Mieter schützen, Wohnungsbau nachhaltig und sozial ausrichten

Die Opposition meldet das Thema zur Aktuellen Stunde an

Die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen), Udo Wolf (DIE LINKE) und Martin Delius (Piraten) erklären:

Die Opposition meldet das Thema »Mieter schützen, Wohnungsbau nachhaltig und sozial ausrichten. Wie weiter nach dem Mietenkompromiss?« für Donnerstag zur Aktuellen Stunde an.

Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum bewegt die Menschen in unserer Stadt. Es ist ein Erfolg, dass sich der Senat auf Druck des Mieten-Volksbegehrens endlich bewegt hat und eine Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung avisiert. Der erzielte Kompromiss ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings löst es nicht alle Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt.

Einige Elemente des Gesetzes, wie die Senkung der Mietbelastung im sozialen Wohnungsbau, die inhaltliche Ausrichtung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die Mieterbeteiligung sowie die Bildung eines Wohnraumförderfonds, sind echte Fortschritte in der wohnungspolitischen Debatte. Andere Bestandteile des Kompromiss-Gesetzes greifen zu kurz. Wir wollen die Eigentümer an den Kosten der Mietsenkung beteiligen und für alle Sozialmieter eine soziale Richtsatzmiete einführen.

Die Wohnraumförderung muss nachhaltig und langfristig gedacht werden. Berlins Wohnungsmarkt steht dabei vor großen Herausforderungen. Kurzfristige Billig-Lösungen können die Stadt in Zukunft teuer zu stehen kommen.