Sie haben sicher Verständnis dafür, Herr Regierender Bürgermeister, dass uns Ihre Richtlinien zur Regierungspolitik nicht besonders vom Hocker hauen. Weiterlesen

Der Mindestlohn im Berliner Vergabegesetz muss endlich aktualisiert werden! Weiterlesen

Bilanz vor der Wahl: Wie steht es um Arbeit, Bildung, Wohnen/Mieten und Sicherheit in Berlin? Weiterlesen

Das Gerede über Stromengpässe, die Preissteigerungsankündigungen sind Lobby-Propaganda Weiterlesen

Integration funktioniert nicht über Bevormundung, sondern über Partizipation Weiterlesen

Argumente vortragen statt kleinliches parteipolitisches Geplänkel Weiterlesen

Udo Wolf in der Aktuellen Stunde zur Europäische Finanzkrise Weiterlesen

Rede zum Berliner Haushaltsgesetz 2010/2011 Weiterlesen

Der § 35 des Aufenthaltsgesetzes ist zu restriktiv. In Berlin gibt es deshalb Anwendungshinweise, die beispielsweise die Einschränkung mit den Schulzeugnissen herauszunehmen. Weiterlesen

Die letzten Einsätze der Polizei machen deutlich, dass es einen großen Gesprächsbedarf gibt. Weiterlesen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Udo Wolf (LINKE) - Drucksache 17 / 10 152 Weiterlesen

Kleine Anfrage 16 / 13 450 Weiterlesen

Kleine Anfrage 16 / 13 075 Weiterlesen

Kleine Anfrage 16 / 13 074 Weiterlesen

Kleine Anfrage 16 / 13 073 Weiterlesen

Kleine Anfrage 16 / 12 834 Weiterlesen

Kleine Anfrage 16 / 12 113 Weiterlesen

Kleine Anfrage 16 / 10 490 Weiterlesen

Drucksache 18/3742 - Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zur Förderung des Kletter- und Bouldersports in Berlin in Zusammenarbeit mit den für Kletter- und Bouldersport relevanten Akteuren, insbesondere dem Berliner Landesverband des DAV (Deutscher Alpenverein), dem Berliner Landessportbund sowie den Bezirken, freien Trägern und gewerblichen… Weiterlesen

Drucksache 18/2275 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und derFraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Weiterlesen

Das Gesetz über die Sonn- und Feiertage vom 28. Oktober 1954, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Oktober 2015 (GVBl. S. 378), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 – Allgemeine Feiertage – wird Absatz 1 wie folgt geändert: a) Folgende Nummer 2. (neu) wird eingefügt: „2. der Frauentag (8. März)“ b) Die bisherigen Nummern 2. bis 9. werden zu… Weiterlesen

Drucksache 18/0772 - Täglich leisten unzählige Bürgerinnen und Bürger durch ihren freiwilligen und ehrenamtlichen Einsatz einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt. Das Abgeordnetenhaus möchte allen Berlinerinnen und Berlinern am Sonntag, d. 25. März 2018, für ihr Engagement für unsere Stadt Danke sagen. Weiterlesen

Drs. 18/0716 - Die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklären: Das Abgeordnetenhaus von Berlin spricht seine uneingeschränkte Solidarität mit den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Berlins aus. Das Abgeordnetenhaus verurteilt jegliche Art antisemitisch oder antiisraelisch motivierter Diskriminierungen und Gewalt. Die… Weiterlesen

Drucksache 18/0091 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: 1. Es wird ein parlamentarischer Ehrenrat des Abgeordnetenhauses eingesetzt, der das Verfahren zur Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für… Weiterlesen