Reden
Neuwahlen wären eine anständige Lösung. Dass man nämlich mit vernünftigen politischen Programmen – und wen auch immer sie bestimmen als Spitzenkandidaten, das ist mir völlig egal – versucht, darüber zu reden, wie künftig diese Stadt zu regieren ist. Weiterlesen
Es ist schon bemerkenswert, dass einer, der gerne Regierender Bürgermeister werden möchte, in dieser Diskussion, wo es ja tatsächlich um eine Zäsur in der Berliner Landespolitik geht, seinen PGF vorschickt und allerlei dumme, sachfremde Sachen erzählen lässt. Weiterlesen
Sie treiben alle vier Wochen eine neue Sau durchs Dorf. Vor einem halben Jahr war es die Altschuldentilgung, dann war es Tempelhof, jetzt Olympia. Jetzt ist es das Sondervermögen. Seriöses Regierungshandeln ist das nicht. Wenn Sie wieder einigermaßen bei Sinnen sind, können wir gern über Politik reden. Weiterlesen
Nach all diesem Pathos und Herumgeeiere und der Nichtbeantwortung von konkreten Fragen, bleibt übrig: In dieser Debatte haben Sie ein einziges Argument, das Sie immer wieder vorbringen. Sie sagen, dass Berlin neue Wohnungen braucht und deshalb unbedingt auf dem Tempelhofer Feld gebaut werden muss. Neubau in Tempelhof, das ist für Sie der wichtigste… Weiterlesen
Wie kann man bei diesem Elend überhaupt von Erfolg reden oder von einem guten Tag für Berlin, nur weil die Flüchtlinge den Oranienplatz verlassen haben? Klar, für die körperliche Unversehrtheit und Gesundheit dieser Menschen ist es gut, aber die Flüchtlingspolitik dieses Landes ist wieder nur um eine traurige Facette reicher. Weiterlesen
Das, was sich in den Tagen der Affäre Schmitz/Wowereit abgespielt hat, ist einfach nur noch bodenlos. Er hat Steuern hinterzogen. Das ist verboten. Das dürfen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland nicht. Weiterlesen
Die Erfolgsgeschichten der Koalition sind laut Udo Wolf ein Ausmaß an Wirklichkeitsverweigerung, Wahrnehmungsstörungen und Dreistigkeit. Weiterlesen
Aktuelle Stunde »Berlin richtet Liegenschaftspolitik neu aus und ergreift Maßnahmen für schnellen Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen« Weiterlesen
Gemeinsamen Entschließung darf kein Lippenbekenntniss bleiben! Weiterlesen
Zur Begründung des Antrags auf Durchführung einer Aktuellen Stunde Weiterlesen
Anfragen
Kleine Anfrage des Abgeordneten Udo Wolf (LINKE) - Drucksache 17 / 10 152 Weiterlesen
Kleine Anfrage 16 / 13 450 Weiterlesen
Kleine Anfrage 16 / 13 075 Weiterlesen
Kleine Anfrage 16 / 13 074 Weiterlesen
Kleine Anfrage 16 / 13 073 Weiterlesen
Kleine Anfrage 16 / 12 113 Weiterlesen
Initiativen
Drucksache 18/3742 - Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zur Förderung des Kletter- und Bouldersports in Berlin in Zusammenarbeit mit den für Kletter- und Bouldersport relevanten Akteuren, insbesondere dem Berliner Landesverband des DAV (Deutscher Alpenverein), dem Berliner Landessportbund sowie den Bezirken, freien Trägern und gewerblichen… Weiterlesen
Drucksache 18/2275 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und derFraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Weiterlesen
Das Gesetz über die Sonn- und Feiertage vom 28. Oktober 1954, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Oktober 2015 (GVBl. S. 378), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 – Allgemeine Feiertage – wird Absatz 1 wie folgt geändert: a) Folgende Nummer 2. (neu) wird eingefügt: „2. der Frauentag (8. März)“ b) Die bisherigen Nummern 2. bis 9. werden zu… Weiterlesen
Drucksache 18/0772 - Täglich leisten unzählige Bürgerinnen und Bürger durch ihren freiwilligen und ehrenamtlichen Einsatz einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt. Das Abgeordnetenhaus möchte allen Berlinerinnen und Berlinern am Sonntag, d. 25. März 2018, für ihr Engagement für unsere Stadt Danke sagen. Weiterlesen
Drs. 18/0716 - Die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklären: Das Abgeordnetenhaus von Berlin spricht seine uneingeschränkte Solidarität mit den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Berlins aus. Das Abgeordnetenhaus verurteilt jegliche Art antisemitisch oder antiisraelisch motivierter Diskriminierungen und Gewalt. Die… Weiterlesen
Drucksache 18/0091 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: 1. Es wird ein parlamentarischer Ehrenrat des Abgeordnetenhauses eingesetzt, der das Verfahren zur Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für… Weiterlesen