Neuwahlen wären eine anständige Lösung. Dass man nämlich mit vernünftigen politischen Programmen – und wen auch immer sie bestimmen als Spitzenkandidaten, das ist mir völlig egal – versucht, darüber zu reden, wie künftig diese Stadt zu regieren ist.

52. Sitzung
Prioritäten

Ich rufe auf

lfd. Nr. 3.3:

Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Berlin braucht einen Neuanfang

Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung
Drucksache 17/1817

[Aus dem Wortprotokoll]

Vizepräsident Andreas Gram:

– Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Wolf das Wort. – Bitte schön!

Udo Wolf (LINKE):

Danke, Herr Präsident! – Lieber Klaus Wowereit! Warum kein Antrag auf Auflösung des Parlaments? Wir sind ja alle lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass wir keine Zweidrittelmehrheit kriegen.

[Torsten Schneider (SPD): Nicht einmal
eine einfache Mehrheit –
Weitere Zurufe von der SPD und der CDU]

Aber wir hatten erwartet, weil das auch eine Frage des politischen Anstands ist,

[Zurufe von der SPD]

dass wir in der ersten Sitzung nach der Sommerpause, wenn der Regierungschef nach 13 Jahren erklärt, er haue in den Sack, eine Aktuelle Stunde zum Thema haben.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN
und den PIRATEN –
Zuruf von der CDU: Haben wir doch!]

Dieser Antrag war die einzige Möglichkeit, wenigstens die Parlamentsbefassung zu erzwingen.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN
und den PIRATEN!]

Sie müssen sich doch einmal überlegen, was hier gerade passiert. Darum ging es. Jetzt muss man doch mal konzedieren, lieber Klaus Wowereit, dass es Sie wirklich ehrt, dass Sie, nach der Grütze, die die beiden PGFs der Koalitionsfraktionen verzapft haben,

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN
und den GRÜNEN]

versuchen, wenigstens die Ehre des Parlaments und des Amtes des Regierenden Bürgermeisters ein bisschen zu retten.

[Zuruf von der SPD]

Das hat noch einmal deutlich gezeigt: Sie hinterlassen in der Tat für diese Koalition eine Lücke, die sie nicht imstande ist zu schließen.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Das ist einer der Gründe, weshalb wir sagen, dass Neuwahlen eine anständige Lösung wären, lieber Klaus Wowereit, dass man nämlich mit vernünftigen politischen Programmen – und wen auch immer Sie bestimmen als Spitzenkandidaten, das ist mir völlig egal – versucht, darüber zu reden, wie künftig diese Stadt zu regieren ist. Denn Sie regieren diese Stadt nicht mehr. Deswegen hören Sie ja auch auf, weil alles in diesem Senat eine Schiebeverfügung geworden ist, weil Sie an keinem Projekt, das die Stadtgesellschaft interessiert, dran sind und weil Sie dann obendrein noch diese alberne Olympiabewerbung drauflegen.

Noch einmal zum Thema Bürgerbeteiligung: Es ist ja wirklich nicht zu fassen. Sie wissen seit Jahr und Tag, spätestens seit München, dass, wenn Sie eine verbindliche Bürgerbeteiligung machen wollen, Sie an die Verfassung ran müssen. Was Sie jetzt versuchen, ist ein billiger Trick, sich aus dieser Ankündigungspolitik wieder herauszumogeln.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Wenn es eine verfassungsmäßig vernünftige Lösung gibt, verbindliche Bürgerbeteiligung durchzusetzen, sind wir am Verhandlungstisch dabei, das haben wir Ihnen angekündigt, das haben wir erklärt.

Und mit Sportfeindlichkeit hat unsere Skepsis gegenüber dieser konkreten Olympiabewerbung nichts zu tun.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Zuruf von Lars Oberg (SPD)]

Ich habe das mehrfach gesagt. Wir sind nicht prinzipiell gegen Olympische Spiele. Ich habe auch beim letzten Mal, als wir auch im Prioritätenblock – Aktuelle Stunden macht man ja gerne zu Larifari –

[Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

darüber geredet haben, gesagt: Zu dem Bedingungsgefüge, das der BUND aufgebaut hat, machen wir ein Bedingungsgefüge dazu.

[Zurufe von der SPD]

Es müssen nämlich vorher die Pflichtaufgaben für eine soziale und nachhaltige Politik in der Stadt klar sein. Dann kann man gucken, was an Geld übrig bleibt, was Sie uns in allen Haushaltsberatungen bisher immer verweigern. Dann kann man gucken, was für ein großes Sportevent noch möglich wäre. Und dann bleibt noch die Kleinigkeit – die Sie selbst ja auch immer wieder andeuten, dass man es vielleicht doch einmal ansprechen und zur Bedingung machen sollte – einer Reform des IOC. Das ist bisher nicht absehbar, dass es diese geben wird.

[Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Deswegen ist unsere Skepsis zum Thema Olympia mehr als berechtigt.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Zum Thema Flüchtlinge: Es ist ein Stück aus dem Tollhaus und nicht mehr zu fassen, was da rumgeheuchelt wird. Wenn Sie diesen Kompromiss hier in der Regierungserklärung verkünden – und Dilek Kolat weiß ganz genau, dass die Flüchtlinge erwartet haben, dass es eine wohlwollende Einzelfallprüfung gibt und nicht ein Verfahren, bei dem der Herr Henkel sich hinstellt und mit einem Gutachten vor Gericht zieht und sagt: Diese Vereinbarung ist sowieso nicht rechtens, weil die falsche Senatorin unterzeichnet hat – und wenn das die Situation ist, dann wird geheuchelt und gelogen. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus und inakzeptabel.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Auch wenn Sie hier sagen, es können nicht alle Probleme in der Flüchtlingspolitik in Berlin gelöst werden, so gab es doch klare politische Forderungen: Aufhebung der Residenzpflicht, Wegfall des Arbeitsverbots usw., und Sie haben auf Bundesebene nichts unternommen, dies durchzusetzen, und Sie haben vor allem hier im Parlament einen Antrag zur Auflösung der Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Also heucheln Sie nicht herum, sondern handeln Sie endlich im Sinne der Flüchtlinge und auf der Grundlage dessen, was Sie versprochen haben!

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und
den PIRATEN]

Der Skandal besteht doch darin, dass die Flüchtlinge für ihre Einzelfallprüfung nicht vernünftig beraten worden sind, deswegen haben sie keinen Antrag auf Umverteilung gestellt, damit Berlin das Verfahren hier behandeln kann etc. Das alles haben Sie sehenden Auges verbockt. Das ist einer der Gründe dafür, weshalb diese Regierung nicht nur an Legitimation, sondern auch an Glaubwürdigkeit gegenüber der Stadtgesellschaft verloren hat.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Herr Kollege! –

Neuwahlen wären eine anständige Lösung. Dass man nämlich mit vernünftigen politischen Programmen – und wen auch immer sie bestimmen als Spitzenkandidaten, das ist mir völlig egal – versucht, darüber zu reden, wie künftig diese Stadt zu regieren ist.

52. Sitzung
Prioritäten

Ich rufe auf

lfd. Nr. 3.3:

Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Berlin braucht einen Neuanfang

Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung
Drucksache 17/1817

[Aus dem Wortprotokoll]

Vizepräsident Andreas Gram:

– Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Wolf das Wort. – Bitte schön!

Udo Wolf (LINKE):

Danke, Herr Präsident! – Lieber Klaus Wowereit! Warum kein Antrag auf Auflösung des Parlaments? Wir sind ja alle lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass wir keine Zweidrittelmehrheit kriegen.

[Torsten Schneider (SPD): Nicht einmal
eine einfache Mehrheit –
Weitere Zurufe von der SPD und der CDU]

Aber wir hatten erwartet, weil das auch eine Frage des politischen Anstands ist,

[Zurufe von der SPD]

dass wir in der ersten Sitzung nach der Sommerpause, wenn der Regierungschef nach 13 Jahren erklärt, er haue in den Sack, eine Aktuelle Stunde zum Thema haben.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN
und den PIRATEN –
Zuruf von der CDU: Haben wir doch!]

Dieser Antrag war die einzige Möglichkeit, wenigstens die Parlamentsbefassung zu erzwingen.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN
und den PIRATEN!]

Sie müssen sich doch einmal überlegen, was hier gerade passiert. Darum ging es. Jetzt muss man doch mal konzedieren, lieber Klaus Wowereit, dass es Sie wirklich ehrt, dass Sie, nach der Grütze, die die beiden PGFs der Koalitionsfraktionen verzapft haben,

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN
und den GRÜNEN]

versuchen, wenigstens die Ehre des Parlaments und des Amtes des Regierenden Bürgermeisters ein bisschen zu retten.

[Zuruf von der SPD]

Das hat noch einmal deutlich gezeigt: Sie hinterlassen in der Tat für diese Koalition eine Lücke, die sie nicht imstande ist zu schließen.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Das ist einer der Gründe, weshalb wir sagen, dass Neuwahlen eine anständige Lösung wären, lieber Klaus Wowereit, dass man nämlich mit vernünftigen politischen Programmen – und wen auch immer Sie bestimmen als Spitzenkandidaten, das ist mir völlig egal – versucht, darüber zu reden, wie künftig diese Stadt zu regieren ist. Denn Sie regieren diese Stadt nicht mehr. Deswegen hören Sie ja auch auf, weil alles in diesem Senat eine Schiebeverfügung geworden ist, weil Sie an keinem Projekt, das die Stadtgesellschaft interessiert, dran sind und weil Sie dann obendrein noch diese alberne Olympiabewerbung drauflegen.

Noch einmal zum Thema Bürgerbeteiligung: Es ist ja wirklich nicht zu fassen. Sie wissen seit Jahr und Tag, spätestens seit München, dass, wenn Sie eine verbindliche Bürgerbeteiligung machen wollen, Sie an die Verfassung ran müssen. Was Sie jetzt versuchen, ist ein billiger Trick, sich aus dieser Ankündigungspolitik wieder herauszumogeln.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Wenn es eine verfassungsmäßig vernünftige Lösung gibt, verbindliche Bürgerbeteiligung durchzusetzen, sind wir am Verhandlungstisch dabei, das haben wir Ihnen angekündigt, das haben wir erklärt.

Und mit Sportfeindlichkeit hat unsere Skepsis gegenüber dieser konkreten Olympiabewerbung nichts zu tun.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Zuruf von Lars Oberg (SPD)]

Ich habe das mehrfach gesagt. Wir sind nicht prinzipiell gegen Olympische Spiele. Ich habe auch beim letzten Mal, als wir auch im Prioritätenblock – Aktuelle Stunden macht man ja gerne zu Larifari –

[Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

darüber geredet haben, gesagt: Zu dem Bedingungsgefüge, das der BUND aufgebaut hat, machen wir ein Bedingungsgefüge dazu.

[Zurufe von der SPD]

Es müssen nämlich vorher die Pflichtaufgaben für eine soziale und nachhaltige Politik in der Stadt klar sein. Dann kann man gucken, was an Geld übrig bleibt, was Sie uns in allen Haushaltsberatungen bisher immer verweigern. Dann kann man gucken, was für ein großes Sportevent noch möglich wäre. Und dann bleibt noch die Kleinigkeit – die Sie selbst ja auch immer wieder andeuten, dass man es vielleicht doch einmal ansprechen und zur Bedingung machen sollte – einer Reform des IOC. Das ist bisher nicht absehbar, dass es diese geben wird.

[Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Deswegen ist unsere Skepsis zum Thema Olympia mehr als berechtigt.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Zum Thema Flüchtlinge: Es ist ein Stück aus dem Tollhaus und nicht mehr zu fassen, was da rumgeheuchelt wird. Wenn Sie diesen Kompromiss hier in der Regierungserklärung verkünden – und Dilek Kolat weiß ganz genau, dass die Flüchtlinge erwartet haben, dass es eine wohlwollende Einzelfallprüfung gibt und nicht ein Verfahren, bei dem der Herr Henkel sich hinstellt und mit einem Gutachten vor Gericht zieht und sagt: Diese Vereinbarung ist sowieso nicht rechtens, weil die falsche Senatorin unterzeichnet hat – und wenn das die Situation ist, dann wird geheuchelt und gelogen. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus und inakzeptabel.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Auch wenn Sie hier sagen, es können nicht alle Probleme in der Flüchtlingspolitik in Berlin gelöst werden, so gab es doch klare politische Forderungen: Aufhebung der Residenzpflicht, Wegfall des Arbeitsverbots usw., und Sie haben auf Bundesebene nichts unternommen, dies durchzusetzen, und Sie haben vor allem hier im Parlament einen Antrag zur Auflösung der Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Also heucheln Sie nicht herum, sondern handeln Sie endlich im Sinne der Flüchtlinge und auf der Grundlage dessen, was Sie versprochen haben!

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und
den PIRATEN]

Der Skandal besteht doch darin, dass die Flüchtlinge für ihre Einzelfallprüfung nicht vernünftig beraten worden sind, deswegen haben sie keinen Antrag auf Umverteilung gestellt, damit Berlin das Verfahren hier behandeln kann etc. Das alles haben Sie sehenden Auges verbockt. Das ist einer der Gründe dafür, weshalb diese Regierung nicht nur an Legitimation, sondern auch an Glaubwürdigkeit gegenüber der Stadtgesellschaft verloren hat.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Herr Kollege! –

Neuwahlen wären eine anständige Lösung. Dass man nämlich mit vernünftigen politischen Programmen – und wen auch immer sie bestimmen als Spitzenkandidaten, das ist mir völlig egal – versucht, darüber zu reden, wie künftig diese Stadt zu regieren ist.

52. Sitzung
Prioritäten

Ich rufe auf

lfd. Nr. 3.3:

Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Berlin braucht einen Neuanfang

Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung
Drucksache 17/1817

[Aus dem Wortprotokoll]

Vizepräsident Andreas Gram:

– Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Wolf das Wort. – Bitte schön!

Udo Wolf (LINKE):

Danke, Herr Präsident! – Lieber Klaus Wowereit! Warum kein Antrag auf Auflösung des Parlaments? Wir sind ja alle lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass wir keine Zweidrittelmehrheit kriegen.

[Torsten Schneider (SPD): Nicht einmal
eine einfache Mehrheit –
Weitere Zurufe von der SPD und der CDU]

Aber wir hatten erwartet, weil das auch eine Frage des politischen Anstands ist,

[Zurufe von der SPD]

dass wir in der ersten Sitzung nach der Sommerpause, wenn der Regierungschef nach 13 Jahren erklärt, er haue in den Sack, eine Aktuelle Stunde zum Thema haben.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN
und den PIRATEN –
Zuruf von der CDU: Haben wir doch!]

Dieser Antrag war die einzige Möglichkeit, wenigstens die Parlamentsbefassung zu erzwingen.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN
und den PIRATEN!]

Sie müssen sich doch einmal überlegen, was hier gerade passiert. Darum ging es. Jetzt muss man doch mal konzedieren, lieber Klaus Wowereit, dass es Sie wirklich ehrt, dass Sie, nach der Grütze, die die beiden PGFs der Koalitionsfraktionen verzapft haben,

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN
und den GRÜNEN]

versuchen, wenigstens die Ehre des Parlaments und des Amtes des Regierenden Bürgermeisters ein bisschen zu retten.

[Zuruf von der SPD]

Das hat noch einmal deutlich gezeigt: Sie hinterlassen in der Tat für diese Koalition eine Lücke, die sie nicht imstande ist zu schließen.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Das ist einer der Gründe, weshalb wir sagen, dass Neuwahlen eine anständige Lösung wären, lieber Klaus Wowereit, dass man nämlich mit vernünftigen politischen Programmen – und wen auch immer Sie bestimmen als Spitzenkandidaten, das ist mir völlig egal – versucht, darüber zu reden, wie künftig diese Stadt zu regieren ist. Denn Sie regieren diese Stadt nicht mehr. Deswegen hören Sie ja auch auf, weil alles in diesem Senat eine Schiebeverfügung geworden ist, weil Sie an keinem Projekt, das die Stadtgesellschaft interessiert, dran sind und weil Sie dann obendrein noch diese alberne Olympiabewerbung drauflegen.

Noch einmal zum Thema Bürgerbeteiligung: Es ist ja wirklich nicht zu fassen. Sie wissen seit Jahr und Tag, spätestens seit München, dass, wenn Sie eine verbindliche Bürgerbeteiligung machen wollen, Sie an die Verfassung ran müssen. Was Sie jetzt versuchen, ist ein billiger Trick, sich aus dieser Ankündigungspolitik wieder herauszumogeln.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Wenn es eine verfassungsmäßig vernünftige Lösung gibt, verbindliche Bürgerbeteiligung durchzusetzen, sind wir am Verhandlungstisch dabei, das haben wir Ihnen angekündigt, das haben wir erklärt.

Und mit Sportfeindlichkeit hat unsere Skepsis gegenüber dieser konkreten Olympiabewerbung nichts zu tun.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Zuruf von Lars Oberg (SPD)]

Ich habe das mehrfach gesagt. Wir sind nicht prinzipiell gegen Olympische Spiele. Ich habe auch beim letzten Mal, als wir auch im Prioritätenblock – Aktuelle Stunden macht man ja gerne zu Larifari –

[Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

darüber geredet haben, gesagt: Zu dem Bedingungsgefüge, das der BUND aufgebaut hat, machen wir ein Bedingungsgefüge dazu.

[Zurufe von der SPD]

Es müssen nämlich vorher die Pflichtaufgaben für eine soziale und nachhaltige Politik in der Stadt klar sein. Dann kann man gucken, was an Geld übrig bleibt, was Sie uns in allen Haushaltsberatungen bisher immer verweigern. Dann kann man gucken, was für ein großes Sportevent noch möglich wäre. Und dann bleibt noch die Kleinigkeit – die Sie selbst ja auch immer wieder andeuten, dass man es vielleicht doch einmal ansprechen und zur Bedingung machen sollte – einer Reform des IOC. Das ist bisher nicht absehbar, dass es diese geben wird.

[Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Deswegen ist unsere Skepsis zum Thema Olympia mehr als berechtigt.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Zum Thema Flüchtlinge: Es ist ein Stück aus dem Tollhaus und nicht mehr zu fassen, was da rumgeheuchelt wird. Wenn Sie diesen Kompromiss hier in der Regierungserklärung verkünden – und Dilek Kolat weiß ganz genau, dass die Flüchtlinge erwartet haben, dass es eine wohlwollende Einzelfallprüfung gibt und nicht ein Verfahren, bei dem der Herr Henkel sich hinstellt und mit einem Gutachten vor Gericht zieht und sagt: Diese Vereinbarung ist sowieso nicht rechtens, weil die falsche Senatorin unterzeichnet hat – und wenn das die Situation ist, dann wird geheuchelt und gelogen. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus und inakzeptabel.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Auch wenn Sie hier sagen, es können nicht alle Probleme in der Flüchtlingspolitik in Berlin gelöst werden, so gab es doch klare politische Forderungen: Aufhebung der Residenzpflicht, Wegfall des Arbeitsverbots usw., und Sie haben auf Bundesebene nichts unternommen, dies durchzusetzen, und Sie haben vor allem hier im Parlament einen Antrag zur Auflösung der Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Also heucheln Sie nicht herum, sondern handeln Sie endlich im Sinne der Flüchtlinge und auf der Grundlage dessen, was Sie versprochen haben!

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und
den PIRATEN]

Der Skandal besteht doch darin, dass die Flüchtlinge für ihre Einzelfallprüfung nicht vernünftig beraten worden sind, deswegen haben sie keinen Antrag auf Umverteilung gestellt, damit Berlin das Verfahren hier behandeln kann etc. Das alles haben Sie sehenden Auges verbockt. Das ist einer der Gründe dafür, weshalb diese Regierung nicht nur an Legitimation, sondern auch an Glaubwürdigkeit gegenüber der Stadtgesellschaft verloren hat.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Herr Kollege! –