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Mauerfall? Auweia!

Linkspartei-Fraktionschef Udo Wolf über die gelungene Ost-West-Integration und die Probleme bei der Eingliederung von Migranten

Herr Wolf, 20 Jahre sind seit dem Mauerfall vergangen. Spielt es in der Linkspartei noch eine Rolle, dass Sie Westdeutscher sind?

Als ich vor fünf, sechs Jahren Papiere zum Westaufbau schrieb, bekam ich von westdeutschen Genossen Briefe. In denen stand, dass sich nur ein Ossi so äußern könne, wie ich das getan hatte. Grenzen verschwimmen bei der täglichen Arbeit schnell. Ich habe in den 20 Jahren auch viele meiner Vorurteile korrigiert.

Welche waren das?

Ich dachte, in der SED gab es vor allem Karrieristen und seelenlose Bürokraten. Oder wie es bei der Band Ton Steine Scherben hieß: Schreibtischtäter. Ich habe aber viele SED-Mitglieder kennengelernt, die mit dem sympathisierten, was in den 80er-Jahren in der DDR-Opposition diskutiert wurde und versucht hatten, Reformprozesse in Gang zu setzen.

Was haben Sie beim Mauerfall gedacht?

Am 9. November war ich auf Mallorca. Das war der Vorabend meiner Rückreise. Unsere englischsprachige Vermieterin sagte, die Mauer sei gefallen. Wir haben gesagt, das kann gar nicht sein. Am nächsten Morgen sahen wir eine deutsche Zeitung und dachten: Au weia. Es war eine große Sorge, dass es eine nationale Überhöhung gibt, aber auch die spannende Frage: gibt es jetzt eine Reform des Sozialismus? Gibt es eine Chance auf zwei sich annähernde deutsche Staaten mit zwei Systemen? Ich war gegen den Anschluss nach Artikel 23 Grundgesetz und für die Konföderations-Lösung. Das hat sich ja schnell als Illusion herausgestellt.

Der Finanzsenator will die Koalition zum Einsparen von rund 80 Millionen im Doppelhaushalt 2010/2011 zwingen, um die versprochenen 1 800 Erzieherinnen einstellen zu können. Was tragen die "linken" Verwaltungen dazu bei?

Weder SPD noch Linke hätten eine Kampagne gegen das Kita-Volksbegehren machen wollen. Wir teilen ja das Anliegen. Und bei Erfolg hätte es 95 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr bedeutet. Deshalb haben wir im Konsens mit den Initiatoren eine Lösung hinbekommen. Das Mehr an Qualität kostet 22 Millionen in diesem Jahr, 64 Millionen im Jahr 2011. Da ist klar, dass neue Schulden nicht zu vermeiden sind. Die Spielräume, noch mehr zu sparen als in den vergangenen Jahren, sind in allen Ressorts gering - besonders dort, wo es um die soziale Infrastruktur der Stadt geht. Da brauchen wir jeden Euro.

Wo lässt sich denn sparen?

Einen kleinen Spielraum gibt es bei der Einstein-Stiftung. Auch bei der Wohnungsbauförderung prüfen wir die Einsparung des einen oder anderen Millionenbetrages. Für den Bau der A100 sind 3 Millionen Landesmittel eingestellt, auch darüber muss man reden.

Die Steuerschätzung hat ergeben, dass es leicht höhere Einnahmen für Berlin geben wird. Ist die Disziplin zum Sparen dann weg?

Aber wir achten doch auch jetzt darauf, wenn wir für bessere Bildung Schulden machen, nicht über die Stränge zu schlagen. Es geht zusätzlich nur das, was wir in besseren konjunkturellen Zeiten wieder zurückbezahlen können. Wenn im Bund zu Lasten der Länder und Kommunen Steuergeschenke verteilt werden, jeder Wunsch nach Bundeshilfe dagegen mit Häme beantwortet wird, dann müssen wir aber überlegen dürfen, ob wir den Menschen hier weitere Kürzungen in der sozialen Infrastruktur zumuten können.

Kürzlich haben die Thesen von Thilo Sarrazin von integrationsunwilligen Türken und Arabern die Republik bewegt. Von der Linken hört man selten klare Worte zum Thema. Warum?

Die Frage ist nicht: Wer ist integrationswillig oder integrationsunwillig. 40 Prozent der unter 18-Jährigen haben in Berlin einen Migrationshintergrund. Wer da Probleme lösen will, der muss sich um soziale Fragen kümmern, um Fragen von Sprache und Bildung schon in der Kita und um bessere Chancen in der Schule. Viele in der sogenannten Mehrheitsgesellschaft denken, das Problem sei darüber zu regeln, dass sich die Migranten ein bisschen mehr anstrengen müssen, so zu werden, wie die Mehrheitsgesellschaft es möchte.

Sind denn alle integrationswillig?

Migranten werden immer zuerst mit Defiziten identifiziert. Und es wird gesagt: Ihr müsst euch jetzt aber ändern. Ausgeblendet wird, dass es bis vor wenigen Jahren gar keine Integrationsangebote gab.

Aber die Probleme existieren doch. Jeder dritte Migrant verlässt die Schule ohne Abschluss. Die Abiturquote ist extrem niedrig.

Die Probleme sind aber nicht ethnisch, sondern sozial bedingt. Das hat der Bezirksbürgermeister Buschkowsky ja gut getroffen, aber leider wieder nur beleidigend formuliert, mit seiner Kritik am Betreuungsgeld der Bundesregierung: Die einen saufen, die anderen weigern sich, deutsch zu sprechen. Da nimmt er endlich auch die deutsche Mehrheitsgesellschaft in den Blick. Nicht das Kopftuch ist das Integrationshemmnis, sondern der Mangel an Angeboten für Ausbildungsplätze, für Jobs. Migranten wurden jahrelang in Hauptschulen geparkt. Und sie haben bis heute nicht die gleichen Rechte, wenn sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben.

Wie erklären Sie sich aber, dass die Kinder eines vietnamesischen Zigarettenhändlers viel besser abschneiden als die eines türkischen Gemüsehändlers?

Solche Pauschalurteile sind falsch. Bei den Vietnamesen gibt es gut situierte, gut ausgebildete Leute, die zum Beispiel große Handelszentren in Lichtenberg betreiben. Sie versuchen, für gute Bildung ihren Kindern alles zu finanzieren. In der arabischstämmigen Community haben wir das Problem, dass die Elterngeneration im Wesentlichen Flüchtlinge waren. Sie durften nicht arbeiten, mussten immer fürchten, nicht bleiben zu können. Sie hatten im Prinzip nur die Wahl, von Transferleistungen zu leben oder ihren Lebensunterhalt illegal zu verdienen. Das hat das deutsche Asylrecht zu verantworten. Dank neuer Aufenthaltsregelungen ist inzwischen klar, dass die Leute hier bleiben werden. Jetzt geht es darum, Projekte weiter zu befördern, mit denen sie sich hier um Ausbildung und Jobs bemühen können. Und wenn man schon allgemein von Türken redet, dann muss man sagen, dass die zweite Generation sehr gut integriert ist - mindestens so gut wie die Schwaben.

Stichwort Gebetsraum, der in einer Schule per Gerichtsentscheid durchgesetzt wurde - warum wirkt der Senat so planlos?

Der Senat nimmt auch da Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ernst. Da wird in öffentlichen Debatten schnell überzeichnet. Wir haben in Berlin die Auseinandersetzung gehabt um Lehrerinnen, die Kopftuch tragen. Dabei hatten wir keine einzige Lehrerin, die beantragt hatte, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Das war eine Reaktion auf einen Rechtsstreit in Baden-Württemberg. In Berlin gilt: Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden, solange das nicht mit dem Gesetz kollidiert. Nach meiner Auffassung könnte eine Lehrerin auch mit Kopftuch unterrichten. Aber wir haben uns geeinigt, dass jede Kennzeichnung von Religion im Unterricht verboten sein soll. Die Freiheit, seine Religion auszuüben, muss aber sein.

Sind Sie religiös?

Ich bin katholisch getauft, aber mit 18 aus der Kirche ausgetreten. Ich würde mich als Atheisten bezeichnen, der hofft, dass er damit richtig liegt.

Berliner Zeitung, 9.11.2009. Das Gespräch führten Sabine Rennefanz und Thomas Rogalla.