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Reden


Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Nach drei Aktuellen Stunden und einer Regierungserklärung hätten wir erwartet, dass nun endlich etwas geschieht, um die Unterbringung von Geflüchteten transparent, klug und vor allem strategisch planvoll zu organisieren. Weiterlesen


Regierungserklärung „Für eine humane Flüchtlingspolitik: Eine gemeinsame Kraftanstrengung für Berlin“

Wir sagen es immer wieder: Wer Flucht vermeiden will, muss Fluchtursachen bekämpfen. Der Bundeswirtschaftsminister hat im laufenden Jahr mehr Rüstungsexporte genehmigt als in den Vorjahren. Das ist doch absurd. Weiterlesen


„Berlin hilft den Flüchtlingen: Für ein menschliches, weltoffenes und demokratisches Berlin“

Wir sollten nicht so tun, als würden wir alle am gleichen Strang ziehen, insbesondere dann nicht, wenn es noch nicht mal in Ihrer Koalition klappt. Wir sind uns hier in einer Sache einig: Wir danken all denjenigen, die den Flüchtlingen helfen, den Menschen, die den Zuständigen praktisch zeigen, was Anständige tun können. Weiterlesen


Ehe für alle – und zwar jetzt!

Kurzintervention: Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen können. Weiterlesen


Ehe für alle – und zwar jetzt!

Kurzintervention: Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen können. Weiterlesen


70. Jahrestag der Befreiung – Verantwortung für ein weltoffenes Berlin, das Flüchtlingen hilft. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Das Erinnern historischer Fakten ist wichtig, denn es geht um das Lernen aus der Vergangenheit. So, wie wir hier sitzen, haben wir eine historische Verantwortung, und das ist keine Gedenkredenfloskel. Diese Verantwortung ist konkret. Sie bedeutet, dass überall da, wo Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und rechtsextreme, menschenfeindliche… Weiterlesen


Ist das ein Neustart oder kann das weg, Herr Müller?

Stimmt es wirklich, dass die rot-schwarze Koalition in Berlin wieder arbeitet? Über ein halbes Jahr lang wurde kein wichtiges stadtpolitisches Thema angepackt. Es wurde immer nur gestritten, nichts, aber auch nichts mehr entschieden. Weiterlesen


Erklärung des Regierenden Bürgermeisters

Eine dreizehnjährige Amtszeit in fünf Minuten zu würdigen, am Ende eines langen Plenartages, ist keine einfache Sache. Wie vermeidet man falsches Pathos? Wie erklärt man Differenzen, verschiedene Phasen von Nähe und Distanz, Gemeinsamkeiten und Gegnerschaft? Kann man da einer Person, einer politischen Person, gerecht werden? Weiterlesen


Stigmatisierung von Personen in polizeilichen Datenbanken beenden!

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Weiterlesen


Mehr Beteiligung und direkte Demokratie statt leerer Versprechen - nicht nur bei Olympia

Wir, die Oppositionsfraktionen, mussten vor der Sommerpause die Parlamentsbefassung erzwingen, um wenigstens von Klaus Wowereit zu erfahren, dass Olympia Berlin Milliarden kosten wird und er keine Reform des IOC zur Bedingung erheben würde. Weiterlesen

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