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Fallen wir also nicht hinter diese Diskussion damals zurück. Über diesen Standort wurde lange gestritten, Gutachten wurden angefertigt, und manches tapfere Schneiderlein hat heftig für seine Bezirksinteressen gekämpft,

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

aber es ging immer um einen Zentralstandort. Nach der Entscheidung für die ehemaligen Opernwerkstätten an der Chausseestraße pries der damalige Senator Zöllner: Der ideale Standort für diese Schule inmitten der Stadt, ein Traumstandort inmitten des kulturellen Lebens Berlins.

Wir haben eine Menge Geld ausgegeben, wir veranstalteten einen Architekturwettbewerb, kauften noch ein Grundstück dazu, zahlten der HU 1,6 Millionen Euro für einen Vergleich und die Erstattung von Planungskosten, reichten einem privaten Bieter noch erhebliche Summen rüber – und dann das Stück aus dem Tollhaus, das auf vielfachen Wunsch ja nun abgesetzt ist.

Aber bitte, was soll die Diskussion über die Sanierung der Einzelstandorte als alternative Variante? – Ich darf Sie in diesem Zusammenhang vielleicht auf die Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 16/12 848 vom 28. Januar 2009 aufmerksam machen. Dort werden die Sanierungskosten für die einzelnen Standorte auf der Basis des Prognosestands von 2004 bereits konkret benannt. Die Kosten für die Sanierung der Standorte Schnellerstraße lagen damals bereits bei 14,45 Millionen Euro, für die Parkaue bei 3,835 Millionen Euro; für weitere Sanierungsmaßnahmen am Gebäude Parkaue und notwendige Erweiterungsmaßnahmen in der Schnellerstraße wurden noch einmal rund 7 Millionen Euro prognostiziert. Und letztlich wurde für das Berliner Arbeitertheater, für das b.a.t., mit einer Summe von 4,55 Millionen Euro gerechnet. Das macht summa summarum ohne b.a.t. 22,835 Millionen Euro, mit b.a.t. 29,835 Millionen. Fast 30 Millionen Euro Sanierungskosten schon 2004 geschätzt! Dazu kämen neben dem Aufwuchs durch den weiteren Verfall und nicht getätigte notwendige Investitionen auch noch Kosten für den Ersatzbau, weil bei laufender Sanierung nicht unterrichtet werden kann – und dann dagegen der Neubau für knapp 33 Millionen Euro.

Ich zitiere aus der Drucksache:

Die Untersuchung der in Frage kommenden Zentralstandorte ist noch nicht abgeschlossen.

– damals –

Sofern sie den Gesamtkostenansatz für den Zentralstandort …

– damals 29,3 Millionen Euro –

nicht deutlich überschreiten, dürfte der Gewinn an Funktionalität und die Reduzierung der laufenden Bewirtschaftungskosten einen nachhaltig effizienten Mitteleinsatz auch gewährleisten, wenn das b.a.t. an seinem derzeitigen Standort verbleibt.

Wo liegen Sie da mit Ihrer Wirtschaftlichkeit bei der Sanierung an den vier Standorten?

Und noch eins: Seit 2005 hat der Präsident der Hochschule, Prof. Engler, an 387 Besprechungen der Bildungs- und Bauverwaltung teilgenommen. Aber offenbar hielt niemand es für notwendig, ihn von der drohenden Wendung der SPD-Fraktion zu unterrichten.

[Lars Oberg (SPD): Das war keine Wendung!]

Die Hochschule wird kalt erwischt. Und die Vermutung, dass es sachfremde Gründe für diese Ränkespiele gab, liegt nahe. Denn wirklich haushalterische Argumente gab es für Ihre Entscheidung nicht. Der nochmalige Aufwuchs der Kosten von 1,8 Millionen Euro konnte nicht der Anlass sein. Gilt diese rigide Deckelung auch bei Ihren Prestigeobjekten? Da tragen Sie Spendierhosen. Da guckt anscheinend niemand nicht auf den Heller und nicht auf den Pfennig. Die A 100 wird schon jetzt nicht mehr 420 Millionen Euro kosten, sondern mindestens 475 Millionen, wie man gestern der Presse entnehmen konnte, ein Aufwuchs von 13 Prozent. Und niemand bei Ihnen hat damit ein Problem. Bei der Zentralbibliothek und dem ICC ziehen Sie Blankoschecks. Und an der Charité kostet die Vorklinik nicht wie geplant 38 Millionen, sondern 86 Millionen Euro; halt ein Leuchtturm, und die Schauspielschule Ernst Busch kein Leuchtturm.

Der Senat hatte den Aufwuchs von 1,8 Millionen Euro akzeptiert und eingestellt. Dient diese Vorgabe in der Presseerklärung jetzt wirklich der Sache oder nicht eher der Gesichtswahrung? Das ist dann wohl der Preis des Kompromisses. Letztlich zahlt also doch die Schauspielschule für innerparteiliche Kraftmeierei. Wir werden sehen. Die Hochschule hat einen Erfolg errungen, und das Land Berlin ist davor bewahrt worden, sich zum Obst zu machen.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Ich erinnere daran: 150 Architekturbüros haben sich europaweit an der Ausschreibung damals beteiligt. Zwölf wurden in die Auswahl genommen. Und dann setzen Sie das einfach auf null. Wie kommt eine Stadtpolitik daher, die hier nicht verlässlich ist? Es bleibt dabei, es geht um den Neu- und Umbau der ehemaligen Opernwerkstätten an der Chausseestraße zum zentralen Standort der Hochschule für Schauspielkunst. Die jetzt vorgesehene Kürzung führt zu gravierenden Eingriffen in das Bedarfsprogramm, z. B. durch den Verzicht auf eine der beiden Studiobühnen und mehrere Probebühnen. Das ist ein Aderlass und dem qualitativen Anspruch, der sich mit dieser Hochschule verbindet, sicherlich nicht dienlich. Insofern ist der Preis für diesen Kompromiss hoch. Der Senat bleibt in der Verpflichtung, sein gegebenes Wort zu halten, auch mit der aktuellen Einigung. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Albers! – – Für die Fraktion der SPD hat jetzt der Kollege Oberg das Wort. – Bitte schön, Herr Oberg!

Lars Oberg (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Jedes Schulkind in Berlin weiß und kann es am Zustand seines Schulgebäudes absehen: Der Investitionsbedarf in Berlin ist riesig. Dieser Bedarf übersteigt die verfügbaren Mittel bei weitem. Allein im Bildungs- und Wissenschafts-, dem Hochschulbereich liegt der Investitionsstau in der Summe bei deutlich über einer Milliarde Euro. Jede Investitionsentscheidung in diesem Land ist also zwangsläufig eine Schwerpunktentscheidung. Und bei jeder Investitionsentscheidung muss die Frage beantwortet werden: Wollen wir uns das leisten?, und, noch wichtiger: Können wir uns das leisten? – Diese Frage gilt für die Sanierung des ICC, sie gilt für die Nachnutzung von Tegel – wenn Tegel dann irgendwann mal nachgenutzt werden kann –; diese Frage gilt selbstverständlich auch für die Zentrale Landesbibliothek. Sie galt auch für die Kunsthalle, die ja dann verworfen wurde. Auch die Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch muss sich diese Frage stellen. Wir müssen uns diese Frage stellen: Wollen wir uns das leisten? Können wir uns das leisten?

Die SPD hat diese Frage immer eindeutig beantwortet. Wir haben unser Wort gegeben, die bauliche Situation der Hochschule für Schauspielkunst dauerhaft und grundsätzlich zu verbessern. Dieses Wort gilt. Dieses Wort gilt heute, es galt gestern, und es galt auch schon im Jahr 2005.

[Zuruf von den GRÜNEN: Aber nicht im
Hauptausschuss!]

Wir haben uns auch zur Schaffung eines Zentralstandorts bekannt. Und wir haben uns auch nach längerer Diskussion zum Standort Chausseestraße bekannt. Allerdings haben wir – das wissen alle Beteiligten – dieses Ja mit einer ganz glasklaren Bedingung verknüpft, und zwar bereits im Jahr 2010. Diese Bedingung lautete: Die Errichtung des Zentralstandorts der Hochschule für Schauspielkunst darf maximal 33 Millionen Euro kosten. Diese Entscheidung, dieser Beschluss ist zwei Jahre alt. Er ist nichts Neues, er ist zwei Jahre alt.

Wie kamen wir zu diesem Beschluss? – Bereits im Jahr 2010 wurden wir mit Kostensteigerungen konfrontiert. Im Jahr 2010 hatte dieses Parlament zu entscheiden, ob es an diesem Projekt festhält, obgleich es zu zusätzlichen Kosten, z. B. für den Erwerb von Flächen, kommt. Wir haben damals in der SPD-Fraktion intensiv diskutiert, und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: Ja, dieses Projekt stand damals auf der Kippe. Uns Wissenschaftspolitikern ist es nur deshalb gelungen, die Fraktion davon zu überzeugen, an diesem Projekt festzuhalten, weil wir uns gemeinsam darauf verständigt haben, dass wir weitere Kostensteigerungen nicht akzeptieren würden.

[Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Aber bitte nicht nur
für Menschen, sondern auch für Gebäude!]

Dieses wurde dann von einer rot-roten Koalition im Hauptausschuss entsprechend umgesetzt, es wurde beschlossen und mit einer entsprechenden Berichtspflicht hinterlegt.

Der Senat hat uns nun, obgleich die Kostensteigerungsgrenze bekannt war, einen Haushalt vorgelegt, in dem es zu Mehrkosten kam. Man hat uns vorgeschlagen, für die Errichtung des Zentralstandortes nicht 33 Millionen Euro, sondern 34,9 Mil­lionen Euro auszugeben.

[Uwe Doering (LINKE): Wie ist denn
Ihre Messlatte beim ICC? –
Weitere Zurufe von der LINKEN]

Wir Sozialdemokraten stehen bekanntlich zu unserem Wort,

[Beifall bei der SPD –
Özcan Mutlu (GRÜNE): Ein guter Witz! –
Lachen bei den GRÜNEN]

und das damals gegebene Wort lautete: ja zum Standort und ja zum Kostendeckel.

[Weitere Zurufe]

Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit für uns, in den Haushaltsberatungen darüber zu diskutieren, ob wir dem Vorschlag des Senats folgen können oder nicht. Wir haben uns nach langer Diskussion entschieden, an dem Kostendeckel festzuhalten. Ich glaube auch, dass das die richtige Entscheidung ist. Mehrere von Ihnen haben vorhin darauf hingewiesen, dass im Land Berlin immer mehr die Baukosten durch die Decke gehen.

[Thomas Birk (GRÜNE): Wie beim Flughafen!]

Glauben Sie uns: Das ist nichts, was uns mit Freude erfüllt. Nein, das ist etwas, das wir sehr kritisch sehen. Deshalb glaube ich, dass ein Deckel für die Schauspielschule kein Sündenfall ist, sondern ein Beispiel dafür, wie wir im Land Berlin auch künftig die Kosten für Baumaßnahmen im Griff halten können.

[Beifall bei der SPD –
Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Andreas Baum (PIRATEN): Kostendeckel
statt Haushaltsplan!]

Ich kann verstehen, dass der Beschluss, dem Vorschlag des Senats nicht zu folgen, nicht auf einhellige Begeisterung stößt.

Vizepräsident Andreas Gram:

Herr Kollege Oberg! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bluhm?

Lars Oberg (SPD):

Nein, nicht jetzt!

[Lachen bei der LINKEN]

Ich kann verstehen, dass man diesen Beschluss falsch findet. Ich kann verstehen, dass sich Studierende dafür engagieren, dass der Standort auch mit den Mehrkosten realisiert wird. Was ich allerdings nicht verstehen kann, ist der Vorwurf des Wortbruchs, denn seit 2010 ist völlig klar: Für uns gibt es bei diesem Projekt einen Kostendeckel und der gilt.

Es gibt in dieser Debatte weitere Aspekte, die ich nicht verstehen kann. Einer dieser zentralen Aspekte, die ich nicht verstehen kann, ist die Aufforderung an den Regierenden Bürgermeister, sich nun endlich gegen das Parlament durchzusetzen. Heute haben die Piraten und die Grünen in Gestalt des Kollegen Lauer und der Kollegin Bangert dieser Debatte die Krone aufgesetzt. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist das erste Parlament, in dem die Opposition einen Regierungschef ernsthaft auffordert, sich mit Hilfe seiner Richtlinienkompetenz kraftvoll gegen das Parlament durchzusetzen.

[Beifall bei der SPD –
Dr. Klaus Lederer (LINKE): Der Mann
ist ein Prophet!]

Wo sind wir eigentlich? Ich welchem Land leben Sie, und welche Verfassung kennen Sie eigentlich? Der Haushaltsgesetzgeber sind wir. Wir kontrollieren den Senat und nicht umgekehrt.

[Unruhe]

Wenn Sie gern eine Richtlinienkompetenz des Regierenden Bürgermeisters gegenüber dem Abgeordnetenhaus haben wollen, dann können wir den ganzen Laden hier zumachen, dann ist es genau das Kasperletheater, von dem Sie immer behaupten, dass es das sei. Weil es das eben nicht ist, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir in Haushaltsberatungen unsere Pflicht ernst nehmen, jede einzelne Ausgabe zu prüfen.

[Uwe Doering (LINKE): Dann machen Sie mal! –
Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]

Es ist nicht Ausdruck einer Regierungskrise, sondern Ausdruck einer funktionierenden Demokratie, wenn auch Regierungsfraktionen diese Pflicht ernst nehmen und den Haushaltsentwurf des Senats kritisch durchleuchten. Es ist eine Selbstverständlichkeit und es ist Alltagsgeschäft, dass ein Haushaltsentwurf das Parlament nie so verlässt, wie er reingegeben wurde. Manche nennen dies das strucksche Gesetz; ich nenne es die gute Kultur der Demokratie, die Ihnen offensichtlich nicht passt, weil Sie sich ein Parlament vorstellen, das nach der Pfeife des Regierenden Bürgermeisters tanzt, der Richtlinienkompetenz ruft, und Sie gehen alle in die Deckung. Das kann es doch nicht ernsthaft sein!

[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU –
Joachim Esser (GRÜNE): Sie wollen das
doch auch haben!]

Die Berlinerinnen und Berliner haben uns nicht dafür gewählt, Fähnchen zu schwenken und T-Shirts zu tragen. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten von uns Antworten.

[Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Und Lösungen!]

Und sie erwarten zu Recht eine Antwort: Was sagt eine Regierungsfraktion eigentlich, wenn sie nein sagt, als Nächstes? Wir haben nein gesagt zum Vorschlag des Senats. Was sagen wir aber dann?

[Unruhe bei den GRÜNEN]

Weil wir diese Frage aber gern mit den Betroffenen diskutieren, gab es heute ein Gespräch unseres Fraktionsvorsitzenden mit der Leitung der Hochschule für Schauspielkunst und Studierendenvertretern.

[Uwe Doering (LINKE): Tatsächlich? Doch schon! –
Martin Delius (PIRATEN): Cool!]

Dort wurde vonseiten der Hochschule noch einmal dargestellt, welche Bedeutung für sie der Standort Mitte hat. Sie hat auch dargestellt, dass – anders als die Senatsverwaltung uns auch in roten Nummern sagt – der Standort auch für 33 Millionen Euro zu haben ist. Ich finde – ich glaube, da spreche ich für die ganze Koalition –, die Hochschule für Schauspielkunst hat die Chance zu erhalten, zu beweisen, dass nicht nur wir unser Wort halten, sondern auch sie das, was sie sagt, umsetzen kann.

Deshalb schlagen wir vor, dass die 3 Millionen Euro Bau­vor­bereitungsmittel, die wir in den Haushalt einstellen werden, um 30 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen ergänzt werden, mit denen eine von den drei folgenden Optionen umgesetzt werden kann. Entweder soll die Chausseestraße in einer dann abgespeckten Variante realisiert werden. Wenn das nicht geht, sagen wir aber auch ganz klar, was dann kommt:

[Uwe Doering (LINKE): Was denn?]

Wenn die Chausseestraße nicht zu realisieren ist, dann ist selbstverständlich die Sanierung im Bestand eine Option, denn wir wollen nicht über einen einzigen Standort reden. Wir reden über die Hochschule, und diese braucht auch ein klares und funktionierendes Szenario und keinen Standortfetisch, den manche von Ihnen hier verbreiten.

[Beifall bei der SPD –
Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Die SPD hat immer ja zur HfS gesagt. Die SPD hat auch immer ja zu 33 Millionen Euro zur Herstellung eines guten baulichen Zustandes gesagt, und die SPD hat immer nein zu Mehrkosten gesagt. Dabei bleiben wir: Ja zur HfS, ja zu 33 Millionen Euro, nein zu Mehrkosten! – Vielen Dank!

[Beifall bei der SPD und der CDU]

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Herr Kollege Oberg! – Kollege Udo Wolf hatte um eine Kurzintervention gebeten. – Bitte, Sie haben das Wort! Sie wissen, Sie haben drei Minuten Zeit.

Udo Wolf (LINKE):

Danke, Herr Präsident! – Herr Oberg! Das war ein beredtes Beispiel dafür, dass die SPD-Fraktion mittlerweile jeder Form von Regierungsfähigkeit verlustig gegangen ist.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Was Sie hier gerade getan haben, ist, zu erklären und zu behaupten, Sie würden irgendwelche Worte halten, die Sie irgendwann gegeben haben. Und dann erklären Sie, dass Sie genau das nicht tun werden, indem Sie nach wie vor die drei Optionen im Spiel behalten. Das Wort wurde gegeben – damals – für den Zentralstandort Chausseestraße.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Das Wort wurde gegeben für die 33 Millionen Euro plus das, was die Inflation noch obendrauf setzt.

[Lars Oberg (SPD): Nein!]

Das ist doch das Mindeste, was man verlangen kann, dass Sie die Realisierung dieses Standortes nach 15-jähriger Debatte gewährleisten. Das hat diese Schauspielschule verdient. Sie kriegen keine Rückendeckung in der Öffentlichkeit für diesen Quatsch, für diese Ränkespiele.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und
den PIRATEN]

Alle seriösen Kulturschaffenden in der Bundesrepublik Deutschland, im internationalen Geschäft sind erschüttert, wie ausgerechnet die SPD-Fraktion eine solche Form von Kulturlosigkeit abziehen kann.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN,
den GRÜNEN und den PIRATEN]

Ich kann nur sagen: Wenn Sie über Worthalten reden, dann geben Sie heute und hier das Wort, dass Sie am Zentralstandort Chausseestraße nicht mehr rütteln, dass dort für die Schauspielschule „Ernst Busch“ gebaut wird und dass Sie tatsächlich am 14. Juni 2012 in der Schlussberatung dementsprechend den Haushalt so aufstellen, dass das passieren kann. Das ist das Mindeste, was die Schauspielschule an Zusage erwarten kann, insbesondere wenn es von Ihnen irgendwelche komischen Presseerklärungen gibt, während die Begründung der Aktuellen Stunde noch läuft.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und
den PIRATEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Herr Kollege Oberg! Sie haben jetzt das Wort zur Erwiderung, ebenfalls bis zu drei Minuten. – Bitte sehr!

Lars Oberg (SPD):

Herr Kollege Wolf! Die Berlinerinnen und Berliner haben am 18. September 2011 die Frage der Regierungsfähigkeit für die Linkspartei beantwortet.

[Zurufe von der LINKEN]

Ich glaube, dass es Ihnen nicht zusteht, anderen die Regierungsfähigkeit abzusprechen.

Herr Wolf! Es ist beeindruckend, welche Legendenbildung und welche Haltung Sie hier an den Tag legen. Sie waren mit uns in einer Koalition, als wir gemeinsam die 33 Millionen Euro als Limit definiert haben. Selbstverständlich gelten diese 33 Millionen Euro. Wenn man seriös Politik betreibt

[Unruhe bei den GRÜNEN]

und sagt 33 Millionen Euro sind das Limit, dann muss man auch sagen, was passiert, wenn das Limit nicht eingehalten wird. Ansonsten ist dieses Limit nichts anderes als ein laues Lüftchen. Dass Sie hier gern Politik mit dem vollen Geldbeutel machen, obwohl Sie nackt dastehen, ist ja ganz hübsch, aber Berlin ist nicht mehr in der Situation – und zwar schon seit ein paar Jahren nicht mehr, und als

(Lars Oberg)

Sie regierten, wussten Sie das auch noch –, Investitionsmaßnahmen um jeden Preis realisieren zu können.

[Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]

Die Zeiten sind vorbei, in denen wir uns nicht darum scheren mussten, was etwas kostet. Wir wollen das, wir wollen aber auch, dass ein klares Preisschild dranhängt.

[Martin Delius (PIRATEN): Wie bei der A 100!]

Das wollten wir vor zwei Jahren, und das wollen wir auch jetzt.

[Unruhe bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Falls Sie das nicht mehr wissen und Sie sich nicht mehr daran erinnern wollen: Ja, Verantwortung schmerzt, Verantwortung ist anstrengend, und Verantwortung findet in der Regierung statt. Verantwortung heißt auch, dass man sagt, was man will

[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Das haben wir
heute wieder gesehen!]

und was man dafür bereit ist zu zahlen. Sie haben eben gesagt: Ich will die Chausseestraße, koste es, was es wolle. – Gute Nacht, Berlin, wenn so jemand an der Regierung ist! Zum Glück haben wir etwas mehr Verantwortungsgefühl.

[Uwe Doering (LINKE): Nach Ihrer Logik ist damit
der Senat verantwortungslos!]

Zum Glück konnten wir schon vor zwei Jahren deutlich machen, dass wir ein Sowohl-als-auch – Kostendeckel plus Zusage – wollen, und daran hat sich nichts geändert, auch wenn in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit immer und immer wieder der Eindruck erweckt wurde, als ob das etwas völlig Neues ist. Wer nicht zuhören will, der wird auch nicht verstehen. Wir haben aber kein Problem damit, klar zu sagen, dass das, was wir vor zwei Jahren beschlossen haben, identisch mit dem ist, was wir heute beschließen. Unser Wort gilt – ob es Ihnen gefällt oder nicht. Natürlich wäre die Geschichte viel einfacher, wenn Sie erzählen könnten: Ein böser rot-schwarzer Senat macht die Schauspielschule kaputt. – Nein! Die Bedingungen gelten fort.

[Zuruf von Udo Wolf (LINKE)]

Die Schauspielschule hat das verstanden. Sie hat uns heute ihr Wort gegeben, dass sie für 33 Millionen Euro – und keinen Cent mehr – in der Chausseestraße bauen will. Das ist ein Vertrag, auf den wir uns einlassen.

[Beifall bei der SPD und der CDU]

Beide Seiten sagen ja. Beide Seiten bekennen sich zu dem Preis. Und am Ende wird es gemacht. Wenn es mit den 33 Millionen Euro nicht klappt, dann brauchen wir eine Alternative, und die heißt natürlich Sanierung im Bestand oder ein neuer Standort. Beliebig viel Geld wird es nicht geben.

[Beifall bei der SPD und der CDU –
Clara Herrmann (GRÜNE): Es hat
sich nichts geändert!]

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Herr Kollege Oberg! –