Wenn das alles ist, kann sich der Senat seine Klausur sparen

Nur ein Strauß politischer Absichtserklärungen

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Nach wie vor herrscht Chaos am LAGeSo und bestimmt die Schlagzeilen über Berlin. Dass Michael Müller in dieser Situation ein Erfolgsgeschichten-Papier des Senats und einen Strauß politischer Absichtserklärungen präsentiert, ist unangemessen.

Statt den gefährlichen Unsinn mit der Massenunterbringung von Flüchtlingen in Tempelhof zu forcieren, sollte er alle Kraft auf die dezentrale Unterbringung setzen. Diese wurde offensichtlich vom Sozialsenator gemeinsam mit CDU-Bundestagsabgeordneten mehr als ein Jahr lang hintertrieben. Das hätte der endgültige Grund dafür sein müssen, dass der Regierende Bürgermeister Senator Czaja entlässt.

Wenn die Senatsklausur in der kommenden Woche kein nachhaltiges Konzept zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zum Ergebnis hat und nicht mehr zum Inhalt hat als den von Müller heute präsentierten »Kessel Buntes«, dann kann sich der Berliner Senat diese sparen.

Im Vorfeld der geplanten Senatsklausur eine Art Bilanzpressekonferenz zu veranstalten, während die CDU zeitgleich ein 6-Punkte-Forderungspapier an den eigenen Senat vorlegte, zeigt erneut, wie zerrüttet die rot-schwarze Koalition ist.