Nach drei Aktuellen Stunden und einer Regierungserklärung hätten wir erwartet, dass nun endlich etwas geschieht, um die Unterbringung von Geflüchteten transparent, klug und vor allem strategisch planvoll zu organisieren. Weiterlesen

Wir sagen es immer wieder: Wer Flucht vermeiden will, muss Fluchtursachen bekämpfen. Der Bundeswirtschaftsminister hat im laufenden Jahr mehr Rüstungsexporte genehmigt als in den Vorjahren. Das ist doch absurd. Weiterlesen

Wir sollten nicht so tun, als würden wir alle am gleichen Strang ziehen, insbesondere dann nicht, wenn es noch nicht mal in Ihrer Koalition klappt. Wir sind uns hier in einer Sache einig: Wir danken all denjenigen, die den Flüchtlingen helfen, den Menschen, die den Zuständigen praktisch zeigen, was Anständige tun können. Weiterlesen

Kurzintervention: Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen können. Weiterlesen

Kurzintervention: Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen können. Weiterlesen

Das Erinnern historischer Fakten ist wichtig, denn es geht um das Lernen aus der Vergangenheit. So, wie wir hier sitzen, haben wir eine historische Verantwortung, und das ist keine Gedenkredenfloskel. Diese Verantwortung ist konkret. Sie bedeutet, dass überall da, wo Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und rechtsextreme, menschenfeindliche… Weiterlesen

Stimmt es wirklich, dass die rot-schwarze Koalition in Berlin wieder arbeitet? Über ein halbes Jahr lang wurde kein wichtiges stadtpolitisches Thema angepackt. Es wurde immer nur gestritten, nichts, aber auch nichts mehr entschieden. Weiterlesen

Eine dreizehnjährige Amtszeit in fünf Minuten zu würdigen, am Ende eines langen Plenartages, ist keine einfache Sache. Wie vermeidet man falsches Pathos? Wie erklärt man Differenzen, verschiedene Phasen von Nähe und Distanz, Gemeinsamkeiten und Gegnerschaft? Kann man da einer Person, einer politischen Person, gerecht werden? Weiterlesen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Weiterlesen

Wir, die Oppositionsfraktionen, mussten vor der Sommerpause die Parlamentsbefassung erzwingen, um wenigstens von Klaus Wowereit zu erfahren, dass Olympia Berlin Milliarden kosten wird und er keine Reform des IOC zur Bedingung erheben würde. Weiterlesen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Udo Wolf (LINKE) - Drucksache 17 / 10 152 Weiterlesen

Kleine Anfrage 16 / 13 450 Weiterlesen

Kleine Anfrage 16 / 13 075 Weiterlesen

Kleine Anfrage 16 / 13 074 Weiterlesen

Kleine Anfrage 16 / 13 073 Weiterlesen

Kleine Anfrage 16 / 12 834 Weiterlesen

Kleine Anfrage 16 / 12 113 Weiterlesen

Kleine Anfrage 16 / 10 490 Weiterlesen

Drucksache 18/3742 - Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zur Förderung des Kletter- und Bouldersports in Berlin in Zusammenarbeit mit den für Kletter- und Bouldersport relevanten Akteuren, insbesondere dem Berliner Landesverband des DAV (Deutscher Alpenverein), dem Berliner Landessportbund sowie den Bezirken, freien Trägern und gewerblichen… Weiterlesen

Drucksache 18/2275 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und derFraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Weiterlesen

Das Gesetz über die Sonn- und Feiertage vom 28. Oktober 1954, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Oktober 2015 (GVBl. S. 378), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 – Allgemeine Feiertage – wird Absatz 1 wie folgt geändert: a) Folgende Nummer 2. (neu) wird eingefügt: „2. der Frauentag (8. März)“ b) Die bisherigen Nummern 2. bis 9. werden zu… Weiterlesen

Drucksache 18/0772 - Täglich leisten unzählige Bürgerinnen und Bürger durch ihren freiwilligen und ehrenamtlichen Einsatz einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt. Das Abgeordnetenhaus möchte allen Berlinerinnen und Berlinern am Sonntag, d. 25. März 2018, für ihr Engagement für unsere Stadt Danke sagen. Weiterlesen

Drs. 18/0716 - Die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklären: Das Abgeordnetenhaus von Berlin spricht seine uneingeschränkte Solidarität mit den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Berlins aus. Das Abgeordnetenhaus verurteilt jegliche Art antisemitisch oder antiisraelisch motivierter Diskriminierungen und Gewalt. Die… Weiterlesen

Drucksache 18/0091 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: 1. Es wird ein parlamentarischer Ehrenrat des Abgeordnetenhauses eingesetzt, der das Verfahren zur Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für… Weiterlesen