Straftaten mit rechtsextremem, rassistischem und antisemitischem Hintergrund in Berlin im Jahr 2007

Kleine Anfrage 16 / 12 113

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Udo Wolf (Die Linke)

1. Wie viele Straftaten haben sich im Jahr 2007 im Bereich PMK rechts (Politisch motivierte Kriminalität – rechts) ereignet (bitte detailliert aufgeschlüsselt nach genauem Tatort (Straße und Ortsteil), Straftatbestand, Tatzeit, Tatvorlauf (Tatmittelbeschaffung, Alkoholi-sierung), Tathergang und Kategorie im Themenfeld Hasskriminalität darstellen)?
2. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten ermittelt, in welchem Alter und welchen Geschlechts waren diese, über wie viele lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK -rechts- vor, und wie viele von ihnen waren in Gruppen an der Tat beteiligt?
3. Inwieweit liegen Erkenntnisse vor zum Organisationsgrad der Tatverdächtigen in Kameradschaften, Parteien etc. auch in Bezug auf verbotene Kameradschaften wie BASO oder Tor?
4. Wie viele der unter Frage 1 genannten Straftaten gelten im Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen als aufgeklärt?
5. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten verletzt oder getötet (bitte Geschlecht der Opfer angeben und schwere Körperverletzungen gesondert aufführen)?
6. Lassen sich im Hinblick auf die unter Frage 1 genannten Straftaten Konzentrationen auf bestimmte Orte in der Stadt (Bezirke, Plätze, Straßen, Verkehrsknotenpunkte etc.) erkennen? Wenn ja, welche sind das?
7. Wie verteilen sich die Tatortanteile in Bezug auf privaten, beschränkt öffentlichen und öffentlichen Raum (bitte aufschlüsseln analog der Broschüre »Rechte Gewalt in Berlin – 2003 bis 2006« der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, 2007, S. 18 f.)?
8. Gibt es im Hinblick auf die unter Frage 6 genannten Orte Konzentrationen in Bezug auf bestimmte Deliktsbereiche (Gewaltkriminalität, Propagandadelikte, andere)?
9. Welche Aussagen lassen sich für die unter Frage 6 genannten Orte im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Tatort und Wohnort der Tatverdächtigen treffen (Verteilung der Wohnorte der Tatverdächtigen, Distanz zwischen Tat- und Wohnorten)?
10. Welche Aussagen lassen sich für die unter Frage 6 genannten Orte im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Tatort und Wohnort der Opfer treffen (Verteilung der Wohnorte der Opfer, Distanz zwischen Wohnort und Tatort)?
11. Welche Aussagen lassen sich für die an den unter Frage 6 genannten Orten begangenen Straftaten über die Beziehung zwischen Opfern und Tätern treffen (Bekanntschaft zw. Täter und Opfer, Altersunterschied zw. Täter und Opfer etc.)?
12. Welche Tendenzen (Zunahme oder Abnahme bestimmter Deliktformen, Veränderungen in der Konzentration auf bestimmte Orte) beobachtet der Senat in der Entwicklung der PMK -rechts- im Vergleich zu den Vorjahren und wie bewertet er diese?