Regierungserklärung „Für eine humane Flüchtlingspolitik: Eine gemeinsame Kraftanstrengung für Berlin“

Wir sagen es immer wieder: Wer Flucht vermeiden will, muss Fluchtursachen bekämpfen. Der Bundeswirtschaftsminister hat im laufenden Jahr mehr Rüstungsexporte genehmigt als in den Vorjahren. Das ist doch absurd.

aus dem Wortprotokoll

71. Sitzung
zur Erklärung des Regierenden Bürgermeisters

Meine Damen und Herren! Mit Schreiben vom 10. November 2015 hat mir der Regierende Bürgermeister seine Absicht mitgeteilt, in der heutigen Sitzung eine

lfd. Nr. 0

Erklärung des Regierenden Bürgermeisters gemäß Art. 49 Abs. 3 VvB „Für eine humane Flüchtlingspolitik: Eine gemeinsame Kraftanstrengung für Berlin“

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Herr Udo Wolf das Wort. – Bitte schön, Herr Wolf!

Udo Wolf (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Das war eine sehr bemerkenswerte Regierungserklärung. Und ich möchte Ihnen ganz herzlich dafür danken.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD,
den GRÜNEN und den PIRATEN]

Wir hatten, um ehrlich zu sein, eine solche Regierungserklärung schon zum Flüchtlingsgipfel erwartet und auch gefordert – jetzt also heute. Ich frage Sie: Warum eigentlich so spät? Wieso nicht nach der Sommerpause, als die Kanzlerin gesagt hat „Wir schaffen das!“ und die Vertreter Ihrer Koalition artig und überschwänglich und völlig zu Recht das große Engagement der vielen Ehrenamtlichen in Berlin gelobt haben, wohl wissend, dass ohne dieses ehrenamtliche Engagement das Versagen des Senats bei der Erstversorgung und Unterbringung der Flüchtlinge nur noch dramatischer gewesen wäre?

Und vor einem Monat, Herr Müller, haben Sie dann den Innensenator reden lassen. Der hat bei allen politischen Fragen zur Flüchtlingspolitik exakt das Gegenteil von dem erzählt, was Sie heute hier gesagt haben.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Da konnte eben jeder feststellen, der zugehört hat, die Berliner CDU ist eben weder guten Willens, noch will sie es schaffen. Sie setzt voll und ganz auf die Seehofer-de-Maizière-Linie, und das heißt abschrecken, abschotten, abschieben. Das, lieber Herr Müller, haben Sie heute auch noch mal sehr deutlich gemacht, dass Sie inhaltlich die Koalition mit der Berliner CDU gekündigt haben.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Sie haben außerdem dem für Flüchtlingspolitik, die Unterbringung und medizinische Versorgung zuständigen Senator eine Rücktrittsaufforderung erster Klasse unterbreitet. Das konnte hier heute jeder hören. Manches wird aus den CDU-Bänken auch schon getwittert. Das ist wirklich sehr bemerkenswert.

Bei allen Differenzen, die wir im Einzelnen, was Maßnahmen in Berlin angeht, bei der Unterbringung und was die Beurteilung der Probleme, wie sie entstanden sind und mit welchem Plan sie gelöst werden können, haben, können Sie sicher sein, wenn Sie bei der Linie bleiben, die Sie im ersten Teil Ihrer Rede zu wissen gegeben haben, dass Sie uns auf Ihrer Seite haben, weil wir gemeinsam gegen Rassismus und Ausgrenzung und für eine vernünftige Integration von Flüchtlingen streiten müssen.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Ich glaube, dass Sie heute so offene Worte gefunden haben, weil Sie auch selbst festgestellt haben, dass die Situation der Geflüchteten in Berlin trotz mancher Ankündigung nicht wirklich besser geworden ist. Ausflüchte der Verantwortlichen gab und gibt es viele. Dieser Senat hat mehrfach dokumentiert, dass er sich nicht einig ist. Er blockiert sich selbst mit Unwillen, Unfähigkeit, Neid und Missgunst zwischen den Ressorts. Eine gemeinsame Strategie, die das „Wir schaffen das“ und „Wir haben dafür einen Plan“ Wirklichkeit werden lässt, war bisher nicht erkennbar.

Dann ist es auch kein Wunder, wenn die positive Stimmung in der Stadt bröckelt. Die Forsa-Umfrage von vor zehn Tagen war sehr erhellend. Die Berlinerinnen und Berliner haben in ihren Bezirken zu über 90 Prozent kein Problem mit Flüchtlingen, ein wunderbarer Befund. 47 Prozent haben sie in ihrem Lebensumfeld noch gar nicht bemerkt. 45 Prozent haben sie bemerkt, aber kein Problem mit ihnen. Nur ganze 7 Prozent haben sie bemerkt und ein Problem mit ihnen. Gleichzeitig haben wir erstmals eine knappe Mehrheit, die glaubt, dass Deutschland mit den zu erwartenden Flüchtlingen überfordert ist. Bei allen selbstkritischen Worten, die Sie gefunden haben, muss man feststellen: Das ist nicht die Schuld der Flüchtlinge, wenn die Stimmung kippt. Das ist die Schuld der Bundesregierung und auch das Versagen dieses Senats.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Es sind das organisatorische Chaos, die bewusst und unbewusst produzierten Bilder des Ansturms, die Dokumentation der staatlichen Überforderung, die Bilder von Massenunterkünften mit miserablen Standards – und wir müssen weiter über Standards reden –,

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Martin Delius (PIRATEN)]

die Krisen-und-Überforderungsrhetorik aus CSU, CDU und SPD, die den Leuten, die in ihrem Alltag praktisch kein Problem mit der Aufnahme von Flüchtlingen haben, Angst einreden. Und es sind die Diskussionen über Sicherheitsprobleme, Krankheiten und mögliche zusätzliche Steuern, die den Leuten Sorgen bereiten und den PEGIDA-Mob befeuern.

Sie haben es selbst angedeutet und teilweise ganz offen ausgesprochen: Der Berliner CDU-Senatoren mischen da fleißig mit. Kaum ist Herrn Heilmanns Tirade auf die angeblich betrügerischen Ärzte und Therapeuten, die Abschiebungen verhindern, verklungen, macht Henkel beim Angriff auf die Familienzusammenführung mit. Ausgerechnet Herr Henkel, der als Konservativer nicht müde wird, den besonderen Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz zu betonen,

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

gerade dieser Herr Henkel will nun die syrischen Familien auseinanderreißen. Der eine Teil der Familie darf hier in Deutschland sein, der andere Teil muss entweder im Kriegsgebiet bleiben oder sich auf die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer begeben. Syrische Familien sollen also vom Schutz des Grundgesetzes ausgenommen werden. Das ist wirklich an Zynismus nicht zu überbieten.

Das wohl größte Problem, mit dem wir es derzeit in Berlin zu tun haben, ist: Es wird nicht wirklich Mut gemacht. Es wird den Leuten nicht die Angst genommen. Es werden Scheinlösungen präsentiert. Ja, Herr Müller, Sie haben es eben selbst erklärt, Geld für Länder und Kommunen wird mit einer schlimmen Verschärfung des Asylrechts verkauft. Es wird suggeriert, damit könne der Flüchtlingszuzug begrenzt werden. Die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, die Abschreckungswirkung von Sachleistungen statt Bargeld, schnellere Abschiebungen, Verschärfung der Residenzpflicht – ja, glaubt denn hier wirklich irgendwer, das würde dazu führen, dass sich Flüchtlinge sagen, ach nein, dann doch lieber nicht flüchten? Sie wissen, dass das Unsinn ist.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Es gibt dadurch nicht weniger Flüchtlinge, sie werden nur noch mehr gequält – durch Schikanen, bürokratische Hürden, letztendlich längere Verfahren. Mit humanitärer Flüchtlingspolitik hat das nichts mehr zu tun. Warum nur, Herr Müller, haben Sie diesem schäbigen Deal im Bundesrat zugestimmt? Ich verstehe es nicht.

[Beifall bei der LINKEN]

Und schon wird an der nächsten Umdrehung gebastelt. Jetzt wird es mit Aufnahmezentren und einem eingeschränkten Familiennachzug versucht. Auch Asylbewerbern will man für Integrationskurse Geld abknöpfen. Es werden sogar Beschränkungen für Syrer und Afghanen gefordert, und damit wird bewusst in Kauf genommen, dass Menschen in Kriegsgebieten um ihr Leben fürchten müssen. Der Kollege Saleh hat darauf hingewiesen. Sie wissen, diese ganzen Grausamkeiten werden nichts helfen, sie führen nur zur Verlängerung der Asylverfahren. Sie führen dazu, dass die Menschen, die hier ankommen, immer schlechter behandelt werden. Dass ihnen die Ankunft und das Leben in Deutschland so schwer wie möglich gemacht werden, das ist in einem so reichen und großen Land wie Deutschland unwürdig, einem Land, das eine besondere historische Verantwortung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen hat.

Auch die Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahl auf bestimmte Kontingente ist einigermaßen abenteuerlich, auch wenn es als Einzelmeinung aus meiner eigenen Partei unterstützt wird. Erstens: Es ist verfassungswidrig. Unser Grundrecht auf Asyl kennt aus gutem Grund keine Obergrenze. Und zweitens: Wie soll das funktionieren? Was passiert mit den restlichen Flüchtlingen, wenn die Obergrenze erreicht ist? Denken Sie das mal zu Ende! Sollen die dann sterben?

Wir sagen es immer wieder: Wer Flucht vermeiden will, muss Fluchtursachen bekämpfen. Der Bundeswirtschaftsminister hat im laufenden Jahr mehr Rüstungsexporte genehmigt als in den Vorjahren. Das ist doch absurd. TTIP wird durchgepeitscht und voraussichtlich noch einige Armutsflüchtlinge mehr produzieren. Man muss sich nicht wundern, wenn man den Ländern an den EU-Außengrenzen durch die Troika brutale Austeritätsprogramme aufzwingt, dass die dann ein Interesse daran haben, dass die Flüchtlinge schnellstmöglich nach Deutschland durchgewinkt werden.

Herr Regierender Bürgermeister! Keiner hier im Saal leugnet, dass es sich um eine besondere Herausforderung handelt, aktuell die steigende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen, insbesondere wenn man zwei Jahre verschlafen hat. Und Ihre Überraschung – ich habe es Ihnen in der Aktuellen Stunde nach der Sommerpause schon erklärt, ab 2012 haben wir die Debatte permanent gehabt, auf was man sich vorbereiten muss, und es ist nichts passiert, das gehört mit zur Wahrheit dazu. Aber es ist ja auch jetzt keine unlösbare Aufgabe und kein Hexenwerk. Sie haben die Zahl selbst genannt: Es sind im laufenden Jahr ca. 56 000 Flüchtlinge nach Berlin gekommen. Das sind weniger Menschen als beim ausverkauften Heimspiel von Hertha. Vor Kurzem wollten Sie noch die Olympischen Spiele nach Berlin holen, mit zweistelligem Milliardenrisiko und einem vielfach größeren organisatorischen, logistischen Aufwand.

[Zuruf von Dr. Manuel Heide (CDU)]

Ich bitte Sie, es muss doch möglich sein, diese Flüchtlinge vernünftig aufzunehmen.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Ja, Sie haben es angesprochen, es braucht dazu mehr Personal im LAGeSo, vereinfachte, entbürokratisierte Verfahren, Flächen, Gebäude und einen vernünftigen Plan. Aber ein gemeinsamer Plan war bisher nicht erkennbar. Ich hoffe, dass das, was Sie jetzt vorgetragen haben, in einen Plan mündet, den man hier endlich ernsthaft, seriös und transparent diskutieren kann. Aber es war ja bisher immer noch so, und es ist die letzten Tage auch so gewesen: Im Senat kocht jeder sein eigenes Süppchen. Der eine macht dies, der andere macht das, der eine fordert dies, der andere fordert das Gegenteil.

Ich nenne nur das Beispiel der Polizeikaserne oder doch lieber das Beispiel der ILA, das Sie selbst angesprochen haben. Erinnern Sie sich an den Tag, als Sie die Fraktionsvorsitzenden zur Telefonkonferenz eingeladen und uns gesagt haben, dass Sie sich mit Woidke einig sind, dass das ILA-Thema jetzt kein Thema ist und nicht weiter als Flüchtlingsunterkunft verfolgt wird? Zeitgleich hat Ihr Sozialsenator Brandenburg noch mal ultimativ aufgefordert, endlich diese Hallen zur Verfügung zu stellen. Dieses Zickzack, dieses Desorganisierte, diese Verantwortungslosigkeit im Senat – das gehört zum wesentlichen Problem und zum Chaos, das Sie hier verursacht haben.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Jetzt kommen wir zur Differenz in der konkreten Umsetzung. Worüber wir offen reden können: Es gibt mehrere Hundert Objekte oder Flächen in Bundes- oder Landeseigentum, die für Flüchtlingsunterbringung infrage kommen könnten. Unsere Anfragen danach können wir schon fast singen. Aber immer wieder hören wir dazu von der Verwaltung, was alles nicht geht, oder ganz vage Aussagen, dass man noch nicht so weit ist und prüfen muss usw.

Herr Czaja hat 2014 gesagt, die Ertüchtigung landeseigener Immobilien könnte sechs bis neun Monate dauern, und das dauert ihm zu lange. Deshalb hat er sich für Container – deren Errichtung ein Jahr gedauert hat – und für Turnhallen und Traglufthallen entschieden. Jetzt, sagen Sie, macht sich der Senat doch zumindest näherungsweise ernsthaft Gedanken über die Nutzung von leerstehenden Gebäuden und Grundstücken. Es wird sogar über die leer stehenden Appartements der berlinovo nachgedacht. Es wird über Durchgriffsrechte gegenüber unwilligen Bezirken nachgedacht – alles Dinge, lieber Herr Regierender Bürgermeister, die vor zwei Jahren oder vor Jahresfrist oder vor zwei Monaten durch die Opposition angeregt oder gefordert wurden und jeweils noch mit großer Geste abgelehnt wurden. Wenn Sie da jetzt etwas ändern: Unseren Segen haben Sie!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Aber von Transparenz bezüglich der für Unterkünfte geeigneten Gebäude und Flächen sind wir nach wie vor meilenweit entfernt. In Ihrer Vorlage für den Hauptausschuss wird erneut deutlich, dass Sie nicht wirklich umfassend geprüft haben. Wir wissen immer noch nicht, warum in der Notunterkunft in der Thielallee ein Großteil der anderen Gebäude – voll beheizt und geputzt – weiterhin leer steht. Wir wissen immer noch nicht, warum das ehemalige Gebäude des Bundesinnenministeriums in Moabit – 850 Räume mit Kantine – ebenfalls leer steht. Was ist mit dem Haus der Statistik? Im Juli dieses Jahres hat meine Kollegin Lompscher den Senat zum Leerstand von Büroflächen befragt. Die Antwort lautet zusammengefasst: Keine Ahnung, interessiert uns auch nicht!

Also, wir stellen fest: In der ganzen Stadt gibt es noch Bürogebäude, Grundstücke und Wohnungen, die nutzbar wären. Und anstatt sich zu trauen, dieses Potenzial wirklich zu nutzen, nimmt man die selbstverschuldete Krisensituation, um dann eine neue Debatte zum Tempelhofer Feld zu beginnen. – Ja, lieber Michael Müller, ich bitte Sie ernsthaft: Bevor Sie nicht den Nachweis erbracht haben, dass Sie alle Möglichkeiten, was Grundstücke, Gebäude und Büro- und Gewerbeflächen angeht, ausgeschöpft haben, ersparen Sie uns die Versuche, die Volksgesetzgebung mit Verweis auf die Flüchtlinge auszuhebeln! Das ist unnötig und kein guter Stil!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Es gibt Alternativen zu Zelten, Turnhallen oder Hangars, und wir sind uns doch hoffentlich einig, dass es kein befriedigender Zustand ist, dass Tausende Menschen in Hangars und Turnhallen hausen – ohne Privatsphäre, ohne Räume für medizinische Versorgung, ohne ausreichende sanitäre Einrichtungen, ohne Kinderbetreuung und Deutschkurse.

Und wir müssen rechtssichere Möglichkeiten schaffen, mit denen wir leerstehende Gebäude sicherstellen, und Sie haben auch noch mal darauf hingewiesen. Ich habe es so verstanden, liebe SPD-Kolleginnen und -Kollegen, dass der Regierende Bürgermeister Ihnen empfiehlt, dem gemeinsamen Oppositionsantrag, dem Hamburger Modell zur Sicherstellung von Wohnimmobilien und Flächen, zuzustimmen. – Danke schön! Richtig! Gute Idee! Das sollten wir so machen.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Es wird allenthalben so getan, als hätte sich die Lage am LAGeSo zum Besseren gewendet. Das ist nicht so. Es fehlt weiterhin Personal – Sie haben es selbst angesprochen. Wir haben jetzt zwar beheizte Zelte, aber noch lange keine sichere Terminvergabe. Und bei den Terminen, die vergeben werden, ist zum Teil jetzt schon mit der Terminvergabe absehbar, dass sie nicht zu halten sein werden. Bei dieser permanenten Überforderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird jetzt eine Debatte angefangen, die Mitbestimmungsrechte der Personalräte einzuschränken. Ist das die Form von Mitarbeitermotivation, die Sie sich vorstellen? Wir wissen von den Personalräten und von Hauptpersonalrat, dass sie gerne helfen wollen, im Sinne einer humanitären Flüchtlingspolitik. Miteinander vernünftig reden, könnte helfen, nicht die Leute erst im Regen stehen lassen und dann auch noch schurigeln.

[Beifall bei der LINKEN]

Herr Regierender Bürgermeister! Es ist traurig, dass sich Berliner Senatoren, statt sich selbstkritisch zu befragen, was da alles schiefgelaufen ist, an dem Abschreckungs- und Abschottungswettbewerb auf der Bundesebene beteiligen. Es ist wichtig, dass wir jetzt in den öffentlichen Debatten nicht zulassen – und das haben Sie dankenswerterweise noch einmal betont –, dass diejenigen, die hier leben und wenig materiellen Wohlstand haben, gegen die ausgespielt werden, die kommen und gar nichts haben. Wir brauchen keinen Soli und keine Extrasteuer für Flüchtlinge. Wir brauchen insgesamt eine gerechtere Steuerpolitik.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Franziska Becker (SPD)
und Frank Zimmermann (SPD)]

Präsident Ralf Wieland:

Kollege! Sie kommen jetzt bitte zum Ende!

Udo Wolf (LINKE):

Ich komme zum Schluss: Wir sind eines der reichsten Länder dieser Erde, und wir können und müssen uns leisten, den Reichtum gerechter zu verteilen. Deutschland hat dafür auch alle Voraussetzungen. Der Bund hat aktuell 21 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss, und auch in Berlin geht wieder mehr. Es ist Geld da, um zu investieren. Das müssen wir tun, um die Flüchtlinge, die nach Berlin kommen, nicht nur aufzunehmen, sondern auch zu integrieren. – Ja, lieber Michael Müller, wir können das schaffen, aber wir müssen nur wollen.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! –