Berlin stimmt Verschärfungen im Zuwanderungsrecht nicht zu

Udo WolfDie Linke im Abgeordnetenhaus

Die Grünen-Fraktion informiert falsch.

Zur Presseerklärung von Bilkay Öney (Grüne) erklärt der integrationspolitische Sprecher Udo Wolf:

Die Grünen-Fraktion informiert falsch. Selbstverständlich wird das Land Berlin den Verschärfungen im Aufenthalts- und Zuwanderungsrecht im Bundesrat nicht zustimmen. Das wurde auch der Grünen-Abgeordneten Bilkay Öney im Ausschuss klar und deutlich erklärt.

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