Demonstration »Wir zahlen nicht für eure Krise«

Udo WolfDie Linke im Abgeordnetenhaus

Unnötiger Streit um Route der Demo

Das Mitglied im Innenausschuss Udo Wolf erklärt:

Dass die Berliner Versammlungsbehörde die von den Veranstaltern angemeldete Route der Demonstration »Wir zahlen nicht für eure Krise« am Sonnabend, 28. März nicht akzeptiert hat, ist für die Fraktion DIE LINKE unverständlich.

Es gibt keinen Grund, der gegen den Gendarmenmarkt als Ort für eine Abschlusskundgebung dieser Demonstration spricht.
Die bewährte Strategie der Deeskalation und Kooperation zwischen den Veranstaltern und der Berliner Polizei der vergangenen Jahre darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Eines Rechtsstreits hätte es nicht bedurft, wenn die Polizei sich kooperativer gezeigt hätte.

Ungeachtet dieses Streits mobilisiert DIE LINKE zur Teilnahme an der Demonstration und der Abschlusskundgebung und wird, um den Delegierten des Landesparteitags ein Dabeisein zu ermöglichen, die Tagung vorzeitig beenden.

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