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Linken-Fraktionschef Udo Wolf „Ich freue mich auf Rot-Rot-Grün“

Die Linke trifft sich am Freitagabend zum außerordentlichen Parteitag, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beraten. Fraktionschef Udo Wolf wird den Genossen raten, mit Ja zu stimmen. Der Berliner Zeitung erklärt er, warum.

Herr Wolf, erzählen Sie uns doch mal, wie die erste Dreier-Sondierung wirklich gelaufen ist. Wir waren ja leider nicht dabei im Roten Rathaus.

Es herrschte ein Klima, das uns allen die berechtige Hoffnung gibt, Koalitionsverhandlungen können erfolgreich geführt werden. Hätten wir den Eindruck gehabt, das wird ein Ritt auf der Rasierklinge, hätte die Sondierungsphase wohl etwas länger gedauert.

Es gab keine Sticheleien?

In solchen Runden wird immer und von allen gestichelt. Aber im Ernst: So kurz nach der Wahl ist jede Partei auch mit sich selbst befasst. Wie verarbeitet und bewertet man das Ergebnis? Was leitet man daraus ab? Insofern war schon auch interessant zu hören, dass die SPD bereit ist, einen neuen Politikstil zu versuchen.

Geht es etwas konkreter?

Konkreter wird es in den Koalitionsverhandlungen, da müssen Sie sich schon etwas gedulden. Klar ist: Wir werden auch darüber sprechen, wie man anders regiert und besser kommuniziert.

Richtet sich Ihr Wunsch nach einem besseren Umgang nur an die SPD?

Nein. Unsere Vorschläge für einen neuen Regierungsstil haben drei Adressaten: die beiden möglichen Koalitionspartner, die Öffentlichkeit und unsere eigene Partei. Es gibt ja in jeder Anhängerschaft die Erwartung, vor allem möglichst viele der eigenen Interessen durchsetzen zu müssen. Wir haben aber aus Thüringen gelernt, dass man die Probleme gemeinsam lösen muss und nicht gegeneinander arbeiten darf, sonst wird Politikverdrossenheit weiter befördert.

Dazu zählt auch, dass SPD, Linke und Grüne die Senatspolitik zusammen vertreten. Und dann hat jede Partei auch Referenzprojekte, die von den anderen beiden Parteien jeweils toleriert werden sollten.

Was sind denn Ihre Profilthemen?

Natürlich möchten wir eine Politik durchsetzen, die sich ganz stark an sozialer Gerechtigkeit orientiert und die direkte Demokratie stärkt.

Die Linke ist für Soziales da und die SPD für die bürgerliche Mitte?

Wir brauchen ein gemeinsames Regierungsprogramm für die gesamte Stadt und damit auch für die unterschiedlichen Milieus.

Wird die Linke die Stimme des Ostens in dieser Koalition?

Die Unterschiede zwischen Ost und West spielen heute nicht mehr die herausragende Rolle. Interessanter ist die neue Gesamtberliner Kultur. Um die müssen wir uns vor allem kümmern.

Was heißt Gesamtberliner Kultur?

Ich denke da nicht nur an diejenigen, die täglich neu in die Stadt kommen, sondern auch an die vielen tausend Menschen, die nach der Wende nach Berlin gezogen sind und die ganzen Metamorphosen der Stadt miterlebt haben. Wie greifen wir all die Reibungen konstruktiv auf, welche Angebote machen wir diesen Milieus, damit sie sich mit der Stadt auch künftig identifizieren können?

Wie kämpfen wir gegen Verdrängung und sorgen gleichzeitig dafür, dass in allen Quartieren Subkulturen existieren können? Wie verbinden wir das Thema sozialer Zusammenhalt mit Weltoffenheit? Das wird neben vielen anderen eine sehr spannende Aufgabe.

Ist Michael Müller der Richtige, um so ein Dreierbündnis zu führen?

Ich komme mit Michael Müller sehr gut klar, und wir haben als Fraktionschefs in Zeiten von Rot-Rot vertrauensvoll und verlässlich zusammengearbeitet. Ich hatte den Eindruck, dass er jetzt auch das gemeinsame Interesse trägt, dass Rot-Rot-Grün gelingt.

Aber Müller hat es schwer in der SPD und mit Fraktionschef Raed Saleh einen ehrgeizigen Konkurrenten.

Die Probleme der SPD muss die SPD klären. Sie muss insgesamt mit sich ins Reine kommen. Da können wir leider nicht helfen.

Freuen Sie sich auf die Zusammenarbeit mit Raed Saleh?

Wichtig ist, dass die Fraktionschefs ebenfalls eine Vertrauensbasis haben. Allen sollte klar sein, dass Absprachen auch in schwierigen Phasen halten müssen. Das gilt für SPD und Linke genauso wie für die Grünen.

Sie waren mal Mitglied der Grünen. Wie sehen Sie die Partei heute?

Wir haben in fünf Jahren Opposition gut mit den Grünen zusammengearbeitet. Das war nicht immer leicht, aber es war auch in einer Koalition mit der SPD nicht immer leicht. Ich freue mich sehr auf die Herausforderung, mit SPD und Grünen zusammen zu regieren, sofern die Inhalte stimmen. Das ist eine spannende Konstellation für die Stadt, aber auch mit Blick auf die Bundestagswahlen im nächsten Jahr.

Da ist es nicht unerheblich, was hier in Berlin passiert. Wenn ein Mitte-Links-Reformbündnis scheitern sollte, wäre das Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten. Wir wollen uns kein Scheitern erlauben.

Ein möglicher Knackpunkt ist die Bürgerbeteiligung. Die Linke will Volksbegehren erleichtern, die Grünen auch, der SPD geht das zu weit.

Nicht alles, was in unserem Wahlprogramm steht, wird bei den anderen auf Gegenliebe stoßen.

Haben Sie keine Sorge, dass die AfD Unterschriften gegen Flüchtlinge in Turnhallen sammelt, wenn Rot-Rot-Grün Volksentscheide erleichtert?

Das ist nun wirklich ein uraltes Argument! Natürlich kann die direkte Demokratie auch von rechten Populisten genutzt werden, und natürlich ist das auch eine Gefahr. Aber was hilft es denn, wenn wir die direkte Demokratie behindern und dann bei jeder Wahl feststellen müssen, dass der Anteil der Populisten noch höher geworden ist? Der Versuch, Feinden der Demokratie mit weniger Demokratie zu begegnen, hat noch nie funktioniert.

Bodo Ramelow in Thüringen sagt, man müsse nicht die AfD bekämpfen, sondern die Angst. Wie wollen Sie das in Berlin machen?

Wir müssen zum Beispiel so schnell wie möglich eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen gewährleisten.

Die AfD sagt dann: Die Flüchtlinge kriegen Wohnungen, die Langzeitarbeitslosen nicht. Was antworten Sie?

Wir werden nicht zulassen, dass Geflüchtete und Langzeiterwerbslose gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen Beschäftigungsprogramme, und wir müssen auch die Kinderarmut viel mehr bekämpfen. Aber man darf nicht dem Irrtum aufsitzen, dass allein Abstiegsängste und sozial Schwache für das AfD-Ergebnis verantwortlich sind. Die AfD wurde vielmehr von Eigenheimbesitzern in den Siedlungsgebieten gewählt, die mit dem Islam Probleme haben.

Da herrscht eine Stimmung wie in der saturierten Schweiz, wo der Rassismus in Gestalt des Biedermanns daherkommt. Man muss soziale Ängste abbauen, aber auch klare Kante zeigen. Wir müssen zeigen, dass wir eine weltoffene Gesellschaft haben wollen und nicht diesen blöden, spießigen Biedermannkram.

Die Biedermänner sind aber da, wie gehen Sie mit ihnen um?

Mit ihnen streiten!

Dann ziehen sie sich zurück.

Mir ist dann lieber, sie sitzen in ihrer Nichtwählerecke als dass sie Rechtspopulisten und Nazis ihre Stimme geben. Rot-Rot-Grün sollte der bürgerlichen Mitte klarmachen, dass man in Berlin keinen Blumentopf gewinnt, wenn man auf rechte Ressentiments eingeht.

Interview mit der Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/24826856