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Investieren trotz Schuldenbremse

LINKE legt Plan für Bund und Länder vor

LINKE legt Plan für Bund und Länder vor

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN hat heute einmütig einen Vorschlag aus Berlin unterstützt, der mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur der Kommunen, Länder und des Bundes möglich macht.

Die Fraktionsvorsitzenden unterstrichen, dass die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur bundesweit massiv angehoben werden müssen. Es sei nicht akzeptabel, dass sie mit Verweis auf die Schuldenbremse unterbleiben. Die LINKE werde deshalb in den Landtagen und im Bundestag dafür streiten, dass über die öffentlichen Haushalte hinaus zusätzliche Mittel für Investitionen mobilisiert werden.

Dazu unterstreicht Helmut Holter, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz: »Angesichts der vielen bröckelnden Schulen, Straßen, Krankenhäuser und eines großen Bedarfs an preiswerten Wohnungen überall im Land und in den Kommunen ist es trotz Schuldenbremse nötig und möglich, jetzt in Zukunft zu investieren. Die Bundesregierung macht das faktisch auch, setzt dabei aber auf Partnerschaften mit Privaten, die sich an der Armut der Öffentlichen Hand eine goldene Nase verdienen.«

Udo Wolf, Vorsitzender der gastgebenden Berliner Linksfraktion, erklärt: »Wir wollen stattdessen, dass die Kredite von öffentlichen Unternehmen aufgenommen werden. Die niedrigen Zinsen sollten genutzt werden, um endlich die öffentliche Infrastruktur zu sanieren, zu erneuern oder auszubauen. Doppelter Effekt: Mit so finanzierten Investitionsprogrammen können Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen verbunden und ein Beitrag zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sowie zur Integration von Geflüchteten geleistet werden.«

Anlage

Harald Wolf, Steffen Zillich: Investieren trotz Schuldenbremse