Verheerende Botschaft der Berliner CDU

Öffnung nach rechts schreitet voran

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Die Berliner CDU öffnet sich augenscheinlich weiter nach rechts.

Erst steht der CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke der rechtsextremen Wochenzeitung »Junge Freiheit« bereitwillig Rede und Antwort. Jetzt lädt die CDU-Fraktion zu einer Podiumsdiskussion, für die René Stadtkewitz unverblümt auf der Internetseite der »Bürgerbewegung Pax Europa« in Doppelfunktion wirbt: als bau- und wohnungspolitischer Sprecher sowie als Mitglied im Bundesvorstand der islamophoben Vereinigung.

Für Pax Europa stehen der Islam und damit die Muslime insgesamt außerhalb der Verfassung. Pax Europa spaltet, statt zusammenzuführen. Wer dem islamfeindlichen Gedankengut einer Vereinigung wie dieser die Räume des Berliner Abgeordnetenhauses öffnen will, muss wissen, dass dies eine verheerende Botschaft an die islamgläubigen Berlinerinnen und Berliner aussendet.

Die CDU-Fraktion sollte die kritischen Stimmen auch aus den eigenen Reihen aufnehmen, sich klar von Pax Europa distanzieren und rassistischen Stigmatisierungen kein Forum bieten.