Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Warum reden wir heute eigentlich darüber? Die Senatsvorlage zur Videoüberwachung ist mausetot. Sie wurde vom Innensenator durch eine Mischung aus Faulheit und Inkompetenz selbst beerdigt.
Aus dem Wortprotokoll
85. Sitzung
Prioritäten
Ich rufe auf
lfd. Nr. 5.5:
Priorität der Fraktion der CDU
Tagesordnungspunkt 10
Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/3022
Erste Lesung
Ich eröffne die erste Lesung. Ich habe die Vorlage vorab an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss überwiesen, und ich darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen.
Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Herr Kollege Wolf das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum reden wir heute eigentlich darüber? Die Senatsvorlage zur Videoüberwachung ist mausetot. Sie wurde vom Innensenator durch eine Mischung aus Faulheit und Inkompetenz selbst beerdigt. Warum Sie von der CDU unbedingt noch einmal das Versagen des Herrn Henkel hier und heute besprechen wollen, bleibt Ihr Geheimnis.
[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Christopher Lauer (PIRATEN) –
Christopher Lauer (PIRATEN): Masochismus!]
Der Vorgang zeigt doch nur exemplarisch, wie Herr Henkel die letzten Jahre die Zeit totgeschlagen hat und dann ein paar Monate vor der Wahl aufgeschreckt ist und hektisch versucht hat, ein politisches Handeln zu simulieren. Wir erinnern uns: Vor fünf Jahren hat Frank Henkel einen markigen Wahlkampf zum Thema innere Sicherheit geführt, mit brennenden Autos auf Postkarten, mit brennenden Autos auf Plakaten. Herr Henkel wollte mal so richtig aufräumen in Berlin. Durch eine politische Laune von Klaus Wowereit und Michael Müller wurde dieser laut sprechende Sicherheitsesoteriker dann Innensenator. Mittlerweile wissen beide, dass das keine gute Idee war, denn unabhängig von der Frage, was man inhaltlich von den Positionen der CDU in der Innenpolitik hält, war Frank Henkel das personifizierte Desinteresse an der Regierungsarbeit.
[Beifall von Simon Kowalewski (PIRATEN)]
Eine kleine Liste des Versagens und der Arbeitsverweigerung des Herrn Henkel, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Verschleppen und Versagen beim NSU-Skandal, die maroden Gebäude und Schießstätten der Polizei, ein fehlendes Personalentwicklungskonzept für den öffentlichen Dienst, das Versprechen gebrochen, die riesige Besoldungslücke zu schließen, die neu eingestellten Polizeibeamten gleich beim vollzugsnahen Dienst wieder eingespart, kein Sicherheitskonzept, um die Angriffe auf die Flüchtlingsunterkünfte zu verhindern, stattdessen Sabotage des Senatskompromisses zu den Flüchtlingen vom Oranienplatz und einiges mehr. Was Sie in Ihrer Bilanz im Wortsinne abrechnen können: eine rekordverdächtige Anzahl von Auslandsreisen, ständige Abwesenheit in den Ausschüssen, und wenn es mal richtig wichtig wurde, war Frank Henkel lieber in China, im CDU-Präsidium Fototermine mit der Kanzlerin machen oder bei NATO-Treffen in Washington. – Aber kurz vor der Wahl fällt Ihnen auf einmal Ihre übrigens auch seit über fünf Jahren bekannte große Liebe zur Videoüberwachung ein,
[Christopher Lauer (PIRATEN): Technik!]
und dann bringen Sie auf den letzten Drücker, hektisch, aber eben nicht fristgerecht, einen Gesetzentwurf ein, der so uferlos und handwerklich schlecht ist, dass auch die SPD kalte Füße bekommen hat.
Die Anhörung im Ausschuss hat deutlich gemacht: Dieser Gesetzentwurf wäre der Einstieg in die flächendeckende Videoüberwachung geworden und hilft auch nicht gegen Kriminalität. – Aber zum Glück war der CDU – auch weil man eigentlich weiß, dass die Videoüberwa
chung nicht taugt, Straftaten zu verhindern – die Reputation des Herrn Henkel vergleichsweise egal und die Durchsetzung seiner Wünsche eben auch.
Mit großem Bohei – jetzt haben wir einen Nachklapp, eine etwas müde Aufführung dieser dramatischen Situation vor der Ausschusssitzung noch mal erlebt – wurden die Verhandlungen zum Gesetz kurz vor der Ausschusssitzung platzen gelassen, und es wurde sich gegenseitig die Schuld dafür gegeben. Jetzt debattieren wir diesen Gesetzentwurf in der letzten Plenarsitzung in erster Lesung, obwohl er im Ausschuss schon mit Anhörung behandelt wurde, und eigentlich ist er schon längst vom Tisch. Wenn Sie darauf bestehen, dass Sie den Quatsch noch quätscher machen und Ihre Niederlage hier zelebrieren wollen – bitte schön! Aber hoffen Sie nicht auf einen Mitleidsbonus. Sie sind selbst schuld.
[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Christopher Lauer (PIRATEN)]
Es ist offensichtlich: Es geht der CDU in der Innenpolitik schon lange nicht mehr um Sicherheit, sondern um eine seltsam skurrile und verstörende Form verzweifelten Wahlkampftheaters. Aber beim Thema Videoüberwachung beschwere ich mich nicht. Wir sind mit dem Ergebnis zufrieden. Das Ding ist gestorben, und es wurde demonstriert, dass die Union nicht einmal handwerklich die einfachsten Sachen hinbekommt.
Fünf Jahre hat er nichts gebacken gekriegt, aber kurz vor der Wahl verfällt der Innensenator in wilden Aktionismus und Symbolpolitik. Sie rufen in der Rigaer Straße einen ganzen Kiez zum Kampfgebiet aus und üben mit rechtswidrigen Polizeieinsätzen den Bürgerkriegszustand. Wenn es Ihnen kurzfristig in den Wahlkampf passt, sind Ihnen im Zweifel rechtsstaatliche Prinzipien egal. Sie missbrauchen die Berliner Polizei für den Wahlkampf, und allein dafür gehören Sie schon abgewählt.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
Kreuzgefährlich ist Ihre inhaltliche Annäherung an die Rechtspopulisten, wenn Sie Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner zum Sicherheitsrisiko erklären, weil sie eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, und Sie endblöden sich nicht, ein Burkaverbot zu fordern und das als Kampf gegen Terror zu verkaufen.
Jetzt noch die Geschichte mit dem Taser: Man hat den Eindruck, dass Sie, wenn Sie, wie so oft in dieser Legislaturperiode, blaugemacht haben, den Teleshoppingkanal für Sicherheitstechnik geguckt haben. Mit seriöser Innenpolitik hat das alles nichts mehr zu tun. Man kann nur hoffen, dass Sie nach dem 18. September nicht wieder jemand aus einer Laune heraus in die Regierung holt.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! –
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