Linksfraktion nominiert Prof. Dr. Ulrike Lembke für die Wahl zur Richterin am Verfassungsgericht von Berlin
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm und Udo Wolf, erklären: Für die Linksfraktion steht außer Frage, dass wir nur Kandidatinnen für das Verfassungsgericht nominieren, die über die notwendige fachliche Qualifikation und persönliche Eignung für dieses Amt verfügen, was selbstverständlich die... Weiterlesen
Prof. Dr. Lena Kreck verzichtet auf erneute Kandidatur für die Wahl zur Richterin am Verfassungsgericht von Berlin
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm und Udo Wolf, erklären: Frau Prof. Dr. Lena Kreck hat uns darüber informiert, dass sie kein weiteres Mal für die Wahl zur Richterin am Verfassungsgericht von Berlin zur Verfügung steht. Wir haben ihre Entscheidung mit Bedauern und größtem Respekt zur Kenntnis... Weiterlesen
Umfrage: klare Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner für Mietendeckel
59,4 Prozent der Berlinerinnen und Berliner befürworten die Einführung des Mietendeckels inklusive Mietenstopp, Mietobergrenze und der Möglichkeit, Mieten abzusenken. Weiterlesen
Linksfraktion Berlin begrüßt Rückkehr von Jens-Holger Kirchner
Zum Dienstantritt von Jens-Holger Kirchner im Roten Rathaus nach schwerer Krankheit Weiterlesen
Solidarität mit Rabbiner Teichtal
Carola Bluhm und Udo Wolf verurteilen antisemitischen Angriff auf Rabbiner Weiterlesen
Frohes Zuckerfest
Die Linksfraktion wünscht allen Musliminnen und Muslimen ein gesundes und friedliches Fest. Weiterlesen
Linksfraktion wählt neuen Vorstand
Die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Weiterlesen
Internationaler Frauentag ist ein guter Feiertag für Berlin
Die Fraktion DIE LINKE und der Geschäftsführende Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Berlin haben sich darauf verständigt, den Vorschlag zu unterstützen, den Internationalen Frauentag am 8. März als gesetzlichen Feiertag in Berlin einzuführen. Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE nominiert Vorsitzenden des Berliner Behindertenverbands Dominik Peter für den rbb-Rundfunkrat
Die Fraktion DIE LINKE nominierte auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung einstimmig den Vorsitzenden des Berliner Behindertenverband "Für Selbstbestimmung und Würde e.V.", Dominik Peter, für die Wahl in den Rundfunkrat des rbb. Weiterlesen
Kostenloses Schülerticket für alle Kinder mit berlinpass – Kilometergrenzen sollen fallen
Die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich darauf verständigt, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, um künftig auf die „Abstandsregelung“ beim kostenlosen Schülerticket für Kinder und Jugendliche mit berlinpass zu verzichten. Weiterlesen