Linksfraktion nominiert Prof. Dr. Ulrike Lembke für die Wahl zur Richterin am Verfassungsgericht von Berlin

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm und Udo Wolf, erklären:

Für die Linksfraktion steht außer Frage, dass wir nur Kandidatinnen für das Verfassungsgericht nominieren, die über die notwendige fachliche Qualifikation und persönliche Eignung für dieses Amt verfügen, was selbstverständlich die Bereitschaft zur Verteidigung der demokratischen Verfassung voraussetzt.

Das war bereits die Grundlage für die vertrauensvollen Gespräche mit der CDU-Fraktion vor der Wahl am 31. Oktober 2019. Und es ist nach unserem Verständnis das Ergebnis der Gespräche, die wir nach der gescheiterten Wahl mit dem Landes- und dem Fraktionsvorsitzenden der Berliner CDU geführt haben.

Wir freuen uns, dass es uns trotz der schwierigen politischen Situation gelungen ist, Frau Prof. Dr. Ulrike Lembke für eine Kandidatur auf Vorschlag der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu gewinnen.

Wir gehen nun davon aus, dass die CDU Berlin und die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus alles Notwendige tun werden, um eine erfolgreiche Wahl der Kandidatin der Linksfraktion zu ermöglichen, um weiteren Schaden vom Verfassungsgerichtshof abzuwenden.