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Bilanz vor der Wahl: Wie steht es um Arbeit, Bildung, Wohnen/Mieten und Sicherheit in Berlin?
16. Wahlperiode • 86. Sitzung: Thema auf Antrag aller Fraktionen
»Bilanz vor der Wahl: Wie steht es um Arbeit, Bildung, Wohnen/Mieten und Sicherheit in Berlin?«
Udo Wolf (Linksfraktion):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Henkel und insbesondere Herr Ratzmann! Sie haben hier ein absurdes Bild der Wirklichkeit gemalt. In welchem Paralleluniversum halten Sie sich eigentlich auf?
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD -
Zuruf von Andreas Gram (CDU)]
Ich kann ja verstehen, dass Sie ein wenig durcheinander sind. So viele Richtungswechsel, wie Sie allein in dieser Legislaturperiode gemacht haben, da kann man schon leicht mal durchdrehen.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Insbesondere die Grünen haben sich ja durch maximale Prinzipienlosigkeit bei der Partner- und Positionssuche ausgezeichnet,
[Zurufe von den Grünen]
selbstverständlich immer in dem Gestus der moralischen Überlegenheit in allen Fragen, zur Geschichte, Gegenwart und Zukunft, und auch nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? - Da fordern Sie ernsthaft an einem Tag morgens Einsparungen im öffentlichen Dienst und am gleichen Abend die Einstellung von neuen Polizisten und Lehrern. Herr Ratzmann! Sie haben die Frage von Lassalle selbst für die Grünen nicht beantwortet: Was ist denn nun?
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Liebe grün-schwarze Kolleginnen und Kollegen! Man kann mit dem Schüren von Ängsten und wilden Versprechungen vielleicht Umfragen gewinnen. Regierungsfähig wird man damit sicher nicht.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Selbstverständlich geht es in dieser letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode um Wahlkampf. Das ist auch in Ordnung so. Die Berlinerinnen und Berliner wollen schließlich wissen, wer wofür steht. Nach der Rede von Herrn Ratzmann bin ich genauso schlau wie vorher, was die Grünen angeht. Die Älteren werden sich vielleicht erinnern: Diese wunderbare Stadt wurde nicht immer so gut regiert wie jetzt.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD -
Gelächter bei der CDU und den Grünen]
Diese rot-rote Koalition hat viel erreicht, für Berlin eine Menge bewegt. Eine ganze Legislaturperiode lang mussten wir die Hinterlassenschaft der großen Koalition aufräumen.
[Andreas Gram (CDU): Wir mussten
40 Jahre DDR aufräumen!]
Provinz und Größenwahn - Größenwahn, wie ihn die Grünen jetzt auch noch mal demonstriert haben!
[Beifall bei der Linksfraktion]
Korruption und haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit mussten aufgearbeitet werden. Wir haben da viele schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen. Und wir haben auch manchen Fehler gemacht. Aber wir haben die Basis geschaffen, dass Berlin wieder auf die Beine gekommen ist, und das ist der Erfolg dieser rot-roten Koalition.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Und auch für die zweite Legislaturperiode Rot-Rot können wir feststellen: Was wir 2006 unseren Wählerinnen und Wählern versprochen haben, das haben wir gehalten.
[Andreas Gram (CDU): Wo?]
Lassen Sie uns doch in diesem Wahlkampf mal endlich über Inhalte und Fakten streiten und nicht über solche Halluzinationen.
[Gelächter bei der CDU]
Daran lassen wir uns messen, an den Inhalten und Fakten. Aufstrebend, weltoffen, bunt und lebendig - so ist Berlin im Jahr 2011. Berlin ist attraktiv. Und das ist so, weil es in Berlin eben auch sozialer und kreativer zugeht als in anderen Metropolen auf dieser Welt.
[Kurt Wansner (CDU): Ärmer geht es zu!]
Die Stadt ist weiter zusammengewachsen. Sie hat sich gemausert zu einem Gemeinwesen, wo Bürger sich einmischen, eine Stadt, wo Chancen in der Schule, im Beruf nicht davon abhängen, woher man kommt oder wer die Eltern sind, dafür haben wir in dieser Regierung gearbeitet.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD -
Zurufe von der CDU]
Und weil - Herr Gram, Sie rufen so schön dazwischen - manche so vergesslich sind, noch einmal der Blick zurück: 2001 war Berlin eine Stadt, in der Großmannssucht und Misswirtschaft regierten. Berlin hatte den Bankenskandal, den alten Westberliner Filz, privatisierte Wasserbetriebe und eine Koalition aus CDU und SPD, die mit Karacho gescheitert ist. Und es gab keine Wirtschaftspolitik, weil hier Wirtschaft in der Wirtschaft gemacht wurde. Es gab keine Arbeitsmarktpolitik, weil man Erwerbslosen die Schuld an ihrer Erwerbslosigkeit gegeben hat. Es gab keine Integrationspolitik, weil Berlin ja angeblich keine Einwanderungsstadt war. Berlin war heruntergewirtschaftet. Und jetzt meinen Sie, das sei alles Schnee von gestern. Nein, es ist noch nicht so lange her. Und ja, es war keine rot-grüne und auch keine grün-schwarze Regierung, die Berlin aus dem Dreck gezogen hat, sondern es war eine rot-rote.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Wir haben 2001 und 2006 die Verantwortung übernommen.
Und dann schaue ich mir an, was Grüne und CDU in dieser Zeit getan haben: Konstellationsübungen, Jamaika ja, nein, weiß nicht, vielleicht Schwarz-Grün, vielleicht auch umgekehrt. Und jetzt auf einmal wollen die Grünen wieder Rot-Grün. Das heißt ja dann, Renate hat aufgegeben - oder?
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Dann muss ja auch der RBB jetzt noch mal darüber nachdenken, ob er das Duell Künast-Wowereit absetzt, wenn Frau Künast gar nicht mehr Regierende Bürgermeisterin werden möchte.
[Zurufe von der SPD]
Was Sie hier so treiben, das ist ein Wollen um jeden Preis, und das hat mit Können herzlich wenig zu tun,
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD -
Zuruf von Özcan Mutlu (Grüne)]
am allerwenigsten damit, Verantwortung für die Stadt tragen zu können. Da nehmen wir mal ein Beispiel: In Berlin haben in den letzten Wochen viele Autos gebrannt. Das beschäftigt die Menschen. Es geht um sinnlose Gewalt und Geschädigte. Und es geht um schwere Straftaten, für die es bei uns keinerlei Verständnis gibt. Wir haben das als Fraktionsvorsitzende dieses Hauses gemeinsam - leider mit Ausnahme der FDP - erklärt. Inzwischen wissen wir, von den 530 beschädigten Fahrzeugen sind vermutlich 156 wegen vorgeblich politischer Motive angesteckt worden. Der Rest geht auf das Konto von Nachahmungstätern und Versicherungsbetrügern.
[Andreas Gram (CDU): Woher
wollen Sie das wissen?]
- Ich informiere mich über das, was in diesem Haus in den Ausschüssen besprochen wird, Herr Gram!
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Mehr als 600 Polizisten waren zuletzt Nacht für Nacht im Einsatz, Bundespolizisten inklusive.
[Kurt Wansner (CDU): Das hat ihm
sein Innensenator aufgeschrieben!]
Es ist gelungen, zwei mögliche Täter zu ergreifen. Ein aufmerksamer Bürger hat sie entdeckt, und die Polizei war schnell zur Stelle, ein erster Erfolg! Nur, solche Erfolge sind eben nicht leicht zu haben. Und das wissen eigentlich alle hier im Haus. Und weil die Brände oft erst entdeckt werden, wenn die Täter längst verschwunden sind. Deshalb ist es weder verantwortungsvoll noch seriös, wenn man nicht weiß, wie man es bezahlen soll, einfach mal ein paar Hundert Polizisten zusätzlich zu fordern, wie es Frau Künast oder Herr Henkel tun.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Und dabei wissen doch alle, die schon mal im Innenausschuss dieses Hauses gesessen haben - Sie, Herr Henkel, wissen das, und Sie, Herr Ratzmann, wissen das auch -, dass Tausende von Polizisten nicht reichen würden, um die 1,2 Millionen Autos der Stadt und Tausende an Kilometern Straßenland zu bewachen. Deshalb sagen wir: Um den Brandstiftern das Handwerk zu legen, braucht es auch weiter Klasse statt Masse. Populismus braucht es jedenfalls nicht.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Und es braucht erst recht keine CDU, die mit den Brandstiftungen oder auf dem Rücken der Berliner Polizei rücksichtslos Wahlkampf macht.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD -
Zuruf von Dr. Robbin Juhnke (CDU)]
Was Sie da machen, ist kreuzgefährlich, Sie stacheln Nachahmungstäter nur noch an.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Aber Sie haben mit Ihrer Rede ja bewiesen, Herr Henkel, Sie haben kein anderes Thema. Und so ist die Berliner CDU schon immer. Außer Ihrem Ruf nach mehr Polizei und mehr Härte der Justiz haben Sie der Stadt nichts zu bieten. Neu ist allerdings dabei, dass die Grünen das nachplappern.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Wie es scheint, Sie wollen halt nur in die Regierung, egal wie, egal mit wem, egal zu welchem Zweck, Inhalte sind Ihnen ja mittlerweile völlig schnurz. Und das ist schon ein spezieller Wahlkampf, wo sich alle alles offenhalten. Ich kann da nur sagen: Allein wer die Linke wählt, weiß, was er kriegt.
[Zuruf von Andreas Gram (CDU)]
Der weiß, wenn das Ergebnis reicht, zahlenmäßig und inhaltlich, dann kriegt er Rot-Rot, die Fortsetzung einer erfolgreichen Politik.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Und das wäre gut für die Stadt, denn wir haben einen Wirtschaftssenator, der die Wirtschaft auf fortschrittliche Wachstumsfelder konzentriert und den Rahmen so gesteckt hat, dass Berlin im Bundesvergleich aufgeholt hat. Seit 2008 entstehen hier wieder Industriearbeitsplätze, weil Harald Wolf den Dialog mit der Industrie gesucht hat, als andere noch von der Dienstleistungsmetropole geredet und geträumt haben.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Natürlich hat die Stadt noch immer zu viele Arbeitslose, Michael Müller hat darauf hingewiesen. Aber mehr als 120 000 neue Arbeitsplätze sind seit 2006 hier entstanden. Und weitere 150 000 können bis 2016 dazukommen - in der Gesundheitswirtschaft, der Biotechnologie, bei Optik, IuK-Technologie, in der Verkehrssystem- und Energietechnik. Herr Henkel, da müssen Sie sich nicht mehr hinter den fahrenden Zug werfen mit Ihren Forderungen!
[Beifall bei der Linksfraktion -
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Da hat Berlin Potenzial für die Zukunft. Wir haben es aufgeschlossen.
Und wir wollen gute Arbeit für Berlin. Das heißt, wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Von Arbeit müssen Menschen leben können. Mit unserem Vergabegesetz haben wir bundesweit neue Standards gesetzt. Michael Müller hat darauf hingewiesen. Die Erhöhung der Mindestlohngrenze im Gesetz auf 8,50 Euro hat Harald Wolf in den Senat eingebracht. Lieber Michael Müller! Wir können es noch in dieser Legislaturperiode im Senat beschließen.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Über Innenpolitik haben wir schon geredet. Dazu gehört aber auch: Die Deeskalationsstrategie der Polizei ist ein rot-roter Erfolg, ebenso wie die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. So sieht eine moderne bürgerfreundliche und transparente Polizei aus, nicht so, wie Sie sie sich vorstellen, Herr Henkel!
[Beifall bei der Linksfraktion -
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Wir sind besonders stolz darauf, dass in Berlin Bildung von der Kita bis zur Uni kostenfrei ist.
[Mirco Dragowski (FDP): Stimmt nicht! -
Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion]
Lange vor dem Bildungspaket der Bundesregierung gab es in Berlin für Kinder aus armen Familien ein Starterpaket zur Einschulung.
In der Integrationspolitik - es wurde schon darauf hingewiesen - hat mit Rot-Rot ein Umdenken stattgefunden. Berlin ist bundesweit Vorreiter mit einem Partizipations- und Integrationsgesetz. Wir haben ein Stadtmodell, das mit Schule und Ausbildung dafür sorgt, dass nicht länger das Potenzial junger Menschen verschleudert und gleichzeitig der Fachkräftemangel beklagt wird. Wir sagen: Berlin braucht dich!, und damit meinen wir alle in der Stadt.
[Beifall bei der Linksfraktion -
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Und damit es hier nicht so wird wie in Paris oder London, ist eben auch öffentlich geförderte Arbeit so wichtig. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es sie weiter gibt in Berlin und dass sie ausgebaut wird.
Rot-Rot hat zehn Jahre lang gut zusammengearbeitet - für mehr Gerechtigkeit, mehr Mitbestimmung und die Teilhabe aller. Ohne Vertrauen und Verlässlichkeit in der Koalition hätten wir das nicht geschafft. Denn - das wissen hier alle - die Mehrheiten waren immer knapp, die Entscheidungen oft kompliziert. Streit und Reibereien waren Alltag. Aber wir, SPD und Linke, haben bei allen Differenzen immer versucht, die beste Lösung für die Stadt zu finden.
Wir haben 2006 konkret versprochen: Mit uns gibt es Gemeinschaftsschulen in unserer Stadt. Mit uns gibt es eine Alternative zu Ein-Euro-Jobs und Hartz IV durch öffentlich geförderte Beschäftigung. Und wir haben versprochen: Mit uns wird kein Unternehmen der Daseinsvorsorge mehr privatisiert, sondern alles dafür getan, dass die öffentliche Hand wieder Einfluss gewinnt.
[Gregor Hoffmann (CDU): GSW!]
Dass das geht, hatten wir bereits am Beispiel von Vivantes bewiesen. 2006 haben wir auch die Debatte angestoßen, wie man sich bei Strom, Gas und Wasser als Land stärker unabhängig von den großen Konzernen machen kann. Inzwischen gibt es konkrete Verhandlungen über die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Wer will, dass das weiter passiert, der muss am 18. September Die Linke wählen, damit Rot-Rot möglich wird.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Und wir haben die Debatte über das längere gemeinsame Lernen begonnen. Damit kam die Schulreform ins Rollen. Es gibt heute nicht nur über 20 Gemeinschaftsschulen, die großen Zuspruch haben. Endlich wurde in Berlin die Hauptschule abgeschafft. Es gibt jetzt die Sekundarschule, weniger Ausgrenzung, bessere Förderung und viele Wege zum Abitur. In Hamburg sind Grüne und CDU damit kläglich gescheitert.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Das heißt aber nicht, dass in Berlin in der Umsetzung schon alles so ist, wie wir uns das wünschen. Wer aber will, dass das Rad jetzt nicht zurückgedreht wird, muss für bessere Bildung Die Linke wählen, damit Rot-Rot wieder möglich wird.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Genauso ist es mit der öffentlich geförderten Beschäftigung. Wir haben gesagt, wir kümmern uns neben den Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt auch um die Menschen, die schon lange arbeitslos sind, für die es auf dem Arbeitsmarkt die geringsten Chancen gibt. Für die haben wir in Berlin eine Alternative zu Ein-Euro-Jobs geschaffen, den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Und obwohl uns der Bund immer wieder Steine in den Weg gelegt hat, haben wir dafür gesorgt, dass es durch den ÖBS Stadtteilmütter - herzlich willkommen! - und Kiezlotsen gibt.
[Beifall bei der Linksfraktion -
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Der ÖBS wurde zu einem wichtigen Instrument für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Warum die SPD ihn immer wieder stutzen will, bleibt mir ein schweres Rätsel, wenn man sich die Erfolge der Stadtteilmütter anguckt. Grüne und CDU wollen den ÖBS ganz abschaffen. Wer ihn stärken und ausbauen will, wählt am 18. September in Berlin Die Linke.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Wer auch über 2011 hinaus ein soziales, solidarisches Berlin will, muss uns wählen. Viele Entscheidungen für ein soziales Berlin gehen auf unsere Initiative zurück. Soziales Berlin mit der Linken und nur mit uns, denn die SPD kann auch anders. Ich will das gern deutlich machen: Wenn es 2011 eine große Baustelle in der Stadt gibt, dann ist es der Schutz von Mieterinnen und Mietern vor steigenden Mieten, vor Verdrängung und bei den sozial Schwachen vor Zwangsumzügen. Viele Probleme sind da erst in den letzten Jahren zutage getreten, aber sie sind zutage getreten.
[Carsten Wilke (CDU): Die habt ihr gemacht!]
Und sie werden leider bis heute bei Entscheidungsträgern in der SPD verdrängt. 2006 haben wir im Koalitionsvertrag verankert, den kommunalen Wohnungsbestand zu erhalten. Das war wichtig, damit sich so eine Sache wie der Verkauf der GSW nicht wiederholen kann. Zu der Zeit, erinnere ich mich, wollten die Grünen übrigens noch weitere 150 000 städtische Wohnungen verkaufen.
[Beifall bei der Linksfraktion -
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Ist das eigentlich immer noch so, oder ist das auch tagesformabhängig? - Wir Linke sind schon vor einiger Weile zu der Überzeugung gelangt, dass der Wohnungsmarkt der Stadt keineswegs entspannt ist. Die Wohnungsbaugesellschaften der Stadt leisten einerseits gute Arbeit, aber es darf andererseits nicht sein, dass sie aus wirtschaftlichen Erwägungen zu Mietpreistreibern werden. In letzter Zeit häufen sich bei uns die Meldungen über Mieterhöhungen ausgerechnet in diesen Gesellschaften. Das muss gestoppt werden!
[Beifall bei der Linksfraktion -
Volker Ratzmann (Grüne): Wer hat die GSW verkauft?]
Was wir brauchen, sind Wohnungsbaugesellschaften, die preisgünstige Wohnungen auch für Menschen mit niedrigen Einkommen überall im Stadtgebiet anbieten, die künftig mehr Wohnungen neu bauen. Und es muss Forderung des Landes sein, dass ein Teil davon für wenig Geld vermietet wird, weil es nicht nur Hartz-IV-Empfänger, sondern auch Rentner, Alleinerziehende und Studenten gibt, die kleine, preiswerte Wohnungen brauchen. Die Linke wird auch künftig dafür sorgen, dass von der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt nicht nur einige wenige profitieren. Wir kämpfen darum, dass niemand durch steigende Mieten aus seiner Wohnung, seinem Kiez vertrieben wird.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Wir haben mit Rot-Rot viel erreicht, und darauf können wir stolz sein. Aber es gibt auch noch viel zu tun. Wir wollen den erfolgreichen Weg weitergehen. Wer jetzt die Richtung ändern möchte, setzt auch das bisher Erreichte aufs Spiel. Ja, wir wollen Rot-Rot fortsetzen, aber nicht um jeden Preis. Die Inhalte müssen stimmen. Aber es gilt auch: Wer sichergehen möchte, dass diese CDU nicht an die Regierung kommt, der muss für das soziale Berlin Die Linke wählen. – Danke schön!
[Beifall bei der Linksfraktion]
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