Internationaler Frauentag ist ein guter Feiertag für Berlin
Die Fraktion DIE LINKE und der Geschäftsführende Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Berlin haben sich darauf verständigt, den Vorschlag zu unterstützen, den Internationalen Frauentag am 8. März als gesetzlichen Feiertag in Berlin einzuführen. Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE nominiert Vorsitzenden des Berliner Behindertenverbands Dominik Peter für den rbb-Rundfunkrat
Die Fraktion DIE LINKE nominierte auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung einstimmig den Vorsitzenden des Berliner Behindertenverband "Für Selbstbestimmung und Würde e.V.", Dominik Peter, für die Wahl in den Rundfunkrat des rbb. Weiterlesen
Kostenloses Schülerticket für alle Kinder mit berlinpass – Kilometergrenzen sollen fallen
Die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich darauf verständigt, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, um künftig auf die „Abstandsregelung“ beim kostenlosen Schülerticket für Kinder und Jugendliche mit berlinpass zu verzichten. Weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten der Berliner DuMont-Redaktionen
Die Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf erklären zu den Ankündigungen des DuMont-Verlages, die Hauptstadtredaktion zu schließen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen: Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten der Berliner DuMont-Redaktionen. Ob lokal- oder überregional; anspruchsvoller und kritischer... Weiterlesen
Grünes Licht für Mobilitätsgesetz
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Unbefriedigende Ergebnisse für den Osten
Vernünftige Weichenstellungen in den Überschriften, nur symbolische Untersetzung in der Finanztabelle Weiterlesen
Neuregelung AV-Wohnen
Der Senat hat heute beschlossen, die Mietzuschüsse für einkommensschwache Haushalte nach der Ausführungsvorschrift für die Übernahme von Wohnkosten (AV- Wohnen) zu erhöhen. Zudem wurden mit der Vorlage weitere Verbesserungen für die Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen verabschiedet. Dazu sagt die Landesvorsitzende der Partei DIE... Weiterlesen
Zuverlässig für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit
Beratungen der LINKEN-Fraktionsvorsitzenden aus den Ländern, dem Bund und dem Europäischen Parlament Weiterlesen
Dobrindts Mischung aus Wahlkampf und Lobbyismus ist unverantwortlich
Auch für eine neue Bundesregierung werden die rechtlichen und finanziellen Fakten zwingend sein Weiterlesen
Dobrindt darf mit billigem Tegel-Populismus nicht durchkommen
Dobrindts Position ist billig, vor allem für ihn selbst Weiterlesen