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Internationaler Frauentag ist ein guter Feiertag für Berlin

Die Fraktion DIE LINKE und der Geschäftsführende Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Berlin haben sich darauf verständigt, den Vorschlag zu unterstützen, den Internationalen Frauentag am 8. März als gesetzlichen Feiertag in Berlin einzuführen. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE nominiert Vorsitzenden des Berliner Behindertenverbands Dominik Peter für den rbb-Rundfunkrat

Die Fraktion DIE LINKE nominierte auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung einstimmig den Vorsitzenden des Berliner Behindertenverband "Für Selbstbestimmung und Würde e.V.", Dominik Peter, für die Wahl in den Rundfunkrat des rbb. Weiterlesen


Kostenloses Schülerticket für alle Kinder mit berlinpass – Kilometergrenzen sollen fallen

Die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich darauf verständigt, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, um künftig auf die „Abstandsregelung“ beim kostenlosen Schülerticket für Kinder und Jugendliche mit berlinpass zu verzichten. Weiterlesen


Solidarität mit den Beschäftigten der Berliner DuMont-Redaktionen

Die Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf erklären zu den Ankündigungen des DuMont-Verlages, die Hauptstadtredaktion zu schließen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen: Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten der Berliner DuMont-Redaktionen. Ob lokal- oder überregional; anspruchsvoller und kritischer... Weiterlesen


Grünes Licht für Mobilitätsgesetz

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Unbefriedigende Ergebnisse für den Osten

Vernünftige Weichenstellungen in den Überschriften, nur symbolische Untersetzung in der Finanztabelle Weiterlesen


Neuregelung AV-Wohnen

Der Senat hat heute beschlossen, die Mietzuschüsse für einkommensschwache Haushalte nach der Ausführungsvorschrift für die Übernahme von Wohnkosten (AV- Wohnen) zu erhöhen. Zudem wurden mit der Vorlage weitere Verbesserungen für die Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen verabschiedet.  Dazu sagt die Landesvorsitzende der Partei DIE... Weiterlesen


Zuverlässig für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit

Beratungen der LINKEN-Fraktionsvorsitzenden aus den Ländern, dem Bund und dem Europäischen Parlament Weiterlesen


Dobrindts Mischung aus Wahlkampf und Lobbyismus ist unverantwortlich

Auch für eine neue Bundesregierung werden die rechtlichen und finanziellen Fakten zwingend sein Weiterlesen


Dobrindt darf mit billigem Tegel-Populismus nicht durchkommen

Dobrindts Position ist billig, vor allem für ihn selbst Weiterlesen