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Reden


Demokratie verteidigen

Quelle: RBB Fernsehen

– Berlin steht gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit. Weiterlesen


Schlussfolgerungen aus dem Tegel-Volksentscheid

Alle wissen, dass Berlin eine Offenhaltung Tegels nur erreichen kann, wenn es eine Zustimmung Brandenburgs und des Bundes gibt. Und auch dann nur unter Überwindung einiger weiterer schwerwiegender juristischer Hürden. Weiterlesen


Tegel für die Zukunft öffnen

Einen Volksentscheid für so billige wahltaktische und parteipolitische Manöver zu missbrauchen wie die FDP, das kann man machen und ist nicht verboten. Man darf es aber abstoßend finden, und es ist vor allem politisch unseriös und verantwortungslos. Weiterlesen


Tegel schließen - für ein lebenswertes Berlin

Wir wollen, dass Tegel geschlossen wird, wenn der BER in Betrieb ist. Dass die Argumente der Tegel-Befürworter FDP und AFD von gestern sind, hat Udo Wolf in seiner Rede im Abgeordnetenhaus klar gemacht. Weiterlesen


Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Warum reden wir heute eigentlich darüber? Die Senatsvorlage zur Videoüberwachung ist mausetot. Sie wurde vom Innensenator durch eine Mischung aus Faulheit und Inkompetenz selbst beerdigt. Weiterlesen


„Berlin braucht einen Politikwechsel für Integration anstatt rot-schwarzer Masterpläne“

Und dann sagen Sie, dieser Masterplan sei ein Meilenstein, ein Papier, um das uns andere Bundesländer beneiden. Machen Sie sich mal nicht lächerlich! Nach dem, was dieser Senat seit 2012 in der Integrationspolitik versäumt hat, nach dem katastrophalen Missmanagement der letzten zwei Jahre löst Ihr Papier nirgendwo Neid aus. Weiterlesen


Standorte für Flüchtlingsunterkünfte

Ich frage den Senat, wie der Regierende Bürgermeister dieses Hickhack mit Blick auf die Akzeptanz der Berlinerinnen und Berliner bewertet. Weiterlesen


Generalaussprache zum Einzelplan 03

Dieser Haushalt leistet keinen signifikanten Beitrag den Sanierungsstau aufzulösen, er löst in keiner Weise das Personalproblem im öffentlichen Dienst und gibt keine Antwort auf die Herausforderungen der wachsenden Stadt. Weiterlesen


Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Nach drei Aktuellen Stunden und einer Regierungserklärung hätten wir erwartet, dass nun endlich etwas geschieht, um die Unterbringung von Geflüchteten transparent, klug und vor allem strategisch planvoll zu organisieren. Weiterlesen


Regierungserklärung „Für eine humane Flüchtlingspolitik: Eine gemeinsame Kraftanstrengung für Berlin“

Wir sagen es immer wieder: Wer Flucht vermeiden will, muss Fluchtursachen bekämpfen. Der Bundeswirtschaftsminister hat im laufenden Jahr mehr Rüstungsexporte genehmigt als in den Vorjahren. Das ist doch absurd. Weiterlesen

Anfragen


Beihilfefähige Höchstbeträge

Drucksache 18/16067 - Beabsichtigt der Senat, die mit der Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 24. Juli 2018 vollzogene deutliche Anhebung der Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel auch in der Landesbeihilfeverordnung Berlin nachzuvollziehen? Wenn ja - in welchem Zeithorizont? Wenn nein - warum nicht? Weiterlesen


Auswirkungen der Kostendämpfungspauschale bei der Beihilfe

Drucksache 17 / 18 507 - Wie viele aktive Beamtinnen bzw. Beamte und wie viele Versorgungsempfängerinnen bzw. Versorgungsempfänger waren in den Jahren 2012-2015 davon betroffen, dass das Land Berlin sie über eine Kostendämpfungspauschale an der Finanzierung ihrer Krankheitskosten beteiligt? Weiterlesen


Zukunft des Deutsch-Amerikanischen Volksfestes

Drucksache 17 / 16 824 - Wird sich der Senat mit der Klärung des künftigen Standortes für das Deutsch-Amerikanische Volksfest befassen? Weiterlesen


Im Januar angekündigte Zweite Änderung der Landesbeihilfeverordnung (LBhVO)

Drucksache 17 / 16 536 - Welchen Stand hat die im Januar 2015 angekündigte Zweite Verordnung zur Änderung der Landesbeihilfeverordnung, mit der die beihilferechtlichen Regelungen des Bundes in das Landesbeihilferecht übertragen werden? Weiterlesen


Benachteiligung der Berliner Beamtinnen und Beamten bei der Beihilfe abschaffen!

Drucksache 17 / 15 302 - Ist dem Senat die 5. Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 18.07.2014 bekannt, mit welcher die Regelung aufgehoben wird, nach der die Inanspruchnahme eines Zuschusses zur Krankenversicherung eine Absenkung der Bemessungsgrenze um 20% zur Folge hat? Weiterlesen


Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Berlin – Befürchtungen und Wirklichkeit

Drucksache 17 / 11 641 - Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Seelig und Udo Wolf (LINKE) Weiterlesen


Kai D. – Gebürtiger Berliner baut als V-Mann in Bayern die Neonazi-Szene auf

Drucksache 17 / 11 287 - Kleine Anfrage der Abgeordneten Hakan Taş und Udo Wolf (LINKE) Weiterlesen


V-Leute und verdeckte Ermittler in der Fußball-Fanszene

Drucksache 17 / 11 236 - Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Seelig und Udo Wolf (LINKE) Weiterlesen


Ausgaben für sinnvolle und weniger sinnvolle Dinge bei der Berliner Polizei

Drucksache 17 / 10 293 - Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Seelig und Udo Wolf (LINKE) Weiterlesen


Gleichbehandlung beim „Berliner Dialog der Religionen“

Kleine Anfrage des Abgeordneten Udo Wolf (LINKE) - Drucksache 17 / 10 152 Weiterlesen

Initiativen


Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage

Das Gesetz über die Sonn- und Feiertage vom 28. Oktober 1954, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Oktober 2015 (GVBl. S. 378), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 – Allgemeine Feiertage – wird Absatz 1 wie folgt geändert: a) Folgende Nummer 2. (neu) wird eingefügt: „2. der Frauentag (8. März)“ b) Die bisherigen Nummern 2. bis 9. werden zu den Nummern 3. bis 10. (neu). c) In Nummer 10. (neu) wird der Punkt gestrichen. d) Folgende Nummer 11. wird angefügt: „11. der 8. Mai 2020 (75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des zweiten Weltkrieges in Europa).“ Weiterlesen


Aktionstag „Berlin sagt Danke“ 2018

Drucksache 18/0772 - Täglich leisten unzählige Bürgerinnen und Bürger durch ihren freiwilligen und ehrenamtlichen Einsatz einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt. Das Abgeordnetenhaus möchte allen Berlinerinnen und Berlinern am Sonntag, d. 25. März 2018, für ihr Engagement für unsere Stadt Danke sagen. Weiterlesen


Resolution "Antisemitismus"

Drs. 18/0716 - Die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklären: Das Abgeordnetenhaus von Berlin spricht seine uneingeschränkte Solidarität mit den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Berlins aus. Das Abgeordnetenhaus verurteilt jegliche Art antisemitisch oder antiisraelisch motivierter Diskriminierungen und Gewalt. Die Berlinerinnen und Berliner stehen an der Seite ihrer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Weiterlesen


Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates

Drucksache 18/0091 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: 1. Es wird ein parlamentarischer Ehrenrat des Abgeordnetenhauses eingesetzt, der das Verfahren zur Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) der Deutschen Demokratischen Republik durchführt. Weiterlesen