A100: Gesellschaftliche Diskussion öffnen

Argumente vortragen statt kleinliches parteipolitisches Geplänkel

16. Wahlperiode - 71. Sitzung: Udo Wolf zur weiteren Planung für die A 100

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Wir müssen aufpassen, dass wir den eigentlichen Inhalt des Themas nicht völlig nach hinten stellen.

[Andreas Gram (CDU): Dass ihr die A 100 verhindert!]

Dieses wichtige Verkehrsprojekt, die Frage der verkehrlichen Entlastung im Südosten der Stadt, hat Berlin sehr stark polarisiert. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Wir haben mehrere Parteitage unterschiedlicher Parteien mit unterschiedlichen Positionierungen gehabt, und wir haben die Situation gehabt, dass die Stadtgesellschaft in der Frage: Soll gebaut werden, soll in dieser Form gebaut werden und so weiter und so fort, sehr gespalten war.

Es ist eine Frage der politischen Vernunft, in einer solchen Situation, in der sich die Debatte in einer derartigen Zuspitzung befand, zu sehen, wie man Kompromisse findet und wie man die gesellschaftliche Diskussion öffnet.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Da stellt sich, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, die Frage: Was ist Ihnen eigentlich lieber?

[Joachim Esser (Grüne): Neuwahl!]

Ist es Ihnen lieber, dass die A 100 bis zu den nächsten Wahlen nicht gebaut wird,

[Zurufe von den Grünen]

oder ist es Ihnen lieber, die Auseinandersetzung darüber zu führen, was Sie möglicherweise vermuten, welche Trickserei dahinterstecken könnte oder Ähnliches? Der wichtige Punkt ist doch der: Ohne diesen Kompromiss wäre die A 100 tatsächlich in Beton gegossen da.

[Ach! von den Grünen – Zurufe von den Grünen]

Was wir geschafft haben, ist die Öffnung einer politischen Diskussion. Fragen Sie die Leute von der Bürgerinitiative, fragen Sie die Leute vom BUND, ob sie damit leben können, dass wir in den Austausch treten, im Wahlkampf den Austausch der Argumente führen, dass wir in diesem Wahlkampf darüber reden, ob die A 100 notwendig ist. Ich werbe darum, dass all diejenigen, in allen Parteien, die mit einem Autobahnprojekt in der Innenstadt ein Problem haben, versuchen, in dieser Debatte Argumente vorzutragen und nicht einfach kleinliches parteipolitisches Geplänkel machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen!

[Beifall bei der Linksfraktion –

Vereinzelter Beifall bei der SPD –

Zurufe von den Grünen]

Ich sage Ihnen auch: Es ist ein Beweis von großer politischer Handlungsfähigkeit, wenn eine Koalition in einer derart polarisierten Situation in einer Einzelfrage die Kraft aufbringt, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Der Kompromiss besteht in der Tat darin, zu sagen: Der Koalitionsvertrag wird nicht gebrochen.

[Zurufe von den Grünen]

Er besteht darin, dass man sagt: Es kann weiter geplant und für die Entscheidung nach den Wahlen vorbereitet werden, aber die Entscheidung, ob gebaut wird, ist Gegenstand von Wahlkampfauseinandersetzungen.

Das ist ein wichtiger Punkt. Damit haben wir einen vernünftigen Kompromiss hergestellt, und ich glaube, die Stadtgesellschaft weiß diesen Kompromiss auch zu schätzen. Ich werde weiterhin dafür kämpfen, dass wir in dieser Auseinandersetzung sachlich miteinander umgehen. – Herzlichen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]