Keine Regierung ist unbeliebter

Rede zur Aktuellen Stunde über »Ein Jahr schwarz-rote Regierung«

22. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses
Aktuelle Stunde zum Thema »Ein Jahr schwarz-rote Regierung«

[Aus dem Wortprotokoll]

Udo Wolf (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Pressekonferenzen haben Sie gebraucht, um sich das vergangene Jahr schönzureden, eine des Senats und eine von Herrn Saleh und von Herrn Graf! Sie loben sich selbst, und Sie reden sich selbst besoffen. Und da, wo Sie selbst das Desaster nicht leugnen können, schimpfen Sie auf die Vorgängerregierung.

[Zuruf von Heidi Kosche (GRÜNE)]

Nach dem Auftritt von Herrn Henkel beim letzten Mal fehlt heute noch, dass Klaus Wowereit so tut, als wäre die SPD in den letzten zehn Jahren unter Rot-Rot der kleinere Koalitionspartner gewesen – dann ist die Posse wirklich perfekt.

Aber so billig kommen Sie nicht davon! Das erste Jahr Rot-Schwarz – und das haben Sie ganz allein zu verantworten – war einfach nur Schrott.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Mal vom Senatoren- und Staatssekretärverschleiß abgesehen, haben Sie es geschafft, auch noch eine Verfassungsschutzchefin und eine amtierende Polizeipräsidentin kaputtzuspielen. Ich muss ehrlich sagen, Sie bringen mich schwer in Verlegenheit. Meine Fraktion erwartet von mir, das ich jedes Versagen in jedem Ressort geißele und auch noch auf die Märchen eingehe, die Herr Saleh und Herr Graf erzählt haben. Das ist in zehn Minuten nicht zu schaffen.

[Beifall bei der LINKEN,
 den GRÜNEN und den PIRATEN –
 Lars Oberg (SPD): Reden Sie doch mal über das, was gemacht wurde!]

Grüne und Piraten haben schon einiges angesprochen: den Flughafen nicht im Griff, die NSU-Aufklärung nicht im Griff,

[Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

bei Minusgraden Flüchtlinge schlecht behandelt. Ein Klima im Senat, von dem die Koalitionsspatzen von den Dächern pfeifen, dass die Weihnachtsferien für Chefgespräche genutzt werden müssen, und Sie geben Pressekonferenzen und erzählen, wie super alles läuft!

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
 Zuruf von Lars Oberg (SPD)]

Der Regierende Bürgermeister wirkt dabei seltsam desinteressiert, und Herr Saleh ist irre stolz darauf, dass er mit den Burschenschaftskameraden von der CDU linke Politik macht.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
 Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Und der Finanzsenator darf für seine angebliche schwarze Null

[Torsten Schneider (SPD): Ja, genau!]

seine Politik der Blockade und der sozialen Kürzungen machen.

[Torsten Schneider (SPD): Ein Quatsch, was Sie erzählen!]

Herr Saleh! Ist die Verteuerung des Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr linke Politik? – Nein, ist sie nicht! Sie schließt Menschen von Mobilität aus. Das ist schlicht unsozial.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Und Herr Nußbaum hat den Bezirken einen völlig durchgeknallten Sparkurs verordnet.

[Martina Michels (LINKE): So ist es!]

Von wegen, er macht sie frei! Innerhalb der nächsten vier Jahren sollen z.B. in Treptow-Köpenick – seit 1990 SPD-regiert, Herr Saleh, von wegen Hausaufgaben machen! –

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

20 Prozent aller Stellen wegfallen. Damit sind viele Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu erbringen: Jugendeinrichtungen und Seniorenfreizeitstätten müssen geschlossen werden. Schüler und Studenten stehen zu Weihnachten ohne einen Cent da, weil die BAföG-Stelle es nicht mehr schafft, ihre Anträge zu bearbeiten. Der öffentliche Dienst ist ausgeknautscht, nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Wer diesen Sparkurs mitträgt, versündigt sich an der öffentlichen Daseinsvorsorge und dem sozialen Zusammenhalt in Berlin.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
 Torsten Schneider (SPD): Das haben Sie begonnen! Sie verleugnen sich selbst!]

Herzlich gelacht haben wir, als der Senat in seiner Jahresbilanz an erster Stelle seine Verdienste um den wirtschaftlichen Aufschwung in der Stadt gelobt hat. Eine Wirtschaftssenatorin haben Sie wegen Unfähigkeit gefeuert. Die neue ist gar nicht lange genug im Amt, um irgendetwas kaputtmachen zu können.

[Torsten Schneider (SPD): Reden Sie mal zur Sache!]

Nein, wir freuen uns über die günstige wirtschaftliche Entwicklung. Sie ist Ausdruck guter Wirtschaftsförderpolitik und guter Industriepolitik der letzten Jahre. Kurzum: Es ist die Aufbaupolitik der rot-roten Regierung, die nach-wirkt.

[Lachen von Sven Rissmann (CDU) –
 Torsten Schneider (SPD): Wie viele Leute haben Sie entlassen?]

Das rettet Sie noch bis Weihnachten, aber irgendwann müssen Sie selbst etwas auf die Reihe kriegen!

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

In der Stadt verschärft sich die Wohnungs- und Mietensituation. Wir haben deshalb beantragt, dass ein Sonderprogramm in der Größenordnung von 100 Millionen Euro jährlich zum kommunalen Wohnungsbau aufgelegt wird. Das Geld dafür wäre dagewesen, nur leider sind Sie blind Ihrem Finanzsenator gefolgt. Sie hätten besser überlegt, was Sie zur Entspannung des Mietenmarktes hätten machen sollen.

Im Vergleich zu seiner Vorgängerin hat Herr Senator Müller das Mietenthema endlich auf die Agenda gesetzt. Er spricht nicht mehr von einem entspannten Wohnungsmarkt, sondern er erkennt die problematische Lage in Berlin an. Okay! Aber Einsicht ist das Eine und Handeln das Andere. Der Senat muss endlich erklären, dass die Wohnraumversorgung in Berlin zu angemessenen Mieten gefährdet ist. Erst dann kann ja rechtsicher gegen Mietpreiserhöhungen und Mietwucher vorgegangen werden. Auf das Zweckentfremdungsverbot warten wir nun seit fast zwei Jahren. Hätten wir das, könnte der Abriss von Wohnhäusern, wie er in der Wilhelmstraße droht, untersagt werden. Und man könnte endlich etwas gegen den spekulativen Leerstand und die Umwandlung in Ferienwohnungen unternehmen. Wertvolle Zeit geht verloren, weil Sie sich nicht einigen können.

Berlin steckt nach wie vor Millionen Euro Bundes- und Landesmittel in den alten sozialen Wohnungsbau,

[Lars Oberg (SPD): Das stimmt!]

der in Wahrheit ja ein unsozialer Wohnungsbau war. Mit Mietsteigerungen, die die Menschen sich nicht mehr leisten können.

[Torsten Schneider (SPD): 60 Millionen weniger!]

Zu Recht demonstrieren Mieterinnen und Mieter und organisieren sich. Ob bei Kotti & Co, in der Palisadenstraße oder anderswo. Wir hatten hier im Haus eine große Konferenz. Ergebnis: Der Senat hat wieder einmal angekündigt, Hilfsmaßnahmen zu prüfen, aber alle Vorschläge der Opposition, Soforthilfen für die betroffenen Sozialmieter, ein Zweckentfremdungsverbot, einen Umwandlungsvorbehalt bei Umwandlung in Eigentumswohnungen und ein erweiterter Kündigungsschutz werden von der Koalition einfach abgelehnt.

[Beifall bei der LINKEN –
 Beifall von Andreas Baum (PIRATEN) und Christopher Lauer (PIRATEN)]

Das entweder ohne Begründung oder mit dem Verweis, man kümmere sich irgendwie schon oder die Probleme seien nicht so dramatisch. Ihre Wohnungspolitik ist bisher nichts mehr als pure Ankündigungspolitik.

[Beifall bei der LINKEN –
 Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN –
 Torsten Schneider (SPD): Sie halten eine ziemlich laue Rede!]

Ihr Mietenbündnis mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften greift zu kurz. Die städtischen Unternehmen vermieten weiter über Mietspiegelniveau und tragen zum Mietanstieg bei. Das geht gar nicht.

[Beifall bei der LINKEN –
 Beifall von Andreas Baum (PIRATEN)]

Der Wohnungsneubau wird von Ihnen zum Allheilmittel erhoben, aber der Neubau kann nur ein Teil der Lösung sein, und er wird auch nicht dazu beitragen, Menschen mit unterem Einkommen eine Wohnung zu verschaffen. Ja, Herr Saleh, da brauchte man eine andere Liegenschaftspolitik.

[Torsten Schneider (SPD): Die Presse hört euch nicht zu! Nur Gequatsche!]

Aber da hilft es nichts, wenn Sie, Herr Saleh und Herr Graf, behaupten, es gäbe einen Paradigmenwechsel in der Liegenschaftspolitik. Das ist alles Zeug, und das wissen Sie! Den Senat kümmert Ihr Paradigmenwechsel nicht. Der hat etwas ganz anderes beschlossen. Es ist wie bei der S-Bahnausschreibung. Der Senat zeigt ihnen dann, dass Sie nichts zu bestimmen haben.

Wir schon bei der S-Bahn sind: Die S-Bahnausschreibung ist so schlecht gemacht, dass ab 2017 für viele Jahre mit fehlenden Zügen gerechnet werden muss.

[Torsten Schneider (SPD): Ja, ja, die Ausschreibung war schuld!]

Wenn zusätzlich im Ergebnis des neuen S-Bahnvertrages mehrere Anbieter sich die S-Bahn teilen, ist das jahrelange Chaos vorprogrammiert.

[Torsten Schneider (SPD): So ein fachlicher Unfug!]

Dagegen wird das S-Bahnchaos der letzten Jahre halb so schlimm aussehen. Stoppen Sie die Ausschreibung, beschaffen Sie unverzüglich als Land die notwendigen Züge, alles andere wird ein Desaster.

[Beifall bei der LINKEN –
 Beifall von Heidi Kosche (GRÜNE)]

Man weiß gar nicht, ob man lachen oder weinen soll über diesen Herbst der Entscheidungen. So viel heiße Luft, so viel Ankündigungen ohne Substanz. Sie sind stolz auf Ihre Entscheidung beim ICC. Es wurde nichts anderes entschieden, als dass nicht entschieden werden soll. Das ist doch absurd.

[Beifall bei der LINKEN –
 Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN –
 Uwe Doering (LINKE): Ha, ha!]

Die Ankündigung zu einer Übernahme des Berliner Stromnetzes und der Gründung von Stadtwerken bleibt ein Fake, solange nicht endlich konzeptionell daran gearbeitet wird. Herr Wolf hat überhaupt erst die Debatte auf den Weg gebracht.

[Lachen bei der SPD]

In Sachen Stadtwerken ist seit dem Ende von Rot-Rot nichts, aber auch gar nichts mehr passiert. Sie „verscheißern“ die Leute.

[Beifall bei der LINKEN –
 Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]

Und wenn Sie dann mal tatsächlich etwas entscheiden, ist es auch noch das Falsche. Die Abwicklung des ÖBS, die Wohnaufwendungsverordnung von Herrn Czaja, das ist der Rückfall in tiefste Hartz-IV-Ideologie. Wenn Sie linke Politik machen wollen, sollten Sie sich erst einmal ein bisschen schämen, Herr Saleh.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
 Wolfgang Brauer (LINKE): Kann er nicht!]

Der größte Betrug an der Öffentlichkeit aber ist der Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben.

[Torsten Schneider (SPD): Das tut Ihnen richtig weh!]

Das war keine Rekommunalisierung, sondern das Bekenntnis der SPD-CDU-Koalition zur Aufrechterhaltung der Raub- und Beutegemeinschaft auf Kosten der Berliner Wasserkunden und der Beschäftigten der Berliner Wasserbetriebe.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
 Beifall von Heidi Kosche (GRÜNE) –
 Torsten Schneider (SPD): Das glaubt Ihnen noch nicht einmal Ihre eigene Partei!]

Nicht die SPD, sondern Herr Heilman hat sich durchgesetzt. Das, was da jetzt passiert ist, scheint mir die Umsetzung des Deals zu sein, den er in seinen Privatgesprächen mit Veolia vereinbart hat, um die Teilprivatisierungsverträge zu retten.

[Jörg Stroedter (SPD): Völliger Schwachsinn!]

Das ist einfach Wahlbetrug.

[Beifall bei der LINKEN]

Weil Sie es angesprochen haben: Nicht Sie senken die Preise, sondern das Kartellamt. Wer hat das Kartellamt angerufen? – Wirtschaftssenator Harald Wolf.

[Zuruf von der CDU: Und im Aufsichtsrat zugestimmt!]

Herr Wowereit war dagegen, Herr Nußbaum war dagegen und hat dagegen angekämpft im Senat.

[Torsten Schneider (SPD): Rufen Sie doch beim Papst an!]

Der CDU-Chef Henkel ist mit seinem Amt als Innensenator offenbar überfordert. Darüber haben wir im letzten Plenum ausführlich gesprochen. Aber, liebe SPD! Wenn Herr Henkel, wie er es im letzten Plenum getan hat, in seiner Verzweiflung versucht, alle Verantwortung auf die Vorgängerregierung zu schieben, dann mag er das tun. Aber dass Sie auch noch dazu klatschen, haben Sie so großen Spaß an der Selbsterniedrigung? Meine Meinung ist: Im Vergleich zu Henkel war Körting gar nicht so übel.

[Torsten Schneider (SPD): Durfte aber keiner klatschen bei euch! –
 Beifall bei der LINKEN –
 Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Die Einjahresbilanz der Koalition ist jämmerlich schlecht, und so schlecht, wie ich es mir ehrlich gesagt, vor einem Jahr nicht hätte vorstellen können. Gleichwohl wünsche ich allen hier im Haus und allen Berlinerinnen und Berlinern schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Und Berlin wünsche ich für das Jahr 2013 eine bessere, eine sozialere Politik. Aber dafür braucht es wohl eine andere Regierung. – Danke schön!

[Beifall bei der LINKEN –
 Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]