Nichts, was die Stadt aktuell weiterbringt

Stattdessen wird in der Koalition gestritten, was das Zeug hält

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Ob das Abgeordnetenhaus schon am 28. Januar oder erst am 18. Februar über das Tempelhof-Gesetz entscheidet, ändert nichts an der Tatsache, dass es mehr Probleme schafft als löst. Der Plan, 7.000 Flüchtlinge am ehemaligen Flughafen zu konzentrieren, steht im krassen Widerspruch zur Rhetorik des Senats, bei der Unterbringung keine Ghettobildung von Asylsuchenden zu wollen. Die Zustände in den Hangars sind schon jetzt inakzeptabel und von menschenwürdiger Unterbringung weit entfernt. Bestehende Alternativen zu Massenunterkünften wurden vom zuständigen Senator Czaja nach wie vor nicht geprüft, vermutlich sogar hintertrieben.

Mit Blick auf das, was sonst noch aus der Klausur öffentlich wurde, bleiben wir bei unserer Auffassung, dass sich der Senat diese Veranstaltung hätte sparen können. Statt die Verwaltung und alle Bürgerämter in der Stadt den Erfordernissen anzupassen und Personal deutlich aufzustocken, wurde uns nun ein Bürgeramts-LAGeSo versprochen. Statt eines Flüchtlings- und Integrationskonzeptes gibt es wieder einmal nur eine Ankündigung, dass demnächst – im März – etwas vorgelegt werden soll. Und auch, was die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum betrifft, hat der Senat nichts vorgelegt, was die Stadt aktuell weiterbringt.

SPD und CDU hatten vier Jahre Zeit, um wichtige Probleme der wachsenden Stadt zu lösen oder anzupacken. Dafür gab es keine gemeinsame Idee. Stattdessen wurde gestritten, was das Zeug hielt. Es wird Zeit, diese Koalition zu beenden.