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Schluss mit Haushaltsvoodoo und Kakofonie in der Koalition

Zur Begründung des Antrags auf Durchführung einer Aktuellen Stunde

33. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses

lfd. Nr. 3:
Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde 
Fraktion Die Linke zum Thema: »Schluss mit Haushaltsvoodoo und Kakofonie in der Koalition – Senat muss nach Zensus für Klarheit sorgen« 

 

[Aus dem Wortprotokoll]

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke jetzt Herr Kollege Wolf. – Bitte schön!
 

Udo Wolf (LINKE):

Danke, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Pop hat es schon gesagt: Auch ganz aktuell ist, dass über ein Viertelmillion Menschen für das Volksbegehren Energie unterschrieben haben. Das ist großartig, und auch wir wollen allen danken, die zu diesem großartigen Erfolg beigetragen haben.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]

Noch vor wenigen Wochen wurde hier von der Koalition orakelt, dass das Volksbegehren scheitern wird. Sie sind wie so oft von der Wirklichkeit widerlegt worden.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]

Es gibt nun einen Volksentscheid, und wir erwarten – wie Grüne und Piraten auch –, dass er zusammen mit der Bundestagswahl stattfindet. Und weil Sie ja bekanntlich zum Tricksen neigen, haben wir gemeinsam einen Antrag eingebracht.

[Zurufe von der SPD]

Den werden wir heute als Priorität aufrufen. Stimmen Sie nachher dem Antrag zu, Herr Saleh! Alles andere wäre schäbig!

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]

Sie haben das Energiethema verbaselt. Jetzt haben glücklicherweise die Wählerinnen und Wähler das Wort. Jetzt, Herr Saleh, müssen Sie Farbe bekennen: Wenn Sie wirklich Stadtwerk und Netz in öffentlicher Hand haben wollen, werben Sie für ein Ja beim Volksentscheid!

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]

Im Übrigen: Wenn wir den Volksentscheid zusammen mit den Bundestagwahlen machen, sparen wir dem Land fast 2 Millionen Euro Mehrkosten. Das ist die geschmeidige Überleitung zu der von uns beantragten, nicht minder Aktuellen Stunde.

Seit der Zensus die Erkenntnis gebracht hat, dass Berlin Geld an den Länderfinanzausgleich zurückzahlen muss, haben wir eine Menge aus den Reihen der Koalition gehört – leider kaum etwas Ernstzunehmendes. Der Finanzsenator sieht einen „Schwarzen Freitag“. Der Regierende sagt kurz darauf, dass sei aber keine Katastrophe. Tatsächlich: Der Schwarze Freitag, den ich kenne, da haben sich Leute aus den Fenstern der Börse gestürzt, und er führte auch in eine wirkliche Katastrophe. Wenn es für Berlin nur annähernd so schlimm gekommen wäre, wie am Anfang die Reaktionen aus Senat und Koalition waren, dann wäre in der Tat heute eine Regierungserklärung das Mindeste gewesen.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]

Meine Damen und Herren von SPD und CDU! Sie haben ja zuletzt allen alles versprochen, dann kam der Zensus, und plötzlich jagt ein Streichvorschlag den anderen. Da wird eine ganz harte Ausgabenlinie angekündigt, und nach einer Woche wilden Geflatters bleiben dann irgendwie doch nur die Steuererhöhungspläne von Herrn Saleh übrig? Nicht der Zensus, nein, was die Koalition den Berlinerinnen und Berlinern hier zumutet, ist eine Katastrophe: Da wird der Beschluss des Haushaltsplanes verschoben. Der Finanzsenator droht mit Haushaltssperre, will die Senatsverwaltungen zwingen, den Gürtel noch mal enger zu schnallen. Was für eine alberne Showveranstaltung!

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]

Nicht anderes ist es, Herr Nußbaum: Wir wissen beide, das Geld ist da. Wir haben Ihnen schon für den Haushalt 2012/2013 nachgewiesen, dass Sie gern mit großen Bunkern arbeiten.

[Zurufe von der SPD]

Da wurden auch fix über 400 Millionen Euro für die Flughafenmehrkosten gefunden.

Und mal ehrlich: Es ist schon einfach nur lächerlich, wenn man auf der Senats-PK einräumen muss, dass man vergessen hat, die Steuereinnahmen im laufenden Jahr bei der Bestimmung des Handlungsbedarfs zu berücksichtigen.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]

Der Zensus ist keine gute Nachricht, aber es gibt keinen Grund für wilde Streichkonzerte in der Stadt – Frau Schmidt wird Ihnen das nachher noch mal alles genau erklären.

Darüber hinaus ist es nicht wirklich entscheidend, ob Berlin schon 2015 oder erst 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Selbst die Schuldenbremse lässt uns Zeit bis 2020. Was Berlin braucht, sind sinnvolle Investitionen. Ob öffentlicher Dienst, Bezirke, Wohnungspolitik, Bildung – es gibt viele Bereiche, wo dringend Geld in die Hand genommen werden muss, damit die Stadt auch in Zukunft funktionieren kann.

Die Haushaltsberatungen kommen nach der Sommerpause. Da wird auch über Prioritäten zu reden sein. Das hat aber – wenn Sie sich ehrlich machen – mit den Zensusfolgen ganz wenig zu tun.

[Beifall bei der LINKEN]

Es war wahrlich nicht leicht, die Finanzen der Stadt einigermaßen in Ordnung zu bringen und gleichzeitig Berlin wirtschaftlich und kulturell zu modernisieren. Dafür war manche schmerzhafte Entscheidung in der Vergangenheit notwendig. Jetzt hat Berlin eine prosperierende Wirtschaft, und der Zensus widerspricht nicht dem Befund, dass die Stadt weiter wächst. Berlin jetzt auf Verschleiß zu fahren, nur damit der Finanzsenator an seinem kleinen Denkmal basteln kann, ist keine kluge Idee.

Darüber wollen wir heute und werden wir auch heute in der Aktuellen Stunde reden. Jetzt haben wir erfahren, dass für den Senat heute Herr Henken reden soll – zum Melderecht. Und weder der Regierende noch der Finanzsenator erklären sich zu den Zensusfolgen. Wenn das zutrifft, haben Sie selbst ein vernichtendes Urteil über Ihre eigene Seriosität getroffen.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]
 

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank!

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