Flüchtlingsgipfel: Zur Zufriedenheit besteht kein Anlass

Mehr Abschottung statt mehr Humanität

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind kein Anlass zur Zufriedenheit. Die notwendigen finanziellen Entlastungen für die Länder und Kommunen wurden an eine Verschärfung des Asylrechts gekoppelt, was zu mehr Abschottung und nicht zu mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik führt.

Wir erwarten, dass Berlin sich dem Beispiel Thüringens anschließt und im Bundesrat der Verschärfung des Asylrechts nicht zustimmen wird.

Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller sollte eine Regierungserklärung dazu nutzen, um darüber zu informieren, welche Möglichkeiten er zur menschenwürdigen Unterbringung, zur medizinischen Versorgung von Geflüchteten und zur Legalisierung von Einwanderung nach dem Gipfel sieht. Er muss deutlich machen, dass Geld, was in Berlin künftig für die Flüchtlingshilfe und Integration ausgegeben wird, nicht zu Kürzungen an anderer Stelle führt.