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Senat will massive Videoüberwachung

Eine nie dagewesene Überwachung des öffentlichen Raumes in Berlin

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Mit der Videoüberwachung an gefährlichen Orten will der Senat eine nie dagewesene Überwachung des öffentlichen Raumes in Berlin einführen. Dass dieser schwere Eingriff in die Grundrechte zu mehr Sicherheit führt, kann er nicht belegen. Seit Jahren verweigert der Innensenator eine Evaluation der bestehenden Videotechnik.

Die Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) soll offenbar schon kommenden Montag im Innenausschuss behandelt werden. Eine ordnungsgemäße Expertenanhörung im Vorfeld wäre das Mindeste.

Wir fordern von SPD und CDU, dass sie das ungeheuerliche Vorgehen des Senats nicht mitmachen. Auf keinen Fall darf dieses Gesetz im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitscht werden.