Schwerpunkte von Straftaten mit rechtem, rassistischem und antisemitischem Hintergrund im Jahr 2006 in Berlin

Kleine Anfrage 16 / 10 490

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Udo Wolf (Die Linke)

1. Wie viele Straftaten haben sich im Jahr 2006 im Bereich PMK rechts (Politisch motivierte Kriminalität – rechts) insgesamt ereignet (bitte aufgeschlüsselt nach Tatort – Bezirk –, Straftatbestand und Kategorie im Themenfeld Hasskriminalität)?
2. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten ermittelt, in welchem Alter und welchen Ge-schlechts waren diese, über wie viele lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK rechts vor, und wie viele von ihnen waren in Gruppen an der Tat beteiligt?
3. Wie viele der unter Frage 1 genannten Straftaten gelten im Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen als aufgeklärt?
4. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten verletzt oder getötet (bitte Geschlecht der Opfer angeben und schwere Körperverletzungen gesondert aufführen)?
5. Ist im Hinblick auf die unter Frage 1 genannten Straftaten eine Häufung für den Zeitraum des Wahlkampfes (Monate August/September) erkennbar?
6. Lassen sich im Hinblick auf die unter Frage 1 genannten Straftaten Konzentrationen auf bestimmte Orte in der Stadt (Bezirke, Plätze, Straßen, Verkehrsknotenpunkte etc.) erkennen? Wenn ja, welche sind das?
7. Gibt es im Hinblick auf die unter Frage 5 genannten Orte Konzentrationen in Bezug auf bestimmte Deliktsbereiche (Gewaltkriminalität, Propagandadelikte, andere)?
8. Welche Aussagen lassen sich für die unter Frage 5 genannten Orte im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Tatort und Wohnort der Tatverdächtigen treffen?
9. Welche Aussagen lassen sich für die unter Frage 5 genannten Orte im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Tatort und Wohnort der Opfer treffen?
10. Welche Aussagen lassen sich für die an den unter Frage 5 genannten Orten begangenen Straftaten über die Beziehungen zwischen Opfer und Täter treffen?
11. Welche Aussagen lassen sich in Bezug auf die unter Frage 5 genannten Orte im Hinblick auf die Art und Weise der Tatbegehung (einzeln oder in der Gruppe, unter Einfluss von Alkohol, spontan oder geplant) treffen?
12. Inwieweit liegen bei den an den unter Frage 5 genannten Orten begangenen Straftaten Erkenntnisse zum Organisationshintergrund der Tatverdächtigen in Kameradschaften, Parteien etc. auch in Bezug verbotene Kameradschaften wie BASO und Tor vor?
13. Inwieweit liegen für die unter Frage 5 genannten Orte Erkenntnisse über die Aktivität von rechtsextremen Kameradschaften, Parteien vor?