Innensenator Henkel muss klarstellen: Zeigen des Hitlergrußes ist eine Straftat!

Henkel rechtfertigt unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes gegen Studierende

In der Fragestunde der gestrigen Plenarsitzung hat sich Innensenator Henkel bezüglich des aus Oppositionssicht unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes gegen Studierende der Alice Salomon Hochschule gerechtfertigt. Henkel ließ dabei allerdings offen, warum die Polizei bei einem Aufmarsch von Rechtsextremen nicht wegen des Zeigens des Hitlergrußes einschritt.

Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf (DIE LINKE), die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) und der innenpolitische Sprecher Christopher Lauer (Piraten):

Innensenator Henkel muss klarstellen, dass das Zeigen des Hitlergrußes eine Straftat ist, die zu ahnden ist. Dies muss er offensichtlich gegenüber der Berliner Polizei auch noch einmal bekräftigen.

Die Polizei hatte am 2. April trotz eines Gesprächs- und Vermittlungsangebots des Rektors die Alice Salomon Hochschule gestürmt, um ein Anti-Nazi-Transparent zu beschlagnahmen, gleichzeitig bei der rechtsextremen Demonstration vor der Hochschule aber das Zeigen des Hitlergrußes geduldet.

Es mehren sich Berichte, wonach bei Nazi-Demonstrationen, insbesondere in Marzahn-Hellersdorf, Straftaten wie das Zeigen des Hitlergrußes sowie verbotener Fahnen und Abzeichen ungeahndet bleiben, während gegenüber antifaschistischen Demonstrationen oft besonders hart und unverhältnismäßig eingeschritten wird.

Die Antwort des Berliner Innensenators in der gestrigen Fragestunde des Plenums war deshalb erschütternd kenntnislos und einseitig.