Nach Kompromissen zurück zum Original
Fraktionschef der LINKEN Udo Wolf will gegen das drohende Rollback rot-roter Erfolge eine neue Oppositionspolitik setzen
ND: Als Fraktionschef sind Sie erstmals in der Opposition - was ist anders?
Wolf: Man fühlt sich freier, weil man keine Rücksichten mehr auf den Koalitionspartner nehmen muss. Zugleich ist man sehr verärgert, wenn man sich die Koalitionsverhandlung anguckt. Erst mit den Grünen. Das hätten wir besser gemacht. Und wenn man sieht, zu welchen Verabredungen die SPD mit der CDU bereit ist, ist man richtig sauer, dass man nicht die Chance zum Weiterregieren hat.
Wäre die LINKE also deutlich kämpferischer, als es allgemein angenommen worden ist?
Das ist eines unserer großen Probleme gewesen. Wir haben an vielen Punkten durchaus öffentlich den Streit mit dem Koalitionspartner geführt. Aber die Wählerinnen und Wähler haben das offensichtlich nicht so wahrgenommen, wie wir geglaubt haben. Natürlich haben wir darüber nachgedacht, wie wir auch unsere Konflikte besser vermitteln können. Ich glaube aber, dass es dabei für einen kleineren Partner Grenzen gibt, wenn man eine Koalition erfolgreich führen möchte.
Haben Sie unter den Bundesgenossinnen und Genossen auf dem Parteitag das Gefühl, Sieger oder Verlierer zu sein?
Die Wahl haben wir nicht gewonnen. Doch die Berliner Situation wird in Erfurt nur am Rande eine Rolle spielen. Entscheidend ist, dass wir als Bundespartei insgesamt darüber nachdenken, wie wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
Acht Prozent sind offenbar kein reines Berliner Phänomen.
Nein, wir haben im Superwahljahr nirgends erreicht, was wir erreichen wollten. Wir müssen als Gesamtpartei, in Opposition und in Regierungsverantwortung, mehr Ausstrahlungskraft erreichen und angesichts der Finanzmarktkrise und einer drohenden Weltwirtschaftskrise unseren Gebrauchswert zurückerobern.
Also sind Schuld und Sühne nicht das Hauptthema?
Nein, wir müssen ein tragfähiges Zentrum auf einem tragfähigen programmatischen Kompromiss für unsere noch junge Partei finden. Wir können uns nicht auf Dauer darauf verlassen, dass im Zweifelsfall Oskar Lafontaine und Gregor Gysi die Kohlen für uns aus dem Feuer holen. Wir müssen uns erst einmal darüber unterhalten, was die inhaltliche Mitte unserer Partei ist.
Das wäre ja auch interessant für die neue alte Rolle in Berlin als Opposition. Gibt es eine Strategie?
In der Landespolitik gab es für das Wahlprogramm großen inhaltlichen Konsens. Dieses Programm wurde sowohl für eine Regierungsbeteiligung als auch für Oppositionspolitik geschrieben. Wir werden angesichts des drohenden Rollbacks, des Zurückrollens von Erfolgen der rot-roten Regierungszeit, Schwerpunkte neu setzen müssen. Wir werden auch an unseren Vorschlägen zum Thema Wohnen und Mieten weiterarbeiten. Dort, wo wir schmerzhafte Kompromisse mit den Sozialdemokraten in der Regierungszeit machen mussten, werden wir unsere Originalposition wieder in die öffentliche Auseinandersetzung bringen. Zum Beispiel beim Thema Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfangende. Da ist sogar unser Kompromissvorschlag zu den Richtwerten von der SPD blockiert worden.
Ist die Einführung der Extremismusklausel in Mitte schon ein Zeichen der Zeit?
Die SPD hat Udo Hansen als Polizeipräsidenten durchgezockt. Den wollten wir, die Grünen und die CDU aus unterschiedlichen Gründen nicht haben. Jetzt wird gemunkelt, dass von der CDU als Gegengeschäft die Anwendung der Extremismusklausel gefordert wird. Das wäre ein Skandal. Rot-Rot hatte sogar eine Bundesratsinitiative gegen diese Klausel angestrengt. Das zeigt schon jetzt, dass vieles, was in den letzten zehn Jahren in der LINKEN als selbstverständlich galt, nicht mehr selbstverständlich ist. Unter Rot-Rot wurde in Berlin eine solche Extremismusklausel nicht angewandt. Projekte gegen Rechtsextremismus wurden vom Land ausfinanziert, als auf Bundesebene gekürzt wurde.
Schatten der Vergangenheit wie Pro Reli tauchen wieder auf.
Nicht nur Pro Reli. Die Eidesformel mit religiösem Bezug ist jetzt im Justizbereich wieder im Gespräch. Wo man dachte, wir sind eine moderne Metropole, kommt wieder so ein bisschen der Muff unter den Talaren zum Vorschein.
Auch in der Opposition ist es ja gut, wenn man nicht ganz alleine dasteht. Geht vielleicht etwas mit den Grünen oder der Piratenpartei?
Die Grünen haben im Wahlkampf und danach pro Tag zwei bis drei Schwenks vollzogen. Die Piraten sind absolut neu. Ich bin gespannt darauf, wie sie sich entwickeln. Ich weiß gar nicht mal, ob sie sich in dieses Schema Rechts/Links einordnen lassen. Transparenz an sich ist eine schöne Sache, aber Transparenz alleine löst auch noch kein politisches Problem. Man kann Sozialabbau auch ganz transparent machen, dadurch wird er nicht besser.
Macht die LINKE künftig alles ganz anders?
Es wäre bequem und einfach zu sagen, was interessiert uns unsere Leistung aus den letzten zehn Jahren. Aber wir haben uns sehr genau Rechenschaft abzulegen, wo wir Fehler gemacht haben, wo wir möglicherweise Kompromisse auch zu unseren eigenen Lasten geschlossen haben. Wir werden aber auch selbstbewusst über unsere Erfolge sprechen und darüber, wo wir uns durchgesetzt haben. Aus der Analyse dieser zehn Jahre heraus wird sich die neue Oppositionspolitik entwickeln.
Von einem Bruch halte ich nichts. Ich bin stolz auf das, was in den letzten Jahren geleistet wurde. Auch Wählerinnen und Wähler, die beim letzten Mal nicht für uns gestimmt haben, werden mitbekommen, was SPD und CDU jetzt rückabwickeln.
Fragen: Klaus Joachim Herrmann