Es mangelt Berlin nicht an Staatssekretären

Berlins Regierender begreift Flüchtlingsfrage endlich als Chefsache

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Dass Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller die Flüchtlingsfrage endlich als Chefsache begreift und in der Senatskanzlei bearbeiten will, ist zu begrüßen. Dieter Glietsch war ein guter Polizeipräsident, mit dem wir in der Vergangenheit vertrauensvoll zusammengearbeitet haben.

Allerdings mangelt es Berlin derzeit nicht an Staatssekretären, sondern nach wie vor an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im LAGeSo und Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, die humanitären Standards genügen. Dass Müller jetzt Glietsch zum Flüchtlingsstaatssekretär macht, legt lediglich den Schluss nahe, dass er offenbar keinem der zahlreichen Staatssekretäre im Senat zutraut, den Mangel an Organisation im Koordinierungsstab abzustellen und sich ordentlich zu kümmern.

Es wird Zeit, dass aus den Notprogrammen endliche nachhaltige Flüchtlingshilfe wird. Dafür muss der Senat deutlich mehr investieren als in die Schaffung eines zusätzlichen Postens.