Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Kai D. – Gebürtiger Berliner baut als V-Mann in Bayern die Neonazi-Szene auf

Drucksache 17 / 11 287 - Kleine Anfrage der Abgeordneten Hakan Taş und Udo Wolf (LINKE)

Drucksache 17 / 11 287

Kleine Anfrage der Abgeordneten Hakan Taş und Udo Wolf (LINKE)

vom 29. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. November 2012) und Antwort

Kai D. – Gebürtiger Berliner baut als V-Mann in Bayern die Neonazi-Szene auf

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung: Der Senat ist bei der Beantwortung Kleiner Anfragen gehalten, das Recht der Abgeordneten auf Information und das Recht der von der Fragestellung betroffenen Bürger und Bürgerinnen auf informationelle Selbstbestimmung und weitere Grundrechte abzuwägen. Dem Senat ist es aus rechtlichen Gründen nicht möglich, personenbezogene Auskünfte in einer öffentlich zu beantwortenden Anfrage zu erteilen. Fragen nach der Mitgliedschaft von Einzelpersonen in extremistischen Organisationen, Kontakten zu solchen Organisationen oder sonstigen personellen Verflechtungen können daher auch dann nicht beantwortet werden, wenn dem Senat im Ein- zelfall keine Erkenntnisse über entsprechende Bestrebungen, Kontakte oder Verflechtungen vorliegen.

Dem Senat ist es ferner nicht möglich, zu Handlungen von Behörden anderer Bundesländer Stellung zu nehmen.

Auskünfte zu V-Personen oder vermeintlichen V-Personen sind aus den o.g. datenschutzrechtlichen und darüber hinaus aus grundsätzlichen Erwägungen der Geheimhaltung zu unterlassen, so dass auch hierzu keine Beantwortung erfolgen kann. Dies gilt auch, wenn dem Senat zu der angefragten Person keine Erkenntnisse vorliegen. Die diesbezüglichen Fragen können allenfalls in einer geheimen Sitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses erörtert werden.

1. Ist dem Senat der gebürtige Berliner Kai D. bekannt, der über viele Jahre beim bayerischen Verfas- sungsschutz als V-Mann geführt wurde und dort u.a. maßgeblich am Aufbau des rechtsextremistischen „Thule- Netzes“ und an der Organisation von Rudolf-Heß-Ge- denkmärschen beteiligt war?

2. Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen über Kai D. vor?

3. WurdeKaiD.jemalsalsV-Personoderverdeckter Ermittler beim Berliner Landesamt für Verfassungsschutz oder beim Landeskriminalamt eingesetzt?

4. Wenn ja, wann und in welchem Bereich wurde er eingesetzt?

5. Welche Erkenntnisse liegen über aktuelle oder frühere Kontakte von Kai D. zu Personen oder Gruppen der rechtsextremistischen Szene in Berlin vor?

Zu 1. bis 5.: Siehe Vorbemerkung.

6. Welche Erkenntnisse liegen über Aktivitäten der Gruppen „Nationale Sammlung“ (NS), „Nationaler Block“ (NB) und „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ (GdNF) in Berlin und/oder Verbindungen dieser Gruppen zur rechtsextremistischen Szene in Berlin vor? Gibt es hierbei Verbindungen zur Person Kai D.?

Zu 6.: Bei den aufgeführten Gruppen handelt es sich um länger zurückliegende Vorgänge, zu denen keine Erkenntnisse mehr vorliegen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben sind Aktenbestände regelmäßig auf ihre Relevanz zu prüfen und gegebenenfalls auszusondern oder zu vernichten. Im weiteren: siehe Vorbemerkung.

7. Welche Erkenntnisse liegen über das rechte Zeitungsprojekt „Berlin-Brandenburger Zeitung“ (BBZ) und mögliche Verbindungen zur Person Kai D. vor?

Zu 7.: Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass derzeit in Berlin ein rechtsextremistisches Zeitungsprojekt be- trieben wird. Im weiteren: siehe Vorbemerkung.

8. Ist dem vom Innensenator eingesetzten Sonderermittler der Vorgang um Kai D. bekannt und hat dieser Vorgang Auswirkungen auf die Position zum Einsatz von V-Personen durch die Sicherheitsbehörden?

Zu 8.: Der Vorgang war dem Sonderermittler vor Eingang der Kleinen Anfrage nicht bekannt, was gegebenenfalls auch damit zusammenhängt, dass etwaige Berührungen mit dem Land Berlin weit zurückliegen und Unterlagen nicht vorliegen.

Berlin, den 21. Januar 2013

Frank Henkel

Senator für Inneres und Sport

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Feb. 2013)

Dateien