Zuverlässig für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit

Beratungen der LINKEN-Fraktionsvorsitzenden aus den Ländern, dem Bund und dem Europäischen Parlament

Anlässlich der Beratungen der LINKEN-Fraktionsvorsitzenden aus den Ländern, dem Bund und dem Europäischen Parlament am 9. September in Berlin befassten sich die Fraktionsvorsitzenden mit der aktuellen gesellschaftlichen Debatte um (soziale) Sicherheit und Gerechtigkeit. Die Ergebnisse der Beratungen sind in der FVK-Erklärung »Zuverlässig für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit« zusammengefasst.

Die Mitglieder der FVK halten fest, dass in den letzten Jahrzehnten in der Bundesrepublik die hart erkämpften Grundlagen des Sozialstaats immer mehr ausgehöhlt wurden. Soziale Sicherheit wurde mit Verweis auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland auf vielfältige Weise abgebaut. Die Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums von unten nach oben führte zu einer vertieften Spaltung zwischen immer mehr Armen und wenigen Reichen und zum Schrumpfen der so genannten Mittelschicht.

Hierzu erklärt Ralf Christoffers, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und der Landtagsfraktion Brandenburg:

In den Ländern, in denen DIE LINKE an Regierungen beteiligt war und ist, haben wir gezeigt, dass es auch anders geht. Wir reden nicht nur, wir handeln. Wir stärken die öffentlich geförderte Beschäftigung, wir kümmern uns um sozialverträgliche Mieten, wir stehen für eine bürgernahe und funktionsfähige Verwaltung, durch mehr Lehrerinnen und Lehrer sichern wir gute Bildung.

Carola Bluhm und Udo Wolf, Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin ergänzen:

Wir setzen uns dafür ein, das unsinnige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich abzuschaffen. Wir sorgen für mehr Personal im öffentlichen Dienst und eine faire Bezahlung. Ob bei Polizei oder Feuerwehr – ausreichend Personal ist auch der Schlüssel zu öffentlicher und persönlicher Sicherheit. Wo wir regieren, ist der Kampf gegen Rechts Staatsräson.

Unabhängig davon, ob LINKE-Fraktionen in Regierung oder in Opposition stehen, stets kämpfen wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort, mit Vereinen und Initiativen, mit Gewerkschaften und Verbänden für mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, für mehr Demokratie und Frieden. Dies werden wir auch weiterhin tun.