Ein ewiges Man-sollte-man-könnte-man-müsste

Aktuelle Stunde »Berlin richtet Liegenschaftspolitik neu aus und ergreift Maßnahmen für schnellen Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen«

35. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses
 
lfd. Nr. 3:
Aktuelle Stunde
 
in Verbindung mit lfd. Nr. 27:
b) Neue Wohnraumförderung vor allem für städtische Wohnungen – städtische Wohnungsbaugesellschaften wirtschaftlich stärken und sozial verpflichten
Antrag der Fraktion Die Linke

Drucksache 17/1160

[Aus dem Wortprotokoll]

Udo Wolf (LINKE):

Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das der ja als ach so redlich bekannte Herr Graf uns hier anzählt für die Versäumnisse von Rot-Rot in der Wohnungspolitik verbuchen wir einmal unter Ulk und Wahlkampf. Aber das der Kollege Saleh in das gleiche Horn gestoßen hat und ganz offensichtlich vergessen hat, wer unter Rot-Rot für Wohnungs- und Baupolitik zuständig war, meines Wissens die SPD, ist schon ein starkes Stück. Tun Sie, verdammt noch mal, nicht so, als hätten wir die Sozialdemokratie in Berlin daran gehindert, eine vernünftige Mieten- und Wohnungspolitik zu machen.

[Beifall bei der LINKEN]

Wohnen und Mieten sind zweifellos die Themen, die die Menschen unserer Stadt am meisten beschäftigen. Schlange stehen für eine bezahlbare Wohnung, Mieterhöhungen, die das Einkommen bis an die Schmerzgrenze belasten, und die Angst, aus dem angestammten Kiez wegziehen zu müssen, so sieht der Wohnungsalltag für immer mehr Berlinerinnen und Berliner aus. Gut, dass wir heute darüber reden. Mir ist allerdings rätselhaft, warum ausgerechnet die Koalition darüber reden will. Konkretes haben Sie wenig zu bieten. Ihre Pressekonferenz, Herr Saleh und Herr Graf, und Ihr Antrag, Frau Kapek hat es Ihnen schon dargelegt, ist nicht viel mehr als eine Luftnummer.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
 Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Man müsste, man sollte, man könnte –, das ist das Motto von SPD und CDU, und jeder in der Koalition meint etwas anderes, was man sollte, was man könnte oder was man müsste. Mal wurde etwas im Herbst in Aussicht gestellt, mal im Frühling. Gehandelt hat diese Koalition bisher nicht. Nach dem, was Sie hier heute erzählt haben, Herr Graf und Herr Saleh, wird sich daran auch nicht allzu viel ändern.

[Beifall bei der LINKEN –
 Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]

Sie versprechen und Sie behaupten. Aber Sie müssen auch endlich einmal etwas tun. Dazu müssten sich SPD und CDU allerdings auch einmal in der Sache einig sein. Es wäre auch ganz hilfreich, wenn sich Senat und Koalition einmal einig wären, oder dass man sich wenigstens mal im Senat einig wäre. Es reicht nicht, wenn der Stadtentwicklungssenator sich redlich müht. Mühe allein genügt nicht –, Herr Müller, wie es so schön in der Werbung heißt. Im Bermudadreieck Wowereit – Nußbaum – CDU verschwinden auch die durchaus vernünftigen Initiativen von Ihnen. An einem Tag ist in der Presse zu lesen, dass Mieter besser geschützt werden sollen, wenn die Wohnung zur Eigentumswohnung wird, auch sollen Wohnungen nicht mehr so einfach in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen, oder in Ferienwohnungen, – schöne Sache, aber schon am nächsten Tag bremst die CDU bei der Umwandlungsverordnung. Der Finanzsenator blockiert eine neue Liegenschaftspolitik, und das Konzept der Koalition zur Wohnraumförderung geht vor allem zulasten der städtischen Unternehmen und ihrer Mieter.

[Beifall bei der LINKEN –
 Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]

Mit 775 Millionen Euro, die Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, könnte man eine Menge sinnvoller Dinge in der Wohnungspolitik machen. Aber die sollen ja, es wurde schon bemerkt, haushaltsneutral aufgebracht werden. Was ist denn das schon wieder für ein Mummenschanz, den Sie hier veranstalten?

[Beifall bei der LINKEN]

Sie wollen die Wohnungsgesellschaften in eine gewaltige Neuverschuldung zwingen. Was soll das denn werden, zurück in die Achtziger? Wie sollen die städtischen Wohnungsunternehmen 600 Millionen Euro Neuverschuldung verkraften? Die Folge von diesem Wahnsinn ist doch: Das baden die Mieterinnen und Mieter aus. Herr Graf hat es jetzt quasi zugegeben. Wollen Sie das auch, Herr Müller? – Das kann ich mir nicht vorstellen, oder?

Bezahlbare Mieten, die Wohnungsfrage überhaupt, gehören zu den wichtigsten Fragen für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Der Regierende Bürgermeister sagt ganz gern zu dem Thema, dass es in einer prosperierenden Stadt normal ist, mehr für Wohnen zu bezahlen.

[Zuruf von den GRÜNEN: Der hat ja auch!]

Nein, lieber Klaus Wowereit! Normal sollte es sein, dass jeder eine bezahlbare Wohnung hat oder bekommen kann.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
 Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Mehr als 30 Prozent seines Einkommens für Wohnen ausgeben zu müssen, sollte für Normal- und Geringverdiener nicht normal sein. In Sorge zu leben vor Mieterhöhungen und Verdrängung, das sollte nicht normal sein. Diese Haltung erwarte ich von einem Regierenden Bürgermeister, insbesondere dann, wenn er Sozialdemokrat sein möchte.

[Beifall bei der LINKEN –
 Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]

Deshalb muss endlich mehr passieren als ein ewiges Man-sollte-man-könnte-man-müsste. Es ist eben nicht damit getan, mal eben einen Grundstein für 400 neue Wohnungen zu legen, von denen 40 für sozial Benachteiligte gedacht sind, oder zu sagen, 6,00 bis 8,00 Euro Miete sind bezahlbar. Das sind sie eben nicht für so viele in der Stadt. Das, Klaus Wowereit, sollte ein sozialdemokratischer Regierender Bürgermeister wissen.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
 Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Die Schere zwischen Einkommen und Mieten ist in den letzten Jahren in Berlin deutlich auseinandergegangen. Wir sind leider immer noch Hartz-IV-Hauptstadt. Viele Menschen arbeiten zu Niedriglöhnen. Berlin hat einen angespannten Wohnungsmarkt – und zwar nicht nur in Prenzlauer Berg oder Kreuzberg, sondern wirklich überall in der Stadt. Leerstand, wie er noch vor einigen Jahren üblich war, ist nicht mehr da.

Da ist an gesetzlichen Regelungen einiges nötig, und es ist auch möglich. Was aber machen SPD und CDU?

[Benedikt Lux (GRÜNE): Labern!]

Sie täuschen weiter Handeln vor. Sie produzieren nur Überschriften, aber in der Sache leisten Sie nichts.

[Beifall bei der LINKEN –
 Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Was muss getan werden? – Erstens: Bestehende Mieten dürfen nicht weiter steigen, wenn nicht wenigstens die Qualität der Wohnung verbessert wird, und auch dann nicht unbegrenzt.

[Beifall bei der LINKEN]

Zweitens: Es muss durch eine aktive und intelligente Förderung dafür gesorgt werden, dass Wohnungsneubau auch bezahlbar ist und Berlin am Ende etwas davon hat. Drittens: Statt fragwürdige Mietenbündnisse mit den Wohnungsbaugesellschaften zu bilden,

[Iris Spranger (SPD): Fragwürdig?]

sind sie so aufzustellen, dass sie wieder Wohnungen dazu kaufen und auch Neubau zu bezahlbaren Mieten realisieren können. Die städtischen Unternehmen, aber auch die anderen sozialen, verantwortlichen Träger, die Genossenschaften müssen einen wachsenden nicht Profit orientierten Wohnungssektor bilden.

Das betrifft auch die Liegenschaftspolitik. Auch hier reden Sie inzwischen seit Jahren, getan hat sich nichts. Heute erzählen Sie uns wieder etwas vom Pferd. Von Neuausrichtung keine Spur. Sie wollen Grundstücke mit Verkaufsperspektive weiterhin zum Höchstpreis veräußern. Für Grundstücke mit Entwicklungsperspektive wollen Sie Konzeptverfahren ermöglichen. Das heißt doch im Klartext: Die neue Liegenschaftspolitik ist die alte, es ändert sich nichts.

[Beifall bei der LINKEN –
 Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
 Iris Spranger (SPD): Stimmt doch gar nicht!]

Die Kompetenz des Liegenschaftsfonds nicht zu verschleudern, sondern seine Aufgaben neu zu definieren, das ist Ihre politische Aufgabe. An der sind Sie bisher gescheitert.

Wir haben unsere Vorstellungen zur Wohnungspolitik mehrfach dargestellt. Im November des letzten Jahres haben wir einen umfassenden Antrag zur Wohnraumförderung gestellt. Der schmort immer noch im Bauausschuss.

[Zuruf von Dr. Manuel Heide (CDU)]

Mit unserem aktuellen Antrag haben wir unser Konzept konkretisiert. Geförderter Wohnungsneubau und eine andere Vergabe öffentlicher Liegenschaften gehören dazu, aber die sind kein Allheilmittel. Berlin braucht ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept. Es gibt in Berlin fast eine Million Haushalte mit geringem Einkommen. Deshalb muss sich Wohnungspolitik in Berlin vor allem auch daran messen lassen, ob für Menschen mit wenig Geld genügend bezahlbare Wohnungen vorhanden sind.

Was ist mit der Anhebung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft? Oder wollen Sie weiter tatenlos zusehen, wie die Jobcenter Aufforderungen zum Wohnungswechsel verschicken, und das, obwohl adäquater Ersatzwohnraum nirgends zu finden ist? Was ist mit den Wohnungen für besondere Bedarfsgruppen, für Flüchtlinge oder innerhalb des geschützten Marktsegments? Wie wollen Sie zusätzlichen Wohnraum für Studierende bereitstellen? Auf all diese Fragen geben Sie – auch heute wieder – keine oder nur unzureichende Antworten.

Jetzt legen Sie ein Konzept der Wohnraumförderung vor, für das Sie keine zusätzlichen Haushaltsmittel bereitstellen wollen. Da drängt sich die Frage auf: Wer soll das bezahlen? Die Mieterinnen und Mieter vom Kotti und in den anderen Siedlungen des alten sozialen Wohnungsbaus? Die Mieterinnen und Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die regelmäßige Mieterhöhungen verkraften müssen, damit der Vermieter die Neuverschuldung finanzieren kann? Ihr Konzept ist einfach unseriös. Es schafft keinen bezahlbaren Wohnraum!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]

Wir wollen stattdessen ein neues Fördersystem, das den schrittweisen Aufbau einer sozialen Wohnungswirtschaft ermöglicht. Die städtischen Unternehmen sollen eine Eigenkapitalstärkung in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich erhalten und dafür klare wohnungspolitische Vorgaben erfüllen. Mit diesen Mitteln sollen sie Bestände sanieren, zusätzliche Wohnungen ankaufen und auch neu bauen. Ein zusätzlicher Wohnungsbaufonds in Höhe von zunächst 30 Millionen Euro jährlich soll einen sozialverträglichen Wohnungsneubau fördern. Er soll allen Trägern, die strenge soziale und ökologische Vorgaben erfüllen können und wollen, offenstehen. Dabei haben wir insbesondere Genossenschaften im Blick. Auf jeden Fall muss die Wohnraumförderung im nächsten Doppelhaushalt verankert werden. Wer nicht zusätzliches Geld in die Hand nimmt, wird keinen Beitrag für mehr bezahlbares Wohnen leisten.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Dass Geld vorhanden ist, haben wir Ihnen immer wieder erzählt, ganz ohne neue Nettoneuverschuldung. Machen Sie sich endlich ehrlich. Wir werden es Ihnen immer wieder vorrechnen!

[Beifall bei der LINKEN –
 Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]