"Die EU kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn sie demokratischer, wenn sie sozialer und wenn sie ökologischer wird.", sagt unser Fraktionsvorsitzender Udo Wolf. Weiterlesen

– Berlin steht gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit. Weiterlesen

Alle wissen, dass Berlin eine Offenhaltung Tegels nur erreichen kann, wenn es eine Zustimmung Brandenburgs und des Bundes gibt. Und auch dann nur unter Überwindung einiger weiterer schwerwiegender juristischer Hürden. Weiterlesen

Einen Volksentscheid für so billige wahltaktische und parteipolitische Manöver zu missbrauchen wie die FDP, das kann man machen und ist nicht verboten. Man darf es aber abstoßend finden, und es ist vor allem politisch unseriös und verantwortungslos. Weiterlesen

Wir wollen, dass Tegel geschlossen wird, wenn der BER in Betrieb ist. Dass die Argumente der Tegel-Befürworter FDP und AFD von gestern sind, hat Udo Wolf in seiner Rede im Abgeordnetenhaus klar gemacht. Weiterlesen

Warum reden wir heute eigentlich darüber? Die Senatsvorlage zur Videoüberwachung ist mausetot. Sie wurde vom Innensenator durch eine Mischung aus Faulheit und Inkompetenz selbst beerdigt. Weiterlesen

Und dann sagen Sie, dieser Masterplan sei ein Meilenstein, ein Papier, um das uns andere Bundesländer beneiden. Machen Sie sich mal nicht lächerlich! Nach dem, was dieser Senat seit 2012 in der Integrationspolitik versäumt hat, nach dem katastrophalen Missmanagement der letzten zwei Jahre löst Ihr Papier nirgendwo Neid aus. Weiterlesen

Ich frage den Senat, wie der Regierende Bürgermeister dieses Hickhack mit Blick auf die Akzeptanz der Berlinerinnen und Berliner bewertet. Weiterlesen

Dieser Haushalt leistet keinen signifikanten Beitrag den Sanierungsstau aufzulösen, er löst in keiner Weise das Personalproblem im öffentlichen Dienst und gibt keine Antwort auf die Herausforderungen der wachsenden Stadt. Weiterlesen

Drucksache 18 / 28 034 - Wie viele nutzbare Tennisplätze gibt es gegenwärtig im Jahn-Sportpark und von wem werden diese aktuell in jeweils welchem Umfang genutzt? (Bitte differenzieren nach unentgeltlicher Nutzung durch den gemeinnützigen Vereinssport, den Sport von Kitas und Schulen sowie entgeltpflichtiger Nutzung.) Weiterlesen

Drucksache 18/16067 - Beabsichtigt der Senat, die mit der Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 24. Juli 2018 vollzogene deutliche Anhebung der Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel auch in der Landesbeihilfeverordnung Berlin nachzuvollziehen? Wenn ja - in welchem Zeithorizont? Wenn nein - warum… Weiterlesen

Drucksache 17 / 18 507 - Wie viele aktive Beamtinnen bzw. Beamte und wie viele Versorgungsempfängerinnen bzw. Versorgungsempfänger waren in den Jahren 2012-2015 davon betroffen, dass das Land Berlin sie über eine Kostendämpfungspauschale an der Finanzierung ihrer Krankheitskosten beteiligt? Weiterlesen

Drucksache 17 / 16 824 - Wird sich der Senat mit der Klärung des künftigen Standortes für das Deutsch-Amerikanische Volksfest befassen? Weiterlesen

Drucksache 17 / 16 536 - Welchen Stand hat die im Januar 2015 angekündigte Zweite Verordnung zur Änderung der Landesbeihilfeverordnung, mit der die beihilferechtlichen Regelungen des Bundes in das Landesbeihilferecht übertragen werden? Weiterlesen

Drucksache 17 / 15 302 - Ist dem Senat die 5. Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 18.07.2014 bekannt, mit welcher die Regelung aufgehoben wird, nach der die Inanspruchnahme eines Zuschusses zur Krankenversicherung eine Absenkung der Bemessungsgrenze um 20% zur Folge hat? Weiterlesen

Drucksache 17 / 11 641 - Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Seelig und Udo Wolf (LINKE) Weiterlesen

Drucksache 17 / 11 287 - Kleine Anfrage der Abgeordneten Hakan Taş und Udo Wolf (LINKE) Weiterlesen

Drucksache 17 / 11 236 - Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Seelig und Udo Wolf (LINKE) Weiterlesen

Drucksache 17 / 10 293 - Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Seelig und Udo Wolf (LINKE) Weiterlesen

Drucksache 18/3742 - Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zur Förderung des Kletter- und Bouldersports in Berlin in Zusammenarbeit mit den für Kletter- und Bouldersport relevanten Akteuren, insbesondere dem Berliner Landesverband des DAV (Deutscher Alpenverein), dem Berliner Landessportbund sowie den Bezirken, freien Trägern und gewerblichen… Weiterlesen

Drucksache 18/2275 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und derFraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Weiterlesen

Das Gesetz über die Sonn- und Feiertage vom 28. Oktober 1954, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Oktober 2015 (GVBl. S. 378), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 – Allgemeine Feiertage – wird Absatz 1 wie folgt geändert: a) Folgende Nummer 2. (neu) wird eingefügt: „2. der Frauentag (8. März)“ b) Die bisherigen Nummern 2. bis 9. werden zu… Weiterlesen

Drucksache 18/0772 - Täglich leisten unzählige Bürgerinnen und Bürger durch ihren freiwilligen und ehrenamtlichen Einsatz einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt. Das Abgeordnetenhaus möchte allen Berlinerinnen und Berlinern am Sonntag, d. 25. März 2018, für ihr Engagement für unsere Stadt Danke sagen. Weiterlesen

Drs. 18/0716 - Die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklären: Das Abgeordnetenhaus von Berlin spricht seine uneingeschränkte Solidarität mit den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Berlins aus. Das Abgeordnetenhaus verurteilt jegliche Art antisemitisch oder antiisraelisch motivierter Diskriminierungen und Gewalt. Die… Weiterlesen

Drucksache 18/0091 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: 1. Es wird ein parlamentarischer Ehrenrat des Abgeordnetenhauses eingesetzt, der das Verfahren zur Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für… Weiterlesen