Rechtsextremismus: Bund kann von Berlin lernen

Udo WolfDie Linke im Abgeordnetenhaus

Zivilgesellschaft muss gestärkt werden

Der integrationspolitische Sprecher Udo Wolf erklärt:

Die Studie des Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsens bestätigt die Befunde vieler Untersuchungen. Ungeachtet der Belastbarkeit einzelner Zahlen, wie zum Beispiel des Organisationsgrades der Fünfzehnjährigen in rechtsextremen Gruppen und Kameradschaften, zeigt sie: Rassistische und rechtsextreme Einstellungsmuster sind keine gesellschaftliche Randerscheinung, sie sind um mehr als das Zehnfache weiter verbreitet als die Wahlergebnisse rechtsextremer Parteien und ein Problem in allen Altersgruppen. Deshalb wäre es falsch, Rechtsextremismus in erster Linie wieder nur als Jugendproblem zu diskutieren.

Wer Rechtsextremismus unter Jugendlichen effektiv bekämpfen will, der muss Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Gesellschaft insgesamt bekämpfen. Dies geschieht am Besten, indem man die Demokraten in der Zivilgesellschaft stärkt: durch Mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, durch Opferberatung oder Projekte wie »Schule ohne Rassismus«.

Leider hat die Bundesregierung sich weitgehend aus der Finanzierung der Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus zurückgezogen, so dass das Haushaltsnotlageland Berlin im Rahmen seiner Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus zur Rettung der Projekte einspringen musste. Wenn die Pfeiffer-Studie nun dazu führt, dass die Bundesregierung sich dem Problem ernsthaft und finanziell widmen möchte, sind wir gerne bereit, unsere Landeskonzeption zum Kopieren zur Verfügung zu stellen.

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