Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung und Krieg

Gemeinsamen Entschließung darf kein Lippenbekenntniss bleiben!

34. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses

Aus dem Wortprotokoll

Aktuelle Stunde

gemäß § 52 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

Berlin wird seiner Verantwortung gerecht: Grundgesetzliches Recht auf Schutz und Asyl fair, sicher und schnell umsetzen! 

(auf Antrag der Fraktion der SPD)

Gemeinsam wird Berlin seiner Verantwortung gerecht: Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung und Krieg 

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion
Drucksache 17/1140

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Krüger! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Udo Wolf. – Bitte sehr!

Udo Wolf (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Krüger! Das hat sich deutlich und wohltuend anders angehört als die Reden, die wir sonst von der CDU-Fraktion zu diesem Thema gewohnt sind. Herzlichen Dank dafür!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN
und den PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Sie haben völlig recht, es ist einfach eine Frage ganz elementarer Menschlichkeit, denjenigen Schutz und Hilfe zu bieten und zu leisten, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung fliehen. Es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit aller anständigen Demokratinnen und Demokraten, dafür zu kämpfen, dass diese Menschen hier gut behandelt werden. Es ist unsere Aufgabe, Solidarität zu üben und Vorurteile zu bekämpfen, und es ist die Aufgabe des Staates, für menschenwürdige Unterkunft und für den Schutz vor Hass und Übergriffen zu sorgen.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN –
Beifall von Frank Zimmermann (SPD)]

Ja, Berlin ist eine weltoffene Metropole. Die Mehrheit unserer Stadtgesellschaft ist bereit, Menschen, die hier Schutz suchen, selbstverständlich aufzunehmen. Dies belegt nicht zuletzt die Forsa-Umfrage von Ende Juli. Vier Fünftel der Berlinerinnen und Berliner sind für die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nähe offen. Das ist auch in Hellersdorf nicht anders. An vielen Orten zeigen die Berlinerinnen und Berliner Menschlichkeit und Solidarität. Auf der anderen Seite wissen wir – das ist auch wissenschaftlich belegt – dass rassistische Grundeinstellungen bis in die Mitte der Gesellschaft tief verankert sind. Der Sarrazin-Mist, für den es leider immer wieder Verleger gibt, ist dafür ein beredtes Beispiel.

Also auf der einen Seite vier Fünftel der Bevölkerung, die die Unterbringung von Flüchtlingen auch in ihrer Nachbarschaft weitgehend unproblematisch finden, und auf der anderen Seite weit verbreitete Vorurteile, gepaart mit irrationalen Ängsten und rassistischen Ressentiments. Man hat die Chance, den einen Trend oder den anderen zu befördern. Wer diese widerwärtige Aktion in Reinickendorf sieht, wo ein Kinderspielplatz eingezäunt wird, damit Flüchtlingskinder dort nicht spielen können, und wer die Begründungen dafür dort vor Ort hört und wer dann sieht, dass in Marzahn-Hellersdorf ein Trupp von 40, später 150 gewaltbereiten Neonazis in der Lage ist, die öffentlichen Debatten zu bestimmen, der muss einfach die Frage stellen: Wie kann so etwas passieren, und wer trägt dafür die Verantwortung?

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Meine Damen und Herren! Herr Czaja! Es ist seit Langem bekannt: Viel besser, um das Zusammenleben von Flüchtlingen und ihren Nachbarn zu gestalten, ist die dezentrale Unterbringung in Wohnungen – das ist jetzt von allen Rednerinnen und Rednern bereits gesagt worden. Sie wissen seit Langem, dass wieder mehr Flüchtlinge nach Berlin kommen. Sie haben dafür keine Vorsorge getroffen. Und wie alle Menschen sollten auch Flüchtlinge das Recht haben, selbstbestimmt in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften zu leben. Deshalb hatte Ihre Vorgängerin, Frau Bluhm, einen Vertrag „Wohnen für Flüchtlinge“ mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften abgeschlossen. Aber um die Einhaltung dieses Vertrages haben Sie sich schlicht nicht gekümmert. Anscheinend ist die Unterbringung in Wohnungen gar nicht mehr Ihr Ziel. – Es gibt kaum Hilfsangebote bei der Wohnungssuche, stattdessen gibt es bürokratische Hürden bei der Mietübernahme.

Zurzeit können wir leider nicht auf Sammelunterkünfte verzichten. Aber Sie setzen offensichtlich nur noch auf Sammelunterkünfte. Da werden die Standards jetzt auch noch herabgesetzt. Zuletzt hat der Senat die Mindestwohnfläche pro Person in Flüchtlingsheimen von 6 auf 4 Quadratmeter abgesenkt. Damit unterschreitet man sogar die Standards für die Hundehaltung in Zwingern. Wie können Sie so etwas nur machen?

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN –
Senator Mario Czaja: Stimmt doch gar nicht!]

Herr Henkel! Sie sind Innensenator, und Sie sind Landesvorsitzender der Berliner CDU. Ihr Innenminister Friedrich spricht von einer „alarmierenden Flut“ und schürt Ängste wie Anfang der Neunziger Jahre. Im Moment nehmen wir nicht einmal die Hälfte der Menschen auf, die wir damals aufgenommen haben. In Rudow macht ein Abgeordneter von der CDU eine Bürgerversammlung, da wird gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft gehetzt, und trotz klarer Hinweise wird nichts gegen die anwesenden Naziaktivisten unternommen. In Reinickendorf fordert ein CDU-Stadtrat per Brief Anwohner auf, gegen die Unterkunft zu protestieren, und auch in Kreuzberg macht die CDU gegen eine Unterkunft mobil. Es gibt Vorurteile und Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft. Ein Großteil davon lässt sich bekämpfen und ausräumen! Problematisch wird es dort, wo organisierte Strukturen diese Sorgen und Ängste nicht bekämpfen, sondern schüren. Sorgen Sie, Herr Henkel, Herr Graf, Herr Krüger, in Ihrer Partei dafür, dass das „C“ im Namen Ihrer Partei wieder etwas gilt. Stellen Sie sich eindeutig auf die Seite der Flüchtlinge!

[Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN,
der LINKEN und den PIRATEN]

Sorgen Sie dafür, dass sich Mitglieder Ihrer Partei nicht an der Agitation gegen Flüchtlingsunterkünfte beteiligen!

In Hellersdorf ist es nun einigen Neonazis gelungen, gezielte Angstmache zu betreiben. Ermuntert durch solch skurrile wie abstoßende Geschichten wie dem eingezäunten Kinderspielplatz in Reinickendorf, haben sie mit ihrem schon klassischen Instrumentenkasten Wortergreifungsstrategie, Hasspropaganda im Internet und ihren Kundgebungen und Demonstrationen mediale Aufmerksamkeit und leider auch Anhänger gewonnen. Als Innensenator, Herr Henkel, müssen Sie sich fragen lassen: Haben Polizei und Verfassungsschutz wirklich alles getan, um diese Strategie zu unterbinden? Was haben Polizei und VS im Vorfeld und präventiv unternommen? Wurden Bezirksamt und LAGeSo über die Neonazis und ihre Strategie informiert? Wurden Aussagen, Symbole und Texte bei Versammlungen und im Internet mit aller Konsequenz auf strafrechtlichen Inhalt geprüft und gegebenenfalls verfolgt? Warum zum Beispiel sind die Polizeibeamten nicht gegen den Neonazis mit den volksverhetzenden Rostock-Lichtenhagen-Parolen vorgegangen?

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Da wird eine Journalistin bei einer Kundgebung von Neonazis niedergeschlagen. Anstatt das zum Anlass zu nehmen, die Nazi-Veranstaltung aufzulösen, wird die Journalistin verdächtigt, eine linke Gewalttäterin zu sein. Was ist denn da los? Dann hören wir vom Polizeipräsidenten, die größte Gefahr seien nun Auseinandersetzungen zwischen Links und Rechts. So ein gefährlicher Unsinn. Sind wir wieder im Vor-NSU-Modus der Polizei angelangt?

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Um das ganz deutlich zu sagen – die Kollegin Pop hat völlig recht –: Keiner verharmlost hier Flaschenwürfe auf Polizisten und andere Menschen. Aber es ist noch nicht lange her, da haben in Deutschland Asylbewerberheime gebrannt. Da ist es gut und notwendig, dass sich die Zivilgesellschaft zahlreich an Gegenveranstaltungen zu rechten Demos beteiligt, sich schützend vor die Flüchtlinge stellt. Unsere größte und erste Sorge ist und muss es sein, den Schutz und die menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge zu garantieren. Flüchtlinge, die oftmals schwer traumatisiert sind, brauchen auch das Gefühl, dass sich Menschen hier in der Stadt für sie einsetzen. Wenn Staat und Polizei nicht imstande sind, wenigstens das Verbot von Nazi-Demonstrationen zu prüfen, dann ist zumindest denen zu danken, die Flüchtlinge unterstützen und sich dem Nazi-Spuk entgegenstellen.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Deshalb, Herr Henkel: Es war eine grobe Entgleisung, als der Innensenator in einer Pressemitteilung die Unterstützer der Flüchtlinge am Oranienplatz mit der NPD in Hellersdorf in einen Topf geworfen hat. Ich weiß nicht, welcher Teufel Sie da geritten hat, aber es wäre nur anständig, wenn Sie das zurücknehmen und sich entschuldigen.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN –
Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Allerdings!]

Dort, wo Gemeinschaftsunterkünfte gebraucht werden, muss besser präventiv gegen Hetze und Anfeindungen gearbeitet werden. Das ist offensichtlich nicht überall gelungen. Daraus müssen wir lernen. Was wir brauchen – es ist bereits mehrfach genannt worden –: den Aufbau von Unterstützernetzwerken aus Zivilgesellschaft, Vereinen, Bezirksämtern, Kirchen möglichst im Vorfeld der Eröffnung einer Gemeinschaftsunterkunft. Und wir brauchen ein schlüssiges Sicherheitskonzept von Polizei und Wachschutz zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner. Wir brauchen einen Konsens, dass Demokraten rassistischen Ressentiments entgegentreten. Dass Flüchtlinge Angst haben müssen, in eine bestimmte Unterkunft zu ziehen, das darf einfach nicht sein.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN -
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Berlin verzeichnet steigende Asylbewerberzahlen, aber Berlin ist in der Pflicht und auch in der Lage, damit menschenwürdig umzugehen. Senat und alle Bezirke sind dafür verantwortlich. Wer den Flüchtlingen helfen möchte und gleichzeitig Rassismus und Vorurteile bekämpfen will, muss aktiv an der Herstellung von Normalität für Flüchtlinge arbeiten. Sie müssen schnellstmöglich die Chance erhalten, in Berlin ein normales Leben als Nachbarn führen zu können. Dazu gehört auch die schnelle Eingliederung der Kinder in Kita oder Schule. Dazu gehört auch – das ist bereits angesprochen worden – die Abschaffung der Residenzpflicht und weiterer diskriminierender Sondergesetze für Flüchtlinge.

Wenn wir dann heute doch zu einer gemeinsamen Entschließung im Hause kommen werden, hoffe ich sehr, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt. Gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit sollten wir aktiv zusammenstehen. Wir alle hier fordern immer wieder und zu Recht die Zivilgesellschaft zum Aufstand der Anständigen auf. Das ist richtig und gut. Aber das heißt nicht, dass die Zuständigen ihre Arbeit nicht machen müssen. Helfen wir den Flüchtlingen und den Anständigen! – Herzlichen Dank!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Beifall von Monika Thamm (CDU) –
Kurt Wansner (CDU): Eine furchtbare Rede!]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Wolf! –