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Opposition erwartet Garantie des Senats

Der Wahltermin kommt für niemanden überraschend

Die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen), Udo Wolf (DIE LINKE) und Martin Delius (Piraten) erklären:

Es ist unglaublich, wie fahrlässig CDU und SPD mit der demokratischen Mitbestimmung der Berlinerinnen und Berliner umgehen. Der Wahltermin kommt für niemanden überraschend. Der Senat hatte mehrere Jahre Zeit, alles dafür Notwendige vorzubereiten. Wenn sich jetzt kurz vor der Sommerpause die Landeswahlleiterin genötigt sieht, einen Brandbrief an die Innenverwaltung zu schreiben, wirft das mehr als nur Fragen auf.

Wir erwarten eine nachvollziehbare Garantie von Innensenator Henkel dafür, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Deshalb haben wir das Thema als Top 1 für die nächste Sitzung des Innenausschusses angemeldet. Sollte die Koalition den Besprechungspunkt verhindern, werden wir uns weitere Schritte vorbehalten.