Sonderkommission nicht nötig

Udo Wolf

Seit einiger Zeit werden immer wieder Brandanschläge auf Autos verübt. Die Ermittlung der Straftäter ist aber aufgrund der Tatbegehungsweise problematisch.

21. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zur Einrichtung einer Sonderkommission zur Bekämpfung von Brandanschlägen auf Fahrzeuge im Berliner Stadtgebiet


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Lux hat versucht, zum Abschluss in großen Worten ein wenig politisches Kapital aus dieser Rederunde zu schlagen. Das Problem ist, es ist komplett uninteressant, was wir hier gerade veranstalten. Die Kollegin Hertel hat schon darauf hingewiesen, was die Polizei versucht und was das Problem der Polizei bei der Ermittlung dieser Straftaten ist, also der Festnahme von Tätern. Das Problem ist relativ klar: Es liegt an der Tatbegehungsweise. Das ist auch der CDU klar. Wir haben im Innenausschuss lang und breit darüber geredet. Es gibt keine offene Frage mehr in diesem Bereich, aber der Antrag und vor allem die Beratung als Priorität der CDU dient der Suggestion, der rot-rote Senat lässt die innere Sicherheit voll schleifen. Wie lächerlich dieser Vorgang jetzt ist, gemessen an dem, was wir als erste Priorität am heutigen Tag diskutiert haben, sollte auch selbst Ihnen aufgefallen sein. Da dieses Thema, das Sie als Priorität angemeldet haben, aber auch den Großteil Ihrer Fraktion nicht besonders interessiert,

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

will ich es dabei belassen und Ihnen einfach sagen: Ein solch sinnloser – wie der Polizeipräsident richtigerweise gesagt hat – Schaufensterantrag findet natürlich nicht unsere Unterstützung. Wir gehen davon aus, dass die Polizei und vor allem der Polizeipräsident imstande ist, seine Organisationsmaßnahmen und seine Schwerpunktsetzung der Berliner Polizei vernünftig selbst zu treffen. – Herzlichen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD –
Stefan Liebich (Linksfraktion): Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!]

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