Berlin stimmt Verschärfungen im Zuwanderungsrecht nicht zu
Die Grünen-Fraktion informiert falsch.
Zur Presseerklärung von Bilkay Öney (Grüne) erklärt der integrationspolitische Sprecher Udo Wolf:
Die Grünen-Fraktion informiert falsch. Selbstverständlich wird das Land Berlin den Verschärfungen im Aufenthalts- und Zuwanderungsrecht im Bundesrat nicht zustimmen. Das wurde auch der Grünen-Abgeordneten Bilkay Öney im Ausschuss klar und deutlich erklärt.